Musterklagen
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MUSTERKLAGEN

Anhängige Musterklagen des BdSt

Nicht selten meint der Gesetzgeber, Streichungen und Kürzungen von Pauschalbeträgen würden das Steuerrecht einfacher und gerechter gestalten. Dabei kommt es häufig zu Steuererhöhungen. Teilweise reagiert der Gesetzgeber auf eine höchstrichterliche Rechtsprechung oder eine politische Situation auch mit einem Gesetz, das für viele Steuerzahler zu einer Mehrbelastung führt. Verfassungsverstöße des Gesetzgebers oder Rechtsverstöße der Verwaltung werden oft erst durch höchstrichterliche Entscheidungen korrigiert. Der BdSt setzt sich in diesen Fällen engagiert für die Rechte der Steuerzahler ein, wenn nötig auch vor Gericht.

Die folgenden Musterklagen werden derzeit vom BdSt unterstützt:

Heimunterbringung – Abzug der doppelten Haushaltsersparnis bei Ehegatten | BFH – VI R 22/16 (Vorinstanz: FG Nürnberg – 3 K 915/15)

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung | BFH – X B 25/16 (Vorinstanz: FG Niedersachsen – 10 K 8/16; früheres Aktenzeichen: 10 K 100/12)

Kinderfreibetrag 2014  | Finanzgericht München – 8 K 2426/15

Erststudium  | Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 24/14 (Vorlagebeschluss des BFH – VI R 8/12; Vorinstanz: FG Münster – 5 K 3975/09 F)

Verlustabzug bei Anteilseignerwechsel in einer GmbH – § 8c KStG  | BVerfG – 2 BvL 6/11 (Vorlage durch FG Hamburg – 2 K 33/10)

Festsetzung des Solidaritätszuschlags auf das Körperschaftsteuerguthaben nach § 37 Abs. 5 KStG  | Vorlage zum BVerfG – 2 BvL 12/11 (BFH – I R 39/10; Vorinstanz: FG Köln – 13 K 64/09)

Solidaritätszuschlag – Verfahren gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags  | BVerfG – 2 BvL 6/14 (Vorlage durch FG Niedersachsen – 7 K 143/08)

Abgeschlossene Musterverfahren

Der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Vielzahl von Musterverfahren erfolgreich abgeschlossen. Die Ergebnisliste können Sie sich hier herunterladen: Ergebnisliste Musterklagen des BdSt