Die öffentliche Verschwendung 2015

Sechs Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Das kleine Vallendar wird mit finanzieller Hilfe des Landes Rheinland-Pfalz eine große Stadt- und Kongresshalle errichten. Sie soll Platz für bis zu 1.000 Personen bieten und laut Plan etwa 11,5 Mio. Euro kosten. Die geschätzte Auslastung der Halle wäre jedoch eher bescheiden. Deshalb drohen jährliche Defizite von einer halben Mio. Euro.

Vallendar. Mit rund 9.000 Einwohnern ist Vallendar (Landkreis Mayen-Koblenz) eine kleine Stadt in Rheinland-Pfalz. Was ihr jedoch eine gewisse Bedeutung verleiht, ist die ansässige „WHU – Otto Beisheim School of Management“. Die WHU ist mit ihren ca. 1.400 Studenten ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um den Hochschulstandort zu sichern, wurde 2008 ein Rahmenvertrag zwischen dem Land, der Stadt und der Verbandsgemeinde Vallendar, der WHU sowie der Theologischen Hochschule der Pallottiner abgeschlossen.

In diesem Rahmenvertrag einigten sich die Vertragspartner auf den Bau einer neuen Stadt- und Kongresshalle mit 800 Plätzen in Bankettbestuhlung. Der Abriss der alten Stadthalle und der Neubau waren bis 2011 vorgesehen. Tatsächlich wurde aber erst im März 2015 vom Stadtrat die Entwurfsplanung für die Halle beschlossen, die nun u. a. einen großen unterteilbaren Saal mit Platz für bis zu 1.000 Personen, einen kleinen Saal für bis zu 120 Personen, mehrere Seminarräume und eine Tiefgarage mit mehr als 60 Stellplätzen vorsieht. Im Herbst werden die Bauarbeiten losgehen. Die Investitionskosten sollen sich auf rund 11,5 Mio. Euro belaufen; davon werden 70 Prozent vom Land getragen. Für die Unterhaltungskosten sollen jährlich bis zu 600.000 Euro anfallen.

Die Höhe der Einnahmen hängt von der Anzahl und Art der Veranstaltungen ab. Neben der WHU sollen insbesondere örtliche Vereine die Halle nutzen. Laut einer Bedarfsanalyse liegt die gesicherte Nachfrage bei rund 130 Veranstaltungen pro Jahr, davon etwa 60 mit maximal 150 Teilnehmern. Voll ausgenutzt würde die Stadthalle nur 7x im Jahr von der WHU und alle zwei Jahre 1x vom örtlichen Gesangsverein. Erschwerend kommt hinzu, dass die WHU derzeit keinen langfristigen Hallennutzungsvertrag abschließen möchte. Natürlich wird auf mehr Veranstaltungen gehofft, doch konservativ geschätzt, sollen erst einmal nur Einnahmen von rund 110.000 Euro pro Jahr zusammenkommen. Angesichts dieser Prognosen sieht es für die Wirtschaftlichkeit sehr düster aus. Auch fehlt es in der Umgebung von Vallendar nicht an guten Veranstaltungsorten – und somit an Konkurrenten. In einem Radius von bis zu 30 Fahrminuten gibt es neben der großen Rhein-Mosel-Halle im nahen Koblenz noch weitere sieben Städte, die mit eigenen Hallen aufwarten können. Insofern würde – falls überhaupt notwendig – eine kleine Stadthalle für die lokalen Bedürfnisse vollauf genügen.

Eine Sanierung der bestehenden Stadthalle soll geschätzt 2,6 Mio. Euro kosten, eine Modernisierung 3,5 Mio. Euro und ein kleinerer Neubau 8,6 Mio. Euro. Das Problem dabei ist: Bei keiner dieser abgespeckten Alternativen würde es den Landeszuschuss von 70 Prozent geben. Nach Auskunft der Stadt wäre nur eine Förderung von 30 bis 35 Prozent möglich. Wie die Stadt offen zugibt, könnte der Neubau ohne Landeszuschuss überhaupt nicht verwirklicht werden.

Der Bund der Steuerzahler meint: Der Fall Vallendar ist ein Paradebeispiel dafür, wie Mischfinanzierungen zu ineffizienten Projekten verführen können. Der geplante Hallenbau wäre selbst mit der WHU als sicherem Hauptnutzer überdimensioniert und unwirtschaftlich. Doch ohne die WHU wäre der Bau einfach nur Steuergeldverschwendung in Reinkultur. Der großzügige Landeszuschuss lässt das die verantwortlichen Kommunalpolitiker anscheinend vergessen – wohl so lange, bis die horrenden Betriebsdefizite aus der Stadtkasse zu begleichen sind.

