Beiträge

Eine Ampel mit guten Ansätzen

Bund der Steuerzahler zum Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen

Die Ampel-Koalition im Bund steht. Deren Koalitionsvertrag hat der Steuerzahlerbund kritisch geprüft. So soll die Schuldenbremse bestehen bleiben, aber es besteht die Gefahr, dass sie umgangen wird! Positiv sieht der BdSt, dass überbordenden Subventionen abgebaut werden sollen und eine Wahlrechtsreform angestrebt wird, um den XXL-Bundestag zu verkleinern. Für beide Punkte hatte sich der BdSt bereits seit langem stark gemacht.

Steuerzahlerbund zum Ampel-Koalitionsvertrag

Keine Entlastungen für die Bürger, unklare Finanzierung neuer Projekte

Rheinland-Pfalz wird zum zweiten Mal von einer Ampel-Koalition regiert. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Allerdings bleiben die Mehrkosten und deren Finanzierung vielfach ungewiss. Ebenso diffus bleiben künftige Sparmaßnahmen und die Rückführung der Corona-Schulden. Dagegen wird die Ampel-Koalition bei Steuern und Abgaben deutlich: Entlastungen für die Bürger gibt es wieder nicht.

Rhein Main Presse: Wissings „Traumstart“ – AMPEL

FDP-Politiker: Die ersten Wochen waren „extrem reibungslos“ / Opposition: Minister lebt in Traumwelt
Ampel-Kabinett

Licht und Schatten im Ampel-Koalitionsvertrag

Ampel-Koalitionsvertrag - Steuerzahlerbund fordert klaren Sparkurs

Erstmals wird Rheinland-Pfalz von einer Ampel-Koalition regiert. Aus Steuerzahlersicht beinhaltet der Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten zugleich. Auf vielen Seiten des umfangreichen Vertragswerkes finden sich Vorhaben und Bereiche, in denen die Ampel neu, verstärkt, engagierter oder besser tätig werden will. Was das alles kosten soll, bleibt in den meisten Fällen ungewiss – klar ist aber, dass die Summe der Vorhaben deutliche Mehrausgaben verursachen wird. Wenn es dagegen ums Sparen geht, findet sich nur wenig Konkretes.

Landtag Rheinland-Pfalz

Brüderle fordert: „Koalition für die Bürger bilden“

Steuerzahlerbund zu den Verhandlungen für eine neue Koalition

Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen appelliert der Steuerzahlerbund, eine Koalition für die Bürger zu bilden. Inhaltliche Schwerpunkte für die kommende Regierungsarbeit sollten die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2016, strikte Ausgabendisziplin und die Vermeidung von steuerlichen Mehrbelastungen sein.