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Steuerzahlerbund, die IHK Rheinhessen und Haus & Grund Rheinland-Pfalz hielten mit den Mainzer Kommunalpolitikern eine vielbesuchte Podiumsdiskussion zu den ungerechten Straßenausbaubeiträgen ab. In Mainz werden wiederkehrende Beiträge erhoben – und das mitunter nicht zu knapp. Es diskutierten Vertreter von CDU, SPD, FDP und Grünen; das Schlusswort hielt BdSt-Präsident Rainer Brüderle.
Im Land will die SPD-Fraktion partout die ungerechten und teuren Straßenausbaubeiträge behalten. In der Gemeinde Grafschaft bei Ahrweiler ist das anders: Die dortige SPD will die Ausbaubeiträge abschaffen – am besten sofort auf Ebene der Gemeinde. Wann zieht die Landes-SPD nach und will rheinland-pfälzische Bürger finanziell entlasten?