[Aktuelles seit Redaktionsschluss: Völlig unverhofft könnte die Auslastung der geplanten Stadthalle auch ohne die WHU eine bedeutende Verbesserung erfahren. Die Presse berichtete über die ambitionierten Pläne eines Investors, neben der Stadthalle ein 50 Meter hohes Hotel und ein Restaurant zu errichten. Noch sind die Pläne nicht spruchreif und die Auswirkungen auf die Stadthalle nicht kalkuliert – interessant sind sie aber auf jeden Fall.]

2) Saubere Energie durch das Verheizen von Steuergeld (Rubrik: Teure Fehler)

Welchen Brennwert hat eigentlich Steuergeld? In der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben wohl keinen allzu hohen. Die Verbandsgemeinde hat sieben regenerative Energieprojekte errichtet, aber deren Betrieb verläuft insgesamt verlustreich. Steuergeld in Millionenhöhe wurde bereits verheizt.

Waldfischbach-Burgalben. Die Energiewende in der Region vorantreiben und mit dem erzeugten Strom auch noch Geld verdienen – das klingt gut, ist aber schwieriger als so mancher Kommunalpolitiker denkt. Wie katastrophal sich solche Projekte entwickeln können, zeigt die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben in der Südwestpfalz. In 2008 begann sie ihr Engagement mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen, von denen mittlerweile vier in Betrieb sind. Zusätzlich wurden 2010 noch ein Holzhackschnitzelheizwerk, 2011 eine Biogasanlage und 2012 ein Strohheizwerk in Dienst gestellt. Der Bau der sieben Energieprojekte kostete zusammen fast 7,5 Mio. Euro, davon entfielen alleine ca. 4,3 Mio. Euro auf die Biogasanlage.

Allerdings haben sich die Investitionen insgesamt nicht gerechnet. Die Fotovoltaikanlagen generieren zwar ein bescheidenes Plus, dafür laufen die anderen Anlagen hochdefizitär. Alle zusammen haben für die Jahre 2008 bis 2013 einen Gesamtverlust von rund zwei Mio. Euro eingefahren. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Verbandsgemeinde mit weiteren Verlusten. Kurzum – Waldfischbach-Burgalben verheizt nicht nur Stroh und Holzhackschnitzel, sondern auch viel Steuergeld.

Doch wo ist das Problem? Gegenüber dem BdSt listete die Verbandsgemeinde eine ganze Reihe von Gründen für ihr finanzielles Desaster auf: unerwartet lange Genehmigungs- und Bauzeiten, erhöhte Baukosten, gestiegene Rohstoffpreise, Störungen im Betriebsablauf und eine geringere Anzahl von Anschlussteilnehmern als erwartet. Doch angesichts der Dauer und finanziellen Tragweite der Probleme kann hier kaum von bloßen Anlaufschwierigkeiten gesprochen werden. Die im Bau und Betrieb von regenerativen Energieprojekten eher unerfahrene Verbandsgemeinde hat sich wohl gründlich verkalkuliert – zum Leidwesen der Steuerzahler. Natürlich will Waldfischbach-Burgalben irgendwann in Zukunft u. a. durch technische Optimierungen, neue Kooperationen und bessere Preise einen wirtschaftlichen Betrieb herstellen. Besser wäre es aber gewesen, wenn man gleich die Finger von diesen Projekten gelassen hätte. Dafür gibt es auf dem Markt echte Profis.

[Aktuelles seit Redaktionsschluss: Zwischenzeitlich hat die VG Waldfischbach-Burgalben dem BdSt die vorläufigen Ergebnisse für das Jahr 2014 mitgeteilt. Demnach liegt der Gesamtverlust der Anlagen bei etwa 520.000 Euro. Kumuliert für die Zeit 2008 bis 2014 ergibt sich ein Gesamtverlust von ca. 2,6 Mio. Euro. Wann das Verbrennen von Steuergeld aufhört, bleibt offen.]

3) Feurige Kostenexplosion in Hermeskeil (Rubrik: Kostenexplosion)

Die Stadt Hermeskeil im Hunsrück besitzt seit April 2014 das einzige „Feuerwehrerlebnismuseum“ in Rheinland-Pfalz. Diese Einzigartigkeit hat wohl ihren Preis. Mit 4,8 Mio. Euro kostete der Museumsbau fast 3x so viel wie geplant. Zu den genauen Gründen schweigt die Stadt.

