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Mit einem Überschuss von knapp 1,2 Mrd. Euro schloss der rheinland-pfälzische Landeshaushalt 2022 deutlich besser ab als erwartet. Das Land plante mit einer Nettokreditaufnahme von 894 Mio. Euro. Grund für das positive Ergebnis sind unter anderem inflationsgetriebene Steuermehreinnahmen und geringere Investitionsausgaben, weil Mittel nicht verbaut wurden.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Im Jahr 2023 sind bereinigte Ausgaben von rund 22,5 Mrd. Euro geplant, die Einnahmen werden auf rund 22 Mrd. Euro geschätzt. Im Jahr darauf steigen die Ausgaben auf rund 22,7 Mrd. Euro, die Einnahmen sollen bei 22,83 Mrd. Euro liegen. Das Defizit 2023 soll durch eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage gedeckt werden. Dies begrüßt der BdSt.
Der Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 kommt ohne neue Kredite aus. Dank tiefem Griff in die Haushaltssicherungsrücklage baut das Land Rheinland-Pfalz sogar Schulden ab. Dies hatte der Steuerzahlerbund stets gefordert. Vor dem drohenden Wirtschaftseinbruch sollte der Landtag den Entwurf allerdings auf weniger Konsum, dafür auf Investition trimmen.
Aus dem Corona-Sondervermögen sind inzwischen 84 Mio. Euro zurück in den Landeshaushalt geflossen. Hintergrund ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshof aus April 2022, wonach Teile des Corona-Sondervermögens rechtswidrig sind. Für bereits verausgabte Mittel besteht jedoch keine Pflicht zur Rückabwicklung.
Heute wurde der Landeshaushalt 2022 für Rheinland-Pfalz beschlossen. Aus Sicht des Steuerzahlerbundes ist die hohe Neuverschuldung völlig unverständlich. Die Steuereinnahmen sind höher als vor der Corona-Krise, in 2021 gab es bereits einen milliardenschweren Rekordüberschuss und die Landesrücklagen werden immer dicker.
Der Landeshaushalt von Rheinland-Pfalz hat für das Jahr 2021 einen Überschuss von fast 2,3 Milliarden Euro erzielt. Der Steuerzahlerbund begrüßt die freudige Nachricht und die Absicht der Ampel-Koalition, den Großteil des Geldsegens zur Schuldentilgung zu verwenden. Allerdings zeigt der historische Rekordüberschuss, dass die beabsichtigte Nettokreditaufnahme für das Jahr 2022 völlig verfehlt ist.
Der Steuerzahlerbund bewertet den Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2022 als sehr enttäuschend. Obgleich die Steuereinnahmen wieder höher ausfallen werden als vor der Corona-Krise und zudem noch gewaltige Rücklagen von über einer Milliarde Euro existieren, soll sich Rheinland-Pfalz den nächsten kräftigen Schluck aus der Schuldenpulle gönnen. Der Landtag sollte diesen falschen Kurs dringend korrigieren.
Seit Jahren gibt es für Sparer oft keine Zinsen mehr auf der Bank. Des einen Leid ist des anderen Freud: Das Land Rheinland-Pfalz profitiert nämlich immer stärker von negativen Zinsen. Im Jahr 2020 stiegen die Einnahmen aus den Landesschulden auf 41,3 Mio. Euro, seit 2015 sind es sogar über 100 Mio. Euro.
Rund 371 Mio. Euro höhere Steuereinnahmen als im Haushalt 2021 veranschlagt wurde, ergab die aktuelle Steuerschätzung für Rheinland-Pfalz. Damit rechnet das Land in diesem Jahr mit einem Aufkommen von 15,1 Mrd. Euro. Dennoch ist für teure Prestigeprojekte der neuen Ampel-Koalition kein finanzieller Spielraum vorhanden, mahnt der Steuerzahlerbund. Vielmehr müssten die Mehreinnahmen genutzt werden, um die Neuverschuldung zu bremsen.
Im vergangenen Jahr gab Rheinland-Pfalz rund 2,6 Mrd. Euro für die Versorgung früherer Landesbeamte aus. Dies ist mehr, als andere Bundesländer dafür ausgeben, zeigt ein BdSt-Vergleich. Auch die Korrelation zwischen Versorgungs- und Investitionsausgaben ist bemerkenswert.
