Mitgliederversammlung 2015

BdSt-Präsident Reiner Holznagel war Gastredner

Die diesjährige Mitgliederversammlung fand am 3. Juli 2015 in den Räumlichkeiten des NH Hotels in Bingen am Rhein statt. Reiner Holznagel, Präsident des BdSt Deutschland, trat als Gastredner auf. Inhaltliche Themen der Versammlung waren u.a. der Abbau der kalten Progression, die Reform der Erbschaftsteuer, die Haushaltspolitik des Bundes und die Euro-Krise.

In seiner Eröffnungsrede kritisierte Rainer Brüderle, der neue Vorstandsvorsitzende des BdSt Rheinland-Pfalz, insbesondere die unverhältnismäßig hohe Besteuerung von Bürgern und Unternehmern sowie die unverständliche Komplexität des deutschen Steuerrechtes. Es ist gerade Aufgabe des Steuerzahlerbundes hier mit starker Stimme die Politik auf allen Ebenen zur Vernunft und zu Reformen zu ermahnen. Als aktuelle Beispiele nannte Brüderle die Reform der Erbschaftsteuer und die Abschaffung der kalten Progression.

Im Anschluss stellte Landesgeschäftsführer René Quante den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 vor. Erfreulicherweise ist der BdSt Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr um 155 Mitglieder gewachsen. Zum 1. Januar 2015 zählte der Verein 7.944 Mitglieder. Finanziell konnte ein positives Vereinsergebnis von 43.706 Euro erzielt werden. Aufgrund der guten inhaltlichen Arbeit war der BdSt Rheinland-Pfalz auf vielfache Weise in den Medien und in der Öffentlichkeit präsent. Gerade in Haushaltsfragen, zum Steuerrecht und zu Verschwendungsfällen ist der Steuerzahlerbund ein geschätzter Ansprechpartner – auch gegenüber der Politik.

Die Finanzen des BdSt Rheinland-Pfalz wurden durch einen Wirtschaftsprüfer und durch Mitglieder des Verwaltungsrates auf ihre Korrektheit hin geprüft. Beanstandungen gab es nicht. Die Buchhaltung und der Jahresabschluss haben den gesetzlichen Vorschriften und der Vereinssatzung entsprochen. Die Jahresrechnung 2014 wurde bei Enthaltung der Prüfer von der Mitgliederversammlung ohne Gegenstimmen genehmigt. Die Entlastung des Vorstands und des Verwaltungsrates erfolgten gleichfalls bei Enthaltung der Betroffenen ohne Gegenstimmen.

Ferner hat die Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstands bei einer Gegenstimme beschlossen, dass mit Wirkung zum 6. Juli 2015 ein zweistufiges Beitragssystem für neue Mitglieder eingeführt wird. Der Regelbeitrag beläuft sich auf 96 Euro pro Jahr. Für Personen, die 65 Jahre und älter sind, sowie für Personen, die 25 Jahre und jünger sind, gilt ein ermäßigter Jahresbeitrag von 48 Euro, sofern dies ausdrücklich gewünscht und das Alter nachgewiesen wird. Für Mitglieder, die vor dem 6. Juli 2015 eingetreten sind, gelten die alten Konditionen unverändert fort. Eine Umstellung auf freiwilliger Basis ist jedoch möglich.

Anschließend ehrte Rainer Brüderle die DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V. für ihre 50-jährige Mitgliedschaft im BdSt Rheinland-Pfalz sowie die Pfalzwerke AG, die Elenz GmbH & Co., die Schuster & Sohn KG und die Tiefkühl-Peters Barbara Peters e.K. für ihre 60-jährige Mitgliedschaft. Als kleine Anerkennung für die langjährige Treue wurde das Buch „Deutschland im Schuldensog: Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger“ von Prof. Dr. Paul Kirchhof als Präsent überreicht.

Als Höhepunkt der Mitgliederversammlung referierte Präsident Reiner Holznagel über die vielfältige Arbeit und aktuelle Themen des BdSt Deutschland. Angesichts der hervorragenden Kassenlage des Bundes bekräftigte Holznagel u.a. die BdSt-Forderungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zum dauerhaften Abbau der kalten Progression und zum Abbau der Staatsverschuldung. Dass die große Koalition in Berlin stattdessen das sprudelnde Steuergeld für Wahlgeschenke und diverse Wohltaten verwendet, kritisierte der BdSt-Präsident scharf. Beim Dauerbrenner Euro-Krise warnte Holznagel vor einem dritten Rettungspaket für Griechenland. Seit 2010 ist das Land faktisch pleite. Alle folgenden Finanzhilfen und Vereinbarungen zielten nur auf eine politische und ökonomische Insolvenzverschleppung. Mit jeder weiteren Maßnahme für Griechenland wird es für die Gläubiger teurer – und damit für die Steuerzahler in Deutschland.