Hermeskeil. Die Geschichte zum „Feuerwehrerlebnismuseum“ in Hermeskeil begann vor fast einem Jahrzehnt. Das alte Museumsgebäude musste 2006 wegen Brandschutzauflagen geschlossen werden. In 2007 kam schließlich die Idee auf, für das Feuerwehrmuseum das leerstehende Gebäude des ehemaligen Heimatmuseums zu sanieren und nebenan noch einen Neubau zu errichten. Die Projektkosten wurden 2008 auf rund 1,8 Mio. Euro geschätzt. Damals nicht enthalten war eine angeschlossene Gastronomie, die ein privater Investor finanzieren und betreiben sollte. Nachdem sich der Investor jedoch vom Projekt verabschiedet hatte, übernahm Hermeskeil auch diesen Part. Die Kosten für die Gastronomie wurden ursprünglich auf 642.000 Euro geschätzt. Viele Diskussionen später stimmte der Stadtrat im April 2010 grundsätzlich für den Bau des neuen Feuerwehrmuseums. Rund 3,7 Mio. Euro sollte das Projekt inklusive Gastronomie jetzt kosten.

Doch der Kostenrahmen wurde wiederholt gesprengt. In 2013 wurde bereits mit Kosten von 4,3 Mio. Euro kalkuliert. Bis zum Eröffnungsjahr 2014 stiegen diese dann auf 4,8 Mio. Euro – fast 3x so viel wie anfangs geplant. Der kreditfinanzierte Eigenanteil der Stadt beläuft sich auf rund 2,3 Mio. Euro. Den Rest haben vornehmlich das Land Rheinland-Pfalz, aber auch der Landkreis Trier-Saarburg und die Verbandsgemeinde Hermeskeil per Zuwendungen finanziert.

Selbst bei öffentlichen Bauprojekten ist eine solche Kostenexplosion nicht alltäglich zu erleben. Wie konnte es nur dazu kommen? Detaillierte Auskünfte hat die Verwaltung gegenüber dem BdSt verweigert, weil sich zwischenzeitlich auch der Landesrechnungshof zwecks Prüfung eingeschaltet hat. Dabei sollte zumindest schon jetzt klar sein, wo genau im Bauprojekt und weshalb mehr Steuergeld ausgegeben wurde. Blankochecks wird die Stadt wohl kaum ausgestellt haben. Aus den Medien ergibt sich bereits ein düsteres Bild. Dort war u. a. von ständiger Schönrechnerei, von mangelnder Kostenkontrolle und von am Stadtrat vorbeigeschleusten Aufträgen zu lesen.
Was davon auch zutreffen mag: Hermeskeil sollte nach der Rechnungshofprüfung harte Konsequenzen ziehen und soweit wie möglich Regressansprüche gegenüber den haftenden Verantwortlichen stellen. Es kann nicht sein, dass am Ende nur die Steuerzahler für diese horrende Baukostenexplosion aufkommen müssen.

4) Verschwenderisches Facelifting in Saulheim (Rubrik: Verschwendung droht)

Was tut eine Gemeinde nicht alles, um für ihre Bewohner attraktiver zu werden: Im Zuge einer Ortskernsanierung plant das rheinhessische Saulheim rund 150.000 Euro auszugeben, um eine Landesstraße zu verlegen. Allerdings ist die Straße intakt.

Saulheim. Südlich der bekannten Karnevalshochburg Mainz liegt die kleine Ortsgemeinde Saulheim. Um in einem neuen Licht zu erstrahlen, soll eine Ortskernsanierung durchgeführt werden. Zu einem großen Teil wird diese vom Land Rheinland-Pfalz finanziert.

Ein Bestandteil der Planung ist die Verlegung der Landesstraße 429 um einige Meter im Bereich „Neue Pforte“. Neben der besseren Optik im Rathausbereich will die Ortsgemeinde auf diese Weise die Verkehrssicherheit erhöhen, da die Kurve schlecht überschaubar sei. Außerdem soll der neben der Landesstraße befindliche erhöhte Parkplatz abgesenkt, die einzelnen Parkplätze entlang der neuen Fahrbahn verlegt und insgesamt eine niveaugleiche Fläche geschaffen werden. So seien öffentliche Veranstaltungen, wie zum Beispiel Weinfeste, besser abzuhalten.

