Eine Ampel mit guten Ansätzen
Bund der Steuerzahler zum Koalitionsvertrag von SPD, FDP und GrünenDie Ampel-Koalition im Bund steht. Deren Koalitionsvertrag hat der Steuerzahlerbund kritisch geprüft. So soll die Schuldenbremse bestehen bleiben, aber es besteht die Gefahr, dass sie umgangen wird! Positiv sieht der BdSt, dass überbordenden Subventionen abgebaut werden sollen und eine Wahlrechtsreform angestrebt wird, um den XXL-Bundestag zu verkleinern. Für beide Punkte hatte sich der BdSt bereits seit langem stark gemacht.