24.03.2020

Steuererleichterungen wegen Corona-Krise: Handeln Sie jetzt!

Der BdSt informiert: Das können Sie jetzt tun.

Was müssen Unternehmen jetzt tun, um die finanziellen Folgen der Coronavirus-Krise zu mildern? Welche Maßnahmen sollte die Politik schnell umsetzen, um wirtschaftliche Schäden möglichst gering zu halten? Seinen Mitgliedern bietet der Steuerzahlerbund zwei Musterbriefe an: Antrag auf Anpassung der Einkommensteuer-vorauszahlungen/Corona – Stundungsantrag für Steuerzahlungen/Corona.

Ein erstes Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist geschnürt, um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie in Deutschland abzufedern. Dort sind einige Punkte im Steuerrecht erhalten, die der Bund der Steuerzahler gefordert hatte. Wir sagen aber: In einem zweiten Schritt müssen jetzt weitere Punkte folgen! Der Bund der Steuerzahler macht deutlich: Vor allem Solo-Selbstständige und kleine Mittelständler brauchen ein weiteres Entgegenkommen der Politik. Wir zeigen, was jetzt möglich ist und was noch kommen sollte.

Der Bund der Steuerzahler informiert: Das können Sie jetzt tun!

  • Erste wichtige Schritte: So können Vorauszahlungen zum Beispiel zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt werden, sobald klar ist, dass die Einkünfte im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden. Dies lässt sich etwa mit einem Auftragsrückgang, mit Stornierungen oder bei Geschäften mit angeordneten Schließungen wie Restaurants, Kneipen, Discotheken etc., nachweisen. Um die Vorauszahlungen herabzusetzen, muss ein entsprechender Antrag beim Finanzamt gestellt werden. Gewerbetreibende sollten auch an einen Antrag auf Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen denken. Dafür ist die Gemeinde zuständig. BdSt-Mitglieder können sich im Mitgliederbereich Musterbriefe herunterladen.
  • Zudem sollen Steuern gestundet werden, wenn die Zahlung eine erhebliche Härte darstellt. Auch dazu muss man sich beim Finanzamt melden und einen Antrag stellen. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, keine strengen Anforderungen zu stellen. Ob dies auch für die Umsatzsteuer und Lohnsteuer gilt, bleibt abzuwarten. Bei dieser Steuerart ist das Finanzamt naturgemäß sehr streng, weil es sich um sogenannte durchlaufende Posten für den Betrieb handelt. +++ Aktualisierung: Ab sofort sind zinslose Stundungen möglich. +++
  • Darüber hinaus sollen die Finanzämter auf Vollstreckungsmaßnahmen, zum Beispiel Kontopfändungen oder Säumniszuschläge bis Ende 2020 verzichten, wenn die fällige Steuerzahlung unmittelbar auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.

Auf dieser Webseite hat der Bund der Steuerzahler einen „Ticker“ eingerichtet, der über neue Maßnahmen von Bund und Länder berichtet.

Der Bund der Steuerzahler fordert: Weitere Maßnahmen müssen folgen!

An dieser Stelle formulieren wir Maßnahmen, die den Steuerzahlern etwas Luft verschaffen. Darüber hinaus sollten aber weitere Schritte folgen.

  • Ladenkassenumstellung verschieben: So sollte die für Herbst geplante Umstellung der Ladenkassen verschoben werden: Eigentlich müssen alle Geschäfte, die eine elektronische Registrierkasse einsetzen, bis Ende September eine Kasse mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung einsetzen. Die Kosten für den Kassenkauf bzw. die Nachrüstung sind nicht ganz trivial. Deshalb sollte die Pflicht auf Mitte kommenden Jahres verschoben werden. Das entlastet insbesondere die Gastronomie und Einzelhändler, denen jetzt die Umsätze wegbrechen. Wichtig: Eine nur kurzzeitige Verschiebung nützt auch nichts, denn im Weihnachtsgeschäft werden die betroffenen Branchen einiges aufholen wollen – dann wäre eine Kassenumstellung fehl am Platz.
  • Ist-Versteuerung bei der Umsatzsteuer erlauben: Auch bei der Umsatzsteuer muss nachgesteuert werden. So sollte die Ist-Versteuerung auf das europarechtlich zulässige Maß ausgeweitet werden. Bislang können nur Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von 600.000 Euro diese Möglichkeit nutzen. Unternehmen mit höheren Umsätzen haben diese Chance nicht, selbst wenn sie nur geringe Gewinne einfahren. Der Vorteil bei der Ist-Besteuerung:  Die Umsatzsteuer entsteht erst, wenn die Kunden oder Auftraggeber ihre Rechnung bezahlen. Die Steuer muss also – anders als bei der Sollversteuerung – nicht vorfinanziert werden. Gerade wenn Zahlungen von Kunden ausbleiben, ist die vorfinanzierte Umsatzsteuer nicht zu stemmen.
  • Keine belastenden Maßnahmen: Zudem sollten Gesetzgeber und Finanzverwaltung bei anstehenden Gesetzesverfahren darauf achten, keine belastenden oder bürokratischen Maßnahmen einzuführen. Die Wirtschaft wird wohl noch einige Monate brauchen, um die Corona-Auswirkungen zu verarbeiten.

