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Nachdem der Steuerzahlerbund die Abschaffung der ungerechten Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz gefordert hat, war die AfD-Fraktion die erste Kraft im Landtag, die sich genau dafür einsetzte. Nun ist auch die CDU auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Für die rot-gelb-grüne Landesregierung sollte dies ein Signal sein, die Bürger und die öffentlichen Verwaltungen bei den Ausbaubeiträgen zu entlasten.
Mit Günther Schartz, dem Vorsitzenden des Landkreistages Rheinland-Pfalz, und Dr. Daniela Franke sprachen BdSt-Präsident Rainer Brüderle, René Quante und Frank Senger. Es ging u.a. um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, und um kommunale Verschuldung.
Seit Ende 2017 ist Cornelia Willius-Senzer die Vorsitzende der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Doch den BdSt-Präsidenten Rainer Brüderle kennt sie bereits seit Jahren. Beim vergangenen Austausch im Juli 2018 zu aktuellen politischen Themen ging es u.a. um das umstrittene Sozialticket, die kommende Haushaltspolitik und die geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
