14.05.2019

Podiumsdiskussion „Haben Straßenausbaubeiträge noch eine Zukunft?“

Datum: 13.05.2019, 17 Uhr
Veranstaltungsort: IHK für Rheinhessen, Schillerplatz 7, 55116 Mainz

 

Thema und Inhalt:

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, Haus & Grund Rheinland-Pfalz und die IHK für Rheinhessen luden zu einer Podiumsdiskussion ein:

Haben Straßenausbaubeiträge noch eine Zukunft?

Straßen sind ein öffentliches Gut und können prinzipiell von allen genutzt werden. Öffentliche Güter werden jedoch üblicherweise von der Allgemeinheit über Steuern finanziert. Bei Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen ist das auch der Fall – nur bei den Gemeindestraßen werden die Bürger in Rheinland-Pfalz über einmalige oder wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung mit herangezogen.

Die finanziellen Belastungen aus den Beiträgen sind für die Bürger teilweise sehr hoch und deren Berechtigung wird immer stärker in Frage gestellt. Viele Bundesländer haben sich daher für eine Abschaffung entschieden. Hingegen wird in Rheinland-Pfalz darüber noch kontrovers diskutiert – gerade auch in Hinblick auf die bevorstehende Kommunalwahl 2019.

Wie stehen also die Vertreter der wichtigsten Parteien im Mainzer Stadtrat zu den Straßenausbaubeiträgen?

Begrüßung
Günter Jertz, Hauptgeschäftsführer der IHK für Rheinhessen

Einführung
Manfred Leyendecker, Vorsitzender von Haus & Grund Rheinland-Pfalz

Podiumsdiskussion mit

Andreas Behringer (SPD)
David Dietz (FDP)
Daniel Köbler (Grüne)
Hannsgeorg Schönig (CDU)

Schlusswort
Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz und Bundeswirtschaftsminister a.D.

Moderation
Gerhard Hohmann