Über Schönheit lässt sich bekanntlich streiten, über den Zustand von Straßen und deren Verkehrssicherheit weniger. Nach Auskunft des für Landesstraßen zuständigen Landesbetriebs Mobilität befindet sich die L 429 in einem intakten Zustand. Deswegen gibt es für deren Verlegung auch keine Landesförderung. Die Verlegungskosten von fast 150.000 Euro muss Saulheim selbst tragen – viel Geld für einen nur rund 7.200 Einwohner zählenden Ort, der sich aufgrund seiner finanziellen Schieflage zur Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz gezwungen sah.

Sehr fragwürdig sieht es auch mit der angeblich verbesserten Verkehrssicherheit aus. Wie eine BdSt-Nachfrage ergab, ist der Bereich „Neue Pforte“ gar kein Unfallschwerschwerpunkt. Tatsächlich gab es seit 2012 nur zwei polizeilich aufgenommene Unfälle, ohne Personenschaden. Handlungsbedarf gibt es hier also offenkundig nicht. Auch die Gründe für die Parkplatzverlegung und das Schaffen einer niveaugleichen Fläche können ebenfalls nicht überzeugen. So praktisch diese für Ortsfeste auch sein mögen, bedeutet es jedoch, dass das Ein- und Ausparken mitten auf der Landesstraße stattfinden würde. Das würde den Verkehrsfluss hemmen und im Zweifel die Unfallgefahr wohl eher erhöhen als senken.

Der Bund der Steuerzahler meint: Abgesehen von der Verschönerung des Straßenbildes gibt es keine nachvollziehbaren Argumente für die Straßenverlegung. Statt also eine intakte Landesstraße auf eigene Kosten zu verlegen, sollte das klamme Saulheim die L 429 lieber so belassen, wie sie ist. Wenn eine Gemeinde knapp bei Kasse ist, sollte jeder Euro besser drei Mal umgedreht werden. Optik auf Pump hat keine Zukunft.

5) Bopparder Badetraum geplatzt (Rubrik: Nachlese)

Im Schwarzbuch 2013 kritisierte der Steuerzahlerbund das geplante Luxusbad „Römertherme“ in der Stadt Boppard als drohende Verschwendung und forderte, das unwirtschaftliche Projekt aufzugeben. Im Nachgang hat ein unabhängiges Wirtschaftlichkeitsgutachten die BdSt-Kritik bestätigt. Der Stadtrat beerdigte Ende 2014 das umstrittene Projekt und will nun ein abgespecktes Schwimmbad bauen. Doch der Streit geht weiter.

Boppard. Seit einigen Jahren muss die Stadt Boppard im Rhein-Hunsrück-Kreis ohne eigenes Schwimmbad auskommen. Als größerer und edler Ersatz für den maroden Vorgänger sollte die „Römertherme“ dienen. Geplant war ein Komplex bestehend aus einem Sporthallenbad, Freibad, Thermalbad, Saunaanlage und Gastronomiebereich. Billig wäre ein solches Projekt nicht gewesen – die wiederholt gestiegenen Investitionskosten wurden zuletzt auf rund 20,9 Mio. Euro geschätzt.

Als wären die hohen Baukosten nicht bereits schlimm genug, fehlt der „Römertherme“ auch noch die Wirtschaftlichkeit. Entscheidende Größe hierfür ist die Besucherzahl. Für das Luxusbad wurden bereits mehrere Prognosen angestellt. Für den sog. „normal case“ reichten die Schätzungen bis zu 240.000 Besuchern im Jahr. Doch selbst für diesen Spitzenwert gingen unabhängige Gutachter von einem Jahresfehlbetrag in Höhe von mehr als 1,3 Mio. Euro aus, bei den schlechteren Besucherprognosen hätte der Jahresfehlbetrag sogar auf mehr als zwei Mio. Euro ansteigen können. Im Ergebnis raten die Gutachter unter rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten vom Bau und Betrieb der „Römertherme“ ab.

Geschockt von der desaströsen Prognose zog die Stadtratsmehrheit Ende 2014 die Notbremse und strich alle Haushaltsansätze für den Bau der „Römertherme“ 2015/2016. Der BdSt begrüßte diese Entscheidung sehr. Allerdings wurden für die Planung bereits mehr als 1,6 Mio. Euro und für die Erbohrung der Thermalquelle weitere 1,5 Mio. Euro ausgegeben. Und so ganz wollen sich die Kommunalpolitiker auch nicht vom Schwimmbadtraum verabschieden. Für ein nicht näher definiertes Projekt wurden 200.000 Euro an Planungskosten und 10 Mio. Euro für den Bau selbst im Haushalt bereitgestellt. Nun gibt es Streit darüber, ob die abgespeckte Variante nicht noch unwirtschaftlicher als die „Römertherme“ sei.

