Keine neuen Schulden für Tarifabschluss

BdSt Rheinland-Pfalz fordert verschärften Sparkurs

Anlässlich des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und dessen angekündigte Übertragung auf die Landesbeamten fordert der BdSt Rheinland-Pfalz eine solide Gegenfinanzierung der Mehrausgaben. Rückschritte bei der Haushaltskonsolidierung dürfe es nicht geben.

Die Tarifparteien haben sich darauf verständigt, dass rückwirkend zum 1. März 2015 die Gehälter der Landesangestellten um 2,1 Prozent ansteigen. Zum 1. März 2016 folgt eine weitere Erhöhung um 2,3 Prozent. Absolut soll das monatliche Gehaltsplus mindestens 75 Euro betragen. Ferner hat die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Insgesamt verursacht das im Landeshaushalt zusätzliche Ausgaben von 110 Mio. Euro in 2015 und 220 Mio. Euro in 2016. Angesichts dieser massiven Mehrausgaben fordert der Steuerzahlerbund eine solide Gegenfinanzierung.

„Rheinland-Pfalz ist bei der Haushaltskonsolidierung auf einem guten Weg. Aber das ist kein Grund, zusätzliche Schulden in dreistelliger Millionenhöhe aufzunehmen. Beim Erreichen der schwarzen Null darf es keine Rückschritte geben“, fordert René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Gerade für den kommenden Haushalt 2016 ist es erforderlich, die Mehrausgaben aus dem Tarifabschluss durch zusätzliche Sparmaßnahmen auszugleichen. Das Land kann nicht darauf setzen, dauerhaft von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Kreditzinsen zu profitieren.“

Sehr kritisch sieht der Steuerzahlerbund die angekündigte Abkehr von der Deckelung der Beamtenbesoldung. Ursprünglich sollten die Landesbeamten bis 2016 pro Jahr eine Erhöhung von einem Prozent erhalten. „Die Landesregierung hat sich aus guten Gründen zur Deckelung der Beamtenbesoldung entschieden. Wir haben das stets unterstützt und halten es aus fiskalischer Sicht nach wie vor für notwendig“, erklärt Quante. „Bayern und Hamburg mögen sich die 1:1 Übertragung leisten können, doch das finanzschwache Rheinland-Pfalz kann es nicht. Mit dem vorzeitigen Lüften des Deckels wird den Beamten nun ein besonders teures Wahlkampfgeschenk gemacht.“