Stellungnahmen
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STELLUNGNAHMEN

Stellungnahmen des BdSt Rheinland-Pfalz

25.01.2016

Stellungnahme des BdSt zu den Einkommensteuervordrucken 2016

Der Bund der Steuerzahler zeigt mit dieser Stellungnahme auf, wie die Vordrucke zur Einkommensteuererklärungen einfacher und verständlicher werden könnten. An zahlreichen konkreten Beispielen verdeutlichen wir, wo Nachbesserungen erforderlich sind. Zudem schlagen wir vor, für Senioren eine „Vereinfachte Steuererklärung für Rentenempfänger“ anzubieten. Bisher gibt es ein solches Formular nur für Arbeitnehmer. Mit unseren Anregungen wollen wir die Kommission im Bundesfinanzministerium unterstützen, die gegenwärtig an den Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2016 arbeitet.

Stellungnahme des BdSt zu den Vordrucken 2016

24.09.2015

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Im August 2015 hat das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung zu erreichen. Die Finanzverwaltung steht damit vor ihrer größten Reform seit Jahren. Betroffen sind Millionen Steuerzahler, denn künftig soll ein Großteil der Steuererklärungen vollautomatisch bearbeitet werden. Wo heute womöglich noch ein Finanzbeamter die Erklärungen prüft, könnte schon bald ein Computerprogramm den Steuerfall lösen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür sollen mit dem Gesetzgebungsverfahren gelegt werden. Die Fach- und Wirtschaftsverbände hatten im September 2015 die Möglichkeit, Anregungen und Hinweise zu dem Referentenentwurf zu übermitteln. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen angeregt. Aus unserer Sicht darf es für die Steuerzahler nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen.

BdSt-Stellungnahme zum Referentenentwurf
Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

24.08.2015

Diskussionsentwurf des Bundesfinanzministeriums zu § 153 AEAO – Abgrenzung einfache Berichtung zur strafbefreienden Selbstanzeige

Die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige wurden zum 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Daher hat die Abgrenzung zur einfachen Berichtung erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit einem neuem Anwendungserlass zu § 153 AO will das Bundesfinanzministerium der Praxis nun eine Hilfe an die Hand geben. Es handelt sich zunächst nur um einen vorläufigen Entwurf, der noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt ist. Insoweit wird es voraussichtlich noch Änderungen geben. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme einige Nachbesserungen vorgeschlagen.

Diskussionsentwurf des BMF
Stellungnahme des BdSt

03.07.2015

Stellungnahme des BdSt zu den Einkommensteuervordrucken 2015

Derzeit entwirft das Bundesministerium der Finanzen die Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2015. Damit die Formulare einfacher und verständlicher werden, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seiner Stellungnahme zu den Vordruckentwürfen zahlreiche Änderungsvorschläge eingebracht.
Bereits im Januar 2015, als das Bundesfinanzministerium mit der Überarbeitung der neuen Formulare begann, regten wir zahlreiche Verbesserungen an. Diese wurden zum Teil in die Entwürfe für die Formulare 2015 eingearbeitet. Unserer Ansicht nach sollten weitere Vorschläge umgesetzt werden. Der BdSt hat in seiner Stellungnahme diese und einige ergänzende Anliegen zusammengestellt.

Stellungnahme des BdSt

01.07.2015

Stellungnahme zur Aktualisierung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015

Die geltende Fassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien stammt noch aus dem Jahr 2004. Mit der Neufassung der Richtlinien sollen gesetzliche Änderungen sowie aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. Ein Großteil der Änderungen ist redaktioneller Art. Hervorzuheben ist die neue Gliederung der Richtlinien entsprechend der Paragrafen im Körperschaftsteuergesetz. Dies trägt zu einer besseren Übersichtlichkeit bei und entspricht der Technik aus den Einkommensteuer-Richtlinien.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) bemängelt in seiner Stellungnahme, dass die Änderungen nicht begründet werden. Eine kurze Erklärung der Neuerungen würde Missverständnisse vermeiden und den Bürgern helfen, die Änderungen nachzuvollziehen. Im Detail setzt sich der BdSt für einige Klarstellungen zum Beispiel bei Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern ein.