BdSt-Service für Mitglieder: Musterschreiben herunterladen +++ Neuer Info-Service!

Unser Service exklusiv für Mitglieder:

Mitglieder können sich unsere beiden Musterbriefe „Antrag auf Anpassung der Einkommensteuervorauszahlungen/Corona“ und „Stundungsantrag für Steuerzahlungen/Corona“ hier herunterladen.

Neu ist unser BdSt-Info-Service Nr. 6: „Corona-Krise – Das müssen Sie jetzt wissen!“. In diesem wird erklärt, welche Hilfen es bspw. nach dem Infektionsschutzgesetz gibt, wie Solo-Selbstständige und KMU unterstützt werden und wie ausgefallene Aufträge oder geänderte Öffnungszeiten gehandhabt werden. Natürlich sind auch wichtige Informationen für Arbeitnehmer wie Lohnfortzahlungen oder Arbeitsausfall wegen Kinderbetreuung im neuen BdSt-Info-Service enthalten. Wissenswert sind auch die Hinweise für Mieter und Vermieter sowie für Auszubildende und Studenten. Den BdSt-Info-Service zur Corona-Krise können Sie im Mitgliederbereich herunterladen.

Sie sind noch kein Mitglied im Steuerzahlerbund? Informieren Sie sich über eine Mitgliedschaft und deren vielen Vorteile.

Hilfen der KfW

Für kleine Unternehmen, die noch keine 5 Jahre bestehen:

KfW-und ERP-Kredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

ERP-Gründerkredit Startgeld – Betriebsmittelförderung

  • Zielgruppe:        Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanzsumme von maximal 10 Millionen Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Höchstbetrag:   maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf maximal 100.000 Euro)
  • Laufzeit:              maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten:    Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt bestehen: KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

KfW-Unternehmerkredit – Betriebsmittelfinanzierung

  • Zielgruppe:        Gewerbliche mittelständische Unternehmen und Freiberufler, die mindestens seit fünf Jahren am Markt sind und deren maximaler Gruppenumsatz 500 Mio. Euro nicht übersteigt
  • Höchstbetrag:   25 Millionen Euro beziehungsweise 5 Millionen Euro bei Haftungsfreistellung
  • Laufzeit:              a) bis zu 2 Jahren (endfällig) ausschließlich für kleine und mittlere Unternehmen (max. 250 Mitarbeiter, max. Jahresumsatz 50 Mio. Euro, max. Jahresbilanzsumme von 43 Mio. Euro), Höchstbetrag: 5 Millionen Euro, 50 prozentige Haftungsfreistellung für Hausbank möglich
    b) bis zu 5 Jahren bei einem Tilgungsfreijahr
  • Sicherheiten:    Betriebsmittelkredit ist banküblich zu besichern beziehungsweise Haftungsfreistellung bei Variante a) möglich

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

(Quelle: Bundeswirtschaftsministerium)

Maßnahmen und Informationen des Landes Rheinland-Pfalz

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz (MWVLW) hat ebenfalls ein Maßnahmenbündel veröffentlicht. Dieses finden Sie hier.

Sonstige Hilfen

Landesförderinstitute

Ergänzend zum ERP- und KfW-Angebot bieten auch die Landesförderinstitute zinsgünstige Betriebsmittelfinanzierungen an. Einzelheiten sind bei den Förderinstituten der Länder zu erfragen. Weitere Informationen sind auch über die Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums erhältlich.

