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Im Jahr 2022 erreichten die kommunalen Steuereinnahmen den Wert von rund 6,8 Mrd. Euro. Das sind 855 Mio. Euro mehr als im Jahr zuvor. Ein Haupttreiber der Entwicklung war die Gewerbesteuer, deren Aufkommen um mehr als ein Viertel stieg. Dazu trug die Landeshauptstadt Mainz am meisten bei.
Freiberufler können sich in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen. Übernimmt ein Gesellschafter etwa Leitungs- oder Managementaufgaben der Partnerschaft, ohne noch hinreichend in seinem freien Beruf tätig zu sein, kann die gesamte Tätigkeit der Partnerschaft als gewerblich angesehen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 4 K 1270/19). Inzwischen liegt der Fall vor dem Bundesfinanzhof (VIII R 4/22).
Über die Zuordnung von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben entschied der Bundesfinanzhof (BFH). In früheren Urteilen hatte der BFH bereits entschieden, dass ein Zeitraum von zehn Tagen vor oder nach Jahresende berücksichtigt werden könne.
Eine GmbH wehrte sich dagegen, dass das Finanzamt die auf ihr angemietetes Gewerbegrundstück zu zahlende Grundsteuer auf den Gewerbeertrag hinzurechnet. Vertraglich hatte sich die GmbH gegenüber dem Vermieter verpflichtet, die Grundsteuer zu zahlen. Die Klägerin scheiterte letztlich vor dem Bundesfinanzhof (Urteil vom 02.02.2022, Az. III R 65/19).
Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So will das Land Rheinland-Pfalz die sog. Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben.
Fällige Steuern stunden oder in Raten zahlen, Vorauszahlungen senken: Das Bundesfinanzministerium hat seine steuerlichen Maßnahmen für Corona-Geschädigte bis ins Jahr 2022 hinein verlängert. Entsprechende Anträge für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und/oder Gewerbesteuer sind bis Ende Januar 2022 zu stellen.
Wie eine aktuelle BdSt-Umfrage zeigt, kam es in 2021 bislang nur zu wenigen Änderungen bei den Realsteuer-Hebesätzen. Nur eine Kommune erhöhte die Gewerbesteuer, zwei waren es bei der Grundsteuer A und drei bei der Grundsteuer B. Allerdings hat erstmals eine große Kommune, namentlich Neuwied, den Hebesatz der Grundsteuer B auf über 600 Punkte angehoben und sticht somit als neuer negativer Spitzenreiter hervor. In Kaiserslautern könnte eine weitere extreme Erhöhung folgen.
Bei den rheinland-pfälzischen Kommunen macht sich die Corona-Krise durch sinkende Steuereinnahmen bemerkbar. Im ersten Halbjahr gingen diese um 170 Mio. Euro zurück. Nur die Grundsteuer B, welche praktisch alle Bürger zahlen müssen, stieg weiter an. Der BdSt warnt davor, die Einnahme-Ausfälle durch höhere Gewerbesteuern oder Grundsteuern auszugleichen.
Durch die Corona-Krise brach die Wirtschaft schockartig ein. Diese Entwicklung bekommen auch die Städte und Gemeinden zu spüren, deren Gewerbesteuer-Einnahmen im ersten Halbjahr 2020 stark eingebrochen sind. In Rheinland-Pfalz mildert ein Zufall – nämlich ein knapp 20 Jahre alter Beschluss, der 2020 unabhängig von Corona wirksam wird – den Effekt leicht.
Großer Realsteuer-Hebesatzvergleich 2020 des BdSt für Rheinland-Pfalz! Wieder hat der Steuerzahlerbund die 50 größten Kommunen im Land auf die Steuersätze für die Grundsteuern B und A sowie die Gewerbesteuer hin untersucht. Die große Umfrage ergab, dass 11 der betrachteten Städte ihre Steuern erhöhten. Mainz wurde als negativer Spitzenreiter bei der Grundsteuer B, die alle Haushalte zahlen müssen, von Idar-Oberstein und Neustadt an der Weinstraße überholt. Bei der Gewerbesteuer steht Betzdorf (bei Koblenz) an trauriger erster Stelle, es folgen Mainz, Trier und Ludwigshafen.