Stellungnahme des BdSt

26.06.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergestzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgerichts hat am 17. Dezember 2014 entschieden, dass einige Regeln im geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig sind. Grundsätzlich dürfen Betriebe auch weiterhin steuerbegünstigt übertragen werden, so das Gericht, allerdings muss der Gesetzgeber bei den Voraussetzungen nachbessern. Der Gesetzgeber hat dafür bis spätestens zum 30. Juni 2016 Zeit. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sollen §§ 13a, 13b ErbStG entsprechend an die Vorgaben des Gerichts angepasst werden.
Aus unserer Sicht führt der vorliegende Vorschlag für zahlreiche kleine Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe aber zu deutlich mehr Bürokratie, weil künftig in vielen Fällen die Lohnsumme der Arbeitnehmer über mehrere Jahre überwacht werden muss. Bisher war eine Aufzeichnung bei Betrieben mit 20 Mitarbeitern entbehrlich. Auch die Neuregelung zur Abgrenzung von begünstigtem Betriebsvermögen und nicht begünstigtem Verwaltungsvermögens kann zu einem deutlichen Mehraufwand für Unternehmer und Finanzverwaltung führen, weil für jedes Wirtschaftsgut gesondert festzustellen ist, ob es dem Hauptzweck des Unternehmens dient. Insoweit regt der Bund der Steuerzahler in seiner Stellungnahme Nachbesserungen an.

Stellungnahme des BdSt

10.04.2015

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, einen bestimmten Teil des Einkommens steuerfrei zu stellen. Dieser sogenannte Grundfreibetrag muss stetig an die wirtschaftlichen Verhältnisse und den in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf angepasst werden. Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll der Grundfreibetrag im Einkommensteuerrecht für die Jahre 2015 und 2016 deshalb angehoben werden. Gleichzeitig soll mit einem höheren Kinderfreibetrag den geänderten Verhältnissen Rechnung getragen werden. Bisher nicht geplant ist, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anzuheben und den zu niedrigen Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 zu berichtigen. Auch der Abbau der kalten Progression gehört nicht zu den Zielen des Referentenentwurfs. Deshalb kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) den Entwurf als unzureichend.

Stellungnahme des BdSt

31.01.2015

Diskussionsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Bund und Länder haben zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Ziel ist, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und eine stärkere Service-Orientierung. Dabei darf es für die Steuerzahler jedoch nicht zu neuer Bürokratie oder Nachteilen kommen. Es muss weiterhin die Möglichkeit bestehen, Erklärungen und Anträge in Papierform abzugeben. In einer umfangreichen Stellungnahme hat der BdSt seine Kritikpunkte aufgeführt und Nachbesserungen an dem Konzept angeregt.

Stellungnahme des BdSt
Diskussionsentwurf des BMF

23.01.2015

Stellungnahme zu den Vordrucken zur Abgabe der Einkommensteuerklärung 2015

Die Formulare zur Abgabe der Einkommensteuererklärung werden jährlich überarbeitet. Zurzeit werden die Vordrucke für das Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen auf Basis der Formulare des letzten Jahres entworfen. Der Bund der Steuerzahler unterbreitet der Finanzverwaltung in dieser Stellungnahme seine Änderungswünsche und Verbesserungsvorschläge zu den Einkommensteuervordrucken, um diese einfacher und verständlicher zu gestalten. Der Finanzverwaltung liefern wir zahlreiche Anregungen, wie zum Beispiel ein vereinfachtes Steuerformular für Rentner. Arbeitnehmern steht die vereinfachte Einkommensteuererklärung bereits jetzt zur Verfügung. Wir regen an, einen entsprechenden Vordruck für Rentner zu entwickeln, damit diese bei ihrer Steuererklärung nicht an komplizierten Formularen scheitern.

Stellungnahme BdSt