Bürgschaften

Die Hausbanken können bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Es darf sich nicht um Sanierungsfälle oder Unternehmen in Schwierigkeiten handeln.

Für Unternehmen, die bis zur Krise tragfähige Geschäftsmodelle hatten, können Bürgschaften für Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bis zu einem Betrag von 2,5 Millionen Euro werden diese durch die Bürgschaftsbanken bearbeitet, darüber hinaus sind die Länder beziehungsweise deren Förderinstitute zuständig. Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Außerhalb dieser Regionen beteiligt sich der Bund an der Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro und mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Bürgschaften können maximal 80 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 20 Prozent Eigenobligo übernehmen.

Eine Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben bis 2,5 Millionen Euro kann schnell und kostenfrei auch über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden.

(Quelle: Bundeswirtschaftsministerium)

Kontaktdaten von IHK und HWK

Industrie- und Handelskammern in Rheinland-Pfalz

Industrie- und Handelskammer zu Koblenz
Schlossstraße 2
56068 Koblenz

Telefon: +49 261 106-0
Telefax: +49 261 106-234
E-Mail: service@koblenz.ihk.de
Website: www.ihk-koblenz.de

Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen
Schillerplatz 7
55116 Mainz

Telefon: +49 6131 262-0
Telefax: +49 6131 262-1113
E-Mail: service@rheinhessen.ihk24.de
Website: www.rheinhessen.ihk24.de

Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
Ludwigsplatz 2-4
67059 Ludwigshafen

Telefon: +49 621 5904-0
Telefax: +49 621 5904-1214
E-Mail: info@pfalz.ihk.de
Website: www.pfalz.ihk24.de

Industrie- und Handelskammer Trier
Herzogenbuscher Straße 12
54292 Trier

Telefon: +49 651 9777-0
Telefax: +49 651 9777-150
E-Mail: service@trier.ihk.de
Website: www.ihk-trier.de

Handwerkskammern in Rheinland-Pfalz

Handwerkskammer Koblenz
Friedrich-Ebert-Ring 33
56068 Koblenz

Tel. 0261 398 0
Fax 0261 398 398
E-Mail: hwk@hwk-koblenz.de
Website: www.hwk-koblenz.de

Handwerkskammer Rheinhessen
Dagobertstraße 2
55116 Mainz

Tel. +49 6131-9992-0
Fax +49 6131-9992-63
E-Mail: info@hwk.de
Website: www.hwk.de/

Handwerkskammer der Pfalz
Am Altenhof 15
67655 Kaiserslautern

Tel. 0631 3677-0
Fax 0631 3677-180
E-Mail: info@hwk-pfalz.de
Website: www.hwk-pfalz.de

Handwerkskammer Trier
Loebstraße 18
54292 Trier

Tel. 06502 9311 – 0
E-Mail: info@hwk-trier.de
Website: www.hwk-trier.de

Wichtige Telefonnummern und Kontakte

24-Stunden Hotline 
Tel.: 0800 9900400
Website: https://www.rlp.de/de/buergerportale/informationen-zum-coronavirus/

Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Tel. 116 117
Website mit Informationen zum Coronavirus: www.116117.de

Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
Hotline für Fragen zum Coronavirus

Tel. 0800 575 8100.
Website: lsjv.rlp.de/

Robert Koch-Institut

Website: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Gesundheitsämter in Rheinland-Pfalz

Für die kreisfreien Städte sind die Gesundheitsämter des umliegenden Landkreises zuständig.

Kreisverwaltung Ahrweiler
Abt. Gesundheitswesen
Wilhelmstraße 59
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler

Tel. 02641 975-0
Fax 02641 975-699
E-Mail: gesundheitsamt@kreis-ahrweiler.de

Kreisverwaltung Altenkirchen
Gesundheitsamt
Parkstraße 1
57610 Altenkirchen

Tel. 02681 81-0
Fax 02681 81-2700
E-Mail: gesundheitsamt@kreis-ak.de

Kreisverwaltung Alzey-Worms
Abt. 8 – Referat Gesundheitsamt –
An der Hexenbleiche 34
55232 Alzey
Tel. 06731 408-0
Fax 06731 408-84444
E-Mail: gesundheitsamt@alzey-worms.de

