Beiträge

Steuerzahlerbund zum Ampel-Koalitionsvertrag

Keine Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer Projekte

Rheinland-Pfalz wird zum zweiten Mal von einer Ampel-Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Allerdings bleiben die Mehrkosten und deren Finanzierung vielfach ungewiss. Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden. Dagegen wird die Ampel-Koalition bei Steuern und Abgaben deutlich: Entlastungen für die Bürger gibt es wieder nicht.

Die öffentliche Verschwendung 2020/2021

Sechs Schwarzbuch-Fälle aus Rheinland-Pfalz

Im Schwarzbuch 2020/21 dokumentieren 100 gravierende Fälle aus ganz Deutschland beispielhaft der verschwenderische Umgang mit Steuergeld. Kostenexplosionen bei Staatsbauten, öffentliche Wirtschaftsflops, teure Fehler und sinnlose Skurrilitäten – es gibt viele Arten, wie der Staat unser aller Geld verbrennt. Rheinland-Pfalz ist dieses Jahr mit sechs Fällen dabei: 1) Landtagssanierung in Mainz, 2) skurrile Afrika-Reise des Ältestenrats des Landtags, 3) Schlosshotel in Bad Bergzabern zum Spottpreis verkauft, 4) Überflieger in Zweibrücken ausgebremst, 5) Kostenverdopplung bei der Sanierung eines Polizeigebäudes Idar-Oberstein und 6) eine illegal errichtete Totholzhecke auf der Rheininsel Niederwerth bei Koblenz.

Steuerzahlerbund kritisiert Werbekampagne des Landes Rheinland-Pfalz

Es ist nicht alles Gold, was glänzt

Nachtragshaushalt 2020 beschlossen

Landesmittel gegen Corona-Krise

Diskussionen um die Kommunalreform in Rheinland-Pfalz gehen weiter

Steuerzahlerbund sieht Chancen in Umstrukturierung

Steuerzahlerbund spricht sich für größere kommunale Einheiten aus

Kommunale Flurbereinigung ist notwendig und sinnvoll

Vorschläge zur Kommunalreform in Rheinland-Pfalz

Steuerzahlerbund für größere kommunale Einheiten

Mutige kommunale Flurbereinigung in Rheinland-Pfalz nötig

Land sollte Fusionspartnern „Hochzeitsgeschenk“ gewähren

BdSt lobt Haushaltsentwurf 2019/2020

"Das ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg."

Ampel-Regierung legt Haushaltsentwurf vor

Schuldenabbau in 2019/2020 anvisiert

Erstmals seit Jahrzehnten plant eine rheinland-pfälzische Landesregierung einen Haushalt ohne neue Schulden. Im Jahr 2019 sollen 90 Mio. Euro an Krediten getilgt werden, 2020 sogar 212 Mio. Euro. Insofern wird die Schuldenbremse ein Jahr früher eingehalten, als es die Verfassung vorsieht. Für den Steuerzahlerbund geht der Haushaltsentwurf in die richtige Richtung. Einsparmöglichkeiten müssten aber konsequent genutzt werden.