Aktion Frühjahrsputz 2016BdSt prangert unnötige Subventionen an
BdSt prangert unnötige Subventionen an
Rund 250.000 Euro für besseren Biergeschmack, 1 Million Euro für Mega-Yachten oder 6 Millionen Euro für einen Elektro-Porsche: Solche Projekte subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeld. Wir meinen: Dieses Geld sollte besser gespart werden!
Die Politik hat schon viele teure Versprechen gemacht. Deshalb muss die Politik nicht nur eiserne Disziplin bei den Ausgaben üben. Sie kommt auch um einen Sparkurs nicht herum. Mit der „Aktion Frühjahrsputz“ deckt der Bund der Steuerzahler große und kleine Fördersummen auf, die wir uns sparen könnten. Dazu müssen wir hinter die Kulissen schauen und dürfen uns von fulminanten Überschriften nicht täuschen lassen:
• 923.000 Euro für optimiertes Tierfutter
• 1,2 Millionen Euro für nachhaltige Kleidung
• 2,5 Millionen Euro für Anti-Drogen-Projekte in Myanmar
• 100 Millionen Euro für bessere Heizungssysteme
• 415 Millionen Euro für ein weiteres Arbeitsmarktprogramm
Die Steuerzahler finanzieren diese Programme. Doch immer wieder müssen wir feststellen, dass Bürger, deren Geld hier verteilt wird, häufig keinen konkreten Nutzen daraus ziehen können.
Die große Koalition darf sich nicht in kaum zählbare Subventionen verstricken. Solche Fördertöpfe rufen zu große Mitnahme-Effekte hervor. Strukturelle Einsparungen auf der Ausgabenseite sind oberste Pflicht einer Bundesregierung, wenn sie die Schwarze Null dauerhaft ins Stammbuch unseres Landes schreiben will. Das kann und muss gelingen! Der Bund der Steuerzahler sieht im gesamten Bundeshaushalt ein Einsparpotenzial von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.
30 Tage lang veröffentlicht der BdSt täglich einen neuen Subventionsfall auf seiner Internetseite und bei Facebook.
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