Kreisverwaltung Bad Dürkheim
Gesundheitsamt
Neumayerstraße 10
67433 Neustadt

Tel. 06322 961- 7001
Fax 06322 961-7320
E-Mail: post@kreis-badkreuznach.de

Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich
Fachbereich Gesundheit
Kurfürstenstraße 16
(Eingang: Nebengebäude Kurfürstenstr. 68)
54516 Wittlich

Tel. 06571 14-0
Fax 06571 14-2503
E-Mail: gesundheitsamt@bernkastel-wittlich.de

Eifelkreis Bitburg-Prüm
Amt 14 Gesundheitswesen
Trierer Straße 1
54634 Bitburg

Tel. 06561 15-0
Fax 06561 15-1010
E-Mail: gesundheitsamt@bitburg-pruem.de

Kreisverwaltung Birkenfeld
Gesundheitsamt
Mainzer Straße 157/159
55743 Idar-Oberstein

Tel. 06781 2008-0
Fax 06781 25102
E-Mail: info@landkreis-birkenfeld.de

Kreisverwaltung Cochem-Zell
Abt. Gesundheitsamt
Endertplatz 2
56812 Cochem

Tel. 02671 61-0
Fax 02671 61-380
E-Mail: gesundheitsamt@cochem-zell.de

Kreisverwaltung Donnersbergkreis
Referat Gesundheitswesen
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden

Tel. 06352 710-500
Fax 06352 710-520
E-Mail: gesundheitsamt@donnersberg.de

Kreisverwaltung Germersheim
Gesundheitsamt
Hauptstraße 25
76726 Germersheim

Tel. 07274 53-0
Fax 07274 53-350
E-Mail: kreisverwaltung@kreis-germersheim.de

Kreisverwaltung Kaiserslautern
Gesundheitsamt
Pfaffstraße 40
67655 Kaiserslautern

Tel. 0631 7105-520
Fax 0631 7105-526
E-Mail: infoga@kaiserslautern-kreis.de

Kreisverwaltung Kusel
Gesundheitsamt
Trierer Straße 49-51
66869 Kusel

Telefon 06381 424-0
Telefax 06381 424-301
E-Mail: gesundheitsamt@kv-kus.de

Kreisverwaltung Mainz-Bingen
Abteilung Gesundheitswesen
Große Langgasse 29
55116 Mainz

Tel. 06131 69333-0
Fax 06131 69333-4098
E-Mail: kreisverwaltung@mainz-bingen.de

Kreisverwaltung Mayen-Koblenz
Abt. Gesundheitswesen
Neversstraße 4-6
56068 Koblenz

Tel. 0261 914807-0
Fax 0261 914807-50
E-Mail: info@kvmyk.de

Kreisverwaltung Neuwied
Abt. 11 Gesundheitsamt
Ringstraße 70
56564 Neuwied

Tel. 02631 803-0
Fax 02631 803-737
E-Mail: gesundheitsamt@rheinhunsrueck.de

Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises
Abt. Gesundheitswesen
Insel Silberau
56130 Bad Ems

Tel. 02603 972-0
Fax 02603 972-199
E-Mail: info@rhein-lahn.rlp.de

Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises
Gesundheitsamt
Dörrhorststraße 36
67059 Ludwigshafen

Tel. 0621 5909-0
Fax 0621 5909-772
E-Mail: gesundheitsamt@kv-rpk.de

Kreisverwaltung Südliche Weinstraße
Gesundheitsamt
Arzheimer Straße 1
76829 Landau

Tel. 06341 940-0
Fax 06341 940-512
E-Mail: info@suedliche-weinstrasse.de

Kreisverwaltung Südwestpfalz
Abt. Gesundheitswesen
Unterer Sommerwaldweg 40-42
66953 Pirmasens

Tel. 06331 809-0
Fax 06331 809-303
E-Mail: kv@lksuedwestpfalz.de

Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Abt. Gesundheitsamt
Paulinstraße 60
54292 Trier

Telefon 0651 715-0
Telefax 0651 715-510
E-Mail: gesundheitsamt@vulkaneifel.de

Kreisverwaltung des Westerwaldkreises
Gesundheitsamt
Peter-Altmeier-Platz 1
56410 Montabaur

Tel. 02602 124-0
Fax 02602 124-701
E-Mail: kreisverwaltung@westerwaldkreis.de

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