Beiträge

Wenn Kommunalpolitiker genug haben

Freisbach protestiert mit Massenrücktritt

Die Ortsgemeinde Freisbach im Landkreis Germersheim dürfte bis August 2023 selbst in Rheinland-Pfalz eher unbekannt gewesen sein. Doch mit dem paukenschlagartigen Rücktritt des Bürgermeisters und des gesamten Gemeinderates aus Protest gegen die Kommunalpolitik der Landesregierung änderte sich das – plötzlich wurde landesweit über Freisbach gesprochen. Denn eigentlich sind die Freisbacher Verhältnisse in vielen Kommunen zu finden.

575 Mio. Euro aus Länderfinanzausgleich 2020

Reform bringt Rheinland-Pfalz mehr ein als im Vorjahr

Seit dem Jahr 2020 wird der Bund-Länderfinanzausgleich nach einem neuen System berechnet. Aus drei Stufen wurden zwei, weil der Umsatzsteuervorwegausgleich und der Finanzausgleich im engeren Sinn kombiniert wurden. Zudem sind 9 Mrd. Euro Bundesmittel im großen Topf – „Ergänzungszuweisungen“ (BEZ) genannt. Im ersten Reformjahr erhält Rheinland-Pfalz daraus 575 Mio. Euro. Dabei profitiert das Land von sog. Ergänzungszuweisungen des Bundes. Was die neue Berechnungsmethodik nicht ändert: Bayern zahlt am meisten ein, Berlin erhält am meisten.

Weniger Geld aus Länderfinanzausgleich als im Vorjahr

Rheinland-Pfalz erhielt 2019 mehr als 300 Mio. Euro von anderen Bundesländern

Über den Länderfinanzausgleich 2019 erhielt Rheinland-Pfalz rund 308 Mio. Euro. Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg zahlen als Geberländer über 11 Mrd. Euro ein.

Bundesländer verteilen 11,4 Mrd. Euro um

Rheinland-Pfalz erhält 2018 mehr Geld als im Vorjahr

Länderfinanzausgleich der Superlative

Zweithöchster Wert für Rheinland-Pfalz im Jahr 2017

Armutszeugnis für unsere Zukunft

BdSt zur Bund-Länder-Einigung
Landeswappen II 2004

Rheinland-Pfalz erhält mehr Geld aus Länderfinanzausgleich

Keine Einigung bei Reform in Sicht