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„Bei dieser augenscheinlichen Verschwendung von Steuergeld droht ein Beitrag im Schwarzbuch!“, sagt Reiner Holznagel der BILD und kritisiert damit den extravaganten Umgang des Robert Koch Instituts (RKI) mit Steuermitteln.
Der Bund der Steuerzahler stellt sein neues Schwarzbuch vor: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit drei Fällen dabei.
50 Jahre Schwarzbuch! Diesem besonderen Jubiläum haben wir nicht nur in unserem Schwarzbuch selbst, sondern auch in unserem Verbandsmagazin „Der Steuerzahler“ besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Der Bund der Steuerzahler stellt sein 50. Schwarzbuch vor: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird wieder beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei.
Milliarden Euro Steuergeld hat die Politik in sinnlose Projekte gesteckt. Seit 50 Jahren deckt der Steuerzahlerbund in seinem Schwarzbuch skandalösen Umgang mit Ihrem Steuergeld auf. Wir sind überzeugt: Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit der öffentlichen Hand. Dazu drängen wir die Verwaltung. Dass das Schwarzbuch wirksam ist, Steuergeldverschwendung zu verhindern, ist ein Schwerpunktthema der Jubiläums-Ausgabe. Bestellen Sie jetzt exklusiv und kostenfrei Ihr Schwarzbuch 2022/23 vor!
Das neue Schwarzbuch ist da: Mit 100 gravierenden Fällen aus ganz Deutschland wird beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld dokumentiert. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, ausufernde Subventionen, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit vier Fällen dabei: Bei Betriebsbeihilfen für den Flughafen Hahn droht Verschwendung von Steuergeld! Eine Kostenexplosion verzeichnete der Bau der „Mobilitätsstation“ in Bad Kreuznach. Die Sanierung des Deutschhauses, Sitz des Landtags in Mainz, sind die Kosten noch höher als im Vorjahr berichtet. Und auch die massive Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten hat es ins Schwarzbuch geschafft.
Ein politisches Zeichen wollte der Donnersbergkreis setzen und zudem Gewinne erzielen. Darum stieg der hochverschuldete Landkreis in drei bestehende Windparks ein und investierte auch in eine Photovoltaikanlage. Dafür hatte der Kreis sogar eine eigene Firma gegründet. Nach der windigen Investition kam zuerst die Flaute, dann die Pleite. Mit rund 2,5 Mio. Euro Verlust beendete der Kreis das Projekt. Der Fall fand Eingang in das Online-Schwarzbuch (www.schwarzbuch.de).
Zeitungs-Anzeigen mit einem großen „Dank für die Gastfreundschaft“ ließ sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) rund 50.000 Euro kosten. Dies kritisierte der BdSt in seinem Online-Schwarzbuch 2020/2021 als Steuergeldverschwendung.
Im Schwarzbuch 2020/21 dokumentieren 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sechs Fällen dabei: 1) Landtagssanierung in Mainz, 2) skurrile Afrika-Reise des Ältestenrats des Landtags, 3) Schlosshotel in Bad Bergzabern zum Spottpreis verkauft, 4) Überflieger in Zweibrücken ausgebremst, 5) Kostenverdopplung bei der Sanierung eines Polizeigebäudes Idar-Oberstein und 6) eine illegal errichtete Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth bei Koblenz.
Berühmt und berüchtigt wurde die Sanierung des Schlosshotels in Bad Bergzabern durch massive Baukostensteigerungen und anrüchige Vereinbarungen, die immer wieder den Vorwurf der Vetternwirtschaft aufkommen ließen. Nun hat der langjährige Pächter eine vor zehn Jahren vereinbarte Option gezogen: Das Vorkaufsrecht zu einem Bruchteil der Sanierungskosten.