Aus Steuerzahlersicht wäre es am besten, wenn Boppard endlich ganz auf seine Schwimmbadpläne verzichten würde. Wie ein anderes Gutachten ausführt, ist der regionale Freizeitbäder- und Thermalbädermarkt ohnehin bereits besetzt.

[Aktuelles seit Redaktionsschluss: Ende September 2015 hat der Stadtrat von Boppard beschlossen, das bestehende Hallen- und Freibad zu sanieren. Interessant: Die Bestandssanierung wurde vor fast einem Jahrzehnt als Option bereits verworfen. Die Sanierungskosten sollen die im Haushalt bereitgestellten 10 Mio. Euro nicht überschreiten. Der BdSt wertet die geplante Bestandssanierung als schweren Fehler.]

6) Energieagentur wird abgespeckt (Rubrik: Nachlese)

Die umstrittene Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz muss den Gürtel enger schnallen. Ab 2016 gibt es vom Land zur Grundfinanzierung nur noch ca. 4 Mio. Euro. Davor waren rund sieben Mio. Euro als Zuschuss bewilligt worden. Bereits im Schwarzbuch 2014 hatte der Steuerzahlerbund die Energieagentur als unnötig kritisiert.

Rheinland-Pfalz. Die Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz gibt es erst seit Mitte 2012, doch seitdem sorgte sie bereits für viel Furore. Die Agentur will die landesweite Plattform für die Energiewende sein. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört das Werben für die Energiewende, die Erstinformation von Interessenten, Vernetzen von Akteuren, Vermitteln von Dienstleistern, Aufzeigen von Fördergeld und Abhalten von Vorträgen. Allerdings ist sie damit nicht allein. Es gibt bereits viele etablierte Akteure in Energiefragen, z. B. die Verbraucherzentrale, Kammern, Fachverbände, Unternehmen und freiberufliche Berater. Auch wenn die Agentur mit den anderen Akteuren am Markt nicht in Wettbewerb treten will, wurden letztlich unnötige Doppelstrukturen auf Kosten der Steuerzahler geschaffen.

Im Februar 2015 wurde die im Auftrag der Landesregierung vorgenommene Evaluation der Energieagentur vorgestellt. Trotz vieler freundlicher Worte schimmerte im Bericht auch wenig Schmeichelhaftes durch. Beispielsweise seien die Auswirkungen ihrer Arbeit hinsichtlich des Nutzerverhaltens und bei den Kauf- und Investitionsentscheidungen der Zielgruppen sowie der daraus resultierenden Steigerungen bei der Energieeffizienz und der Nutzung der erneuerbaren Energien statistisch nicht nachweisbar. Ferner wurde die Wahrnehmbarkeit der Agentur als zu gering eingestuft.

Aufgrund der Evaluation sah die Landesregierung sich und die Arbeit der Energieagentur insgesamt bestätigt – und kürzte für 2016 die Landesmittel zur Grundfinanzierung auf rund vier Mio. Euro. Zum Vergleich: Für 2015 liegt der geplante Zuschuss bei rund sieben Mio. Euro. Alleine das Personal wird laut Plan mehr als 4,2 Mio. Euro kosten. Jetzt muss die Agentur auf Drittmittel hoffen, z. B. vom Bund oder der EU.

Der Bund der Steuerzahler meint: Dass das Land Rheinland-Pfalz seiner Energieagentur weniger Steuergeld gönnen will, ist vernünftig. Die Steuerzahler dafür aber über andere Töpfe zur Kasse zu bitten, macht die Sache nicht besser. Die Energieagentur ist unnötig, schafft Doppelstrukturen und sollte daher zügig abgewickelt werden. Wer Rat und Tat bei regenerativer Energie benötigt, muss auch in Rheinland-Pfalz nicht lange danach suchen.

Fotos:
1) Vallendar baut überdimensionierte Stadthalle: VG Vallendar
2) Saubere Energie durch das Verheizen von Steuergeld: Andrea Daum
3) Feurige Kostenexplosion in Hermeskeil: Privat
4) Verschwenderisches Facelifting in Saulheim: BdSt Rheinland-Pfalz
5) Bopparder Badetraum geplatzt: Suzanne Breitbach