BdSt fordert: Maut-Pläne beerdigen

Keine Zusatzbelastung für Steuerzahler

Anlässlich der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, die Pläne für die Pkw-Maut bis zur Prüfung durch die EU auszusetzen, fordert der BdSt Rheinland-Pfalz das endgültige Aus. Der Verein warnt davor, dass am Ende der Auseinandersetzung mit der EU eine Maut ohne Entlastung der deutschen Autofahrer kommen könnte.

„Die Pkw-Maut war von Anfang an Murks. Aufgrund der unverhohlenen Benachteiligung von EU-Ausländern ist Brüssel zum Einschreiten geradezu herausgefordert worden. Die Warnungen waren da, aber sie wurden in den Wind geschlagen“, kritisiert Rainer Brüderle, Vorstandsvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. „Abgesehen von den europarechtlichen Problemen ist die Pkw-Maut aber auch wirtschaftlich schädlich und mit hohen Kosten verbunden. Statt jetzt noch Zeit und Geld in eine unnütze Auseinandersetzung mit der EU zu investieren, sollte die Maut ein für alle Mal beerdigt werden.“

Der Steuerzahlerbund warnt auch davor, dass eine Maut ohne Entlastung der deutschen Autofahrer kommen könnte. „Das europarechtliche Problem ließe sich wohl lösen, wenn die Pkw-Maut ohne Kompensation bei der Kfz-Steuer kommen würde. Im Ergebnis wäre das aber eine zusätzliche Belastung für die Steuerzahler. Soweit darf es nicht kommen“, warnt Brüderle.