Brüderle fordert: „Koalition für die Bürger bilden“

Steuerzahlerbund zu den Verhandlungen für eine neue Koalition

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen appelliert der Steuerzahlerbund, eine Koalition für die Bürger zu bilden. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Regierungsarbeit sollten die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016, strikte Ausgabendisziplin und die Vermeidung von steuerlichen Mehrbelastungen sein.

„Rheinland-Pfalz hat gewählt. Die Koalitionsbildung ist schwierig, aber die Zielsetzung sollte es nicht sein. Egal, ob Große Koalition oder Ampel – das Land braucht endlich eine Koalition für die Bürger“, fordert Rainer Brüderle, Vorstandvorsitzender des BdSt Rheinland-Pfalz. Als wichtigstes politisches Projekt sieht die Steuerzahler-Organisation die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016. „Trotz Flüchtlingskrise sind die konjunkturellen Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Mehrere Bundesländer verzichten deshalb auf neue Schulden oder bauen bereits den Schuldenberg langsam ab. Das kann Rheinland-Pfalz auch! Daher sollte innerhalb der ersten 100 Tage ein Nachtragshaushalt 2016 ohne neue Schulden beschlossen werden“, so Brüderle.

Die zukünftige Haushaltsdisziplin sieht der Steuerzahlerbund durchaus in Gefahr. „Regierungswechsel verführen zum Stellenzuwachs in den Ministerien und zur Addition von Prestigeprojekten. Das darf es in Rheinland-Pfalz nicht geben. Wir brauchen eine verantwortungsvolle Koalition, die mit Sparsamkeit und Augenmaß ihre Aufgaben bewältigt“, erklärt der BdSt-Vorsitzende.

Ferner fordert der Steuerzahlerbund die neuen Landtagsparteien dazu auf, die Bürger steuerlich nicht weiter zu belasten. „Eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer sollte im Koalitionsvertrag klar ausgeschlossen werden. Außerdem sollte in dieser Legislaturperiode eine Grundsteuerbremse eingeführt werden, die die Kommunen daran hindert, die Hebesätze weiterhin ungezügelt zu erhöhen. Es wäre ein Fehler, solange damit zu warten, bis die Hebesätze astronomische Höhen wie in Nordrhein-Westfalen erreicht haben“, mahnt Brüderle. „Auch beim Wassercent sollte es keine Erhöhungen geben. Am besten wäre es sogar, diesen ganz abzuschaffen.“