Rheinland-Pfalz. Wer heute auf den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz schaut, fragt sich, ob dieser noch eine Zukunft hat. Früher sahen die Zeiten rosig aus: Das Fluggeschäft entwickelte sich mit 3 bis 4 Mio. Passagieren im Jahr recht gut. Im munteren Überschwang wurde sogar von weit mehr Passagieren geträumt. Doch wie sollten solche Massen transportiert werden? Die naheliegende Antwort war: eine Eisenbahn. Mit der Reaktivierung und dem Ausbau der Hunsrückbahn zwischen Langenlonsheim bei Bad Kreuznach und dem Flughafen Hahn sollte eine Verbindung zum Rhein-Main-Gebiet hergestellt werden.

Nach Jahren der Diskussion gaben der Bund, das Land Rheinland-Pfalz und die Deutsche Bahn 2005 bekannt, dass die Hunsrückbahn reaktiviert werden soll. Die Inbetriebnahme war für das Jahr 2010 geplant. Doch verschiedene Probleme verzögerten das ambitionierte Projekt wiederholt. Mittlerweile ist wohl frühestens im Jahr 2019 mit der Jungfernfahrt zu rechnen.

Die kalkulierten Investitionskosten für die Hunsrückbahn haben sich im Laufe der Jahre von 62 Mio. Euro auf etwa 104 Mio. Euro erhöht. Allerdings handelt es sich bei den 104 Mio. Euro um eine Schätzung zum Preisstand von 2010! Aktuellere Zahlen hatte das zuständige Ministerium auf Anfrage nicht im Angebot. An Planungskosten wurden bereits rund 6 Mio. Euro ausgegeben.

Ein weiteres dickes Minus ist die mangelnde Attraktivität der Hunsrückbahn aufgrund ihrer langen Fahrzeit. Die Eisenbahnfahrt vom Flughafen Hahn zur Landeshauptstadt Mainz würde etwa 90 Minuten dauern, nach Frankfurt am Main sogar satte 130 Minuten. Dagegen ist der direkte Bus in beiden Fällen um circa 20 Minuten schneller. Hier zeigt sich das Problem, dass die Bahn als weitere Säule der Nachfrage die Hunsrück-Region bessern anbinden soll, etwa für Pendler. Doch je mehr Haltestellen es auf der Strecke gibt, desto länger dauert die Fahrt zum Flughafen.

Ein zusätzliches Problem für das Projekt ist der Sturzflug des defizitären Flughafens Hahn. Von den einst über 4 Mio. Passagieren waren im Jahr 2015 nur noch rund 2,7 Mio. übrig. Doch weniger Flugpassagiere am Hahn bedeuten weniger potenzielle Fahrgäste für die Hunsrückbahn.

Auch der geplante Flughafenverkauf macht Probleme. Mitte 2016 ist der Verkauf in erster Runde spektakulär geplatzt. Selbst wenn das Land Rheinland-Pfalz auf die Schnelle einen neuen Investor finden könnte, wäre es eine wahre Herkules-Aufgabe, die Passagierzahlen wieder in eindrucksvolle Höhen zu katapultieren. Im schlimmsten Fall droht dem Hahn dagegen die Insolvenz und Schließung – dann wäre die Hunsrückbahn noch unsinniger, als sie ohnehin schon ist.

Der Bund der Steuerzahler resümiert: Es gab Zeiten, da war die Hunsrückbahn durchaus ein sinnvolles Projekt. Doch diese Zeiten sind längst Geschichte. Welche Zukunft der Hahn auch haben mag – eine als erfolgreicher Zivilflughafen mit mehreren Millionen Passagieren pro Jahr gehört wohl zu den unwahrscheinlichen Szenarien. Egal, ob das Geld für die Hunsrückbahn letztlich von der Deutschen Bahn, vom Bund oder vom Land Rheinland-Pfalz stammt – dadurch wird das überholte Projekt nicht besser. Vielmehr sollte das Geld in die Sanierung und den Ausbau nützlicher Strecken fließen.

Rheinland-Pfalz. Die B 50neu, auch Hochmoselübergang genannt, soll viele Menschen miteinander verbinden – regional wie überregional. Der rund 25 Kilometer lange Neubauabschnitt wird zwischen dem Autobahnkreuz Wittlich in der Eifel und dem Anschluss zur alten B 50 bei Longkamp im Hunsrück errichtet. Diese Strecke soll nicht nur die Region und den Flughafen Hahn besser anbinden, sondern auch als Teil einer Fernstraßenverbindung das Rhein-Main-Gebiet besser mit Belgien und den Niederlanden. Prunkstück dieses Neubaus ist die Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig. Die imposante Riesenbrücke soll rund 1,7 Kilometer lang und an ihrer höchsten Stelle etwa 160 Meter hoch werden.

Im Jahr 2000 wurde für die B 50neu mit Kosten von rund 285 Mio. Euro gerechnet. Doch daraus wurde nichts. Nach dem Baubeginn in 2003 wurde das Projekt schrittweise immer teurer und teurer. Mittlerweile ist von mindestens 466 Mio. Euro auszugehen! Davon kostet alleine die Hochmoselbrücke etwa 170 Mio. Euro. Das zuständige Ministerium gab eine ganze Reihe von Gründen für die Baukostenexplosion an, wie z.B. die allgemeine Baupreisentwicklung, erhöhte Baukosten für die Hochmoselbrücke, höhere technische Anforderungen durch Richtlinienänderungen, Böschungsstabilisierungen, Sicherungsmaßnahmen am Eifelhang und selbst die Auswirkungen der „nassen“ Sommer in den Jahren 2011, 2012 und 2013.

Der Bund der Steuerzahler meint: Eigentlich ist der Bau des Hochmoselübergangs eine gute Idee, doch welches Großprojekt in Deutschland kommt mittlerweile noch ohne massive Kostensteigerungen aus?  Bei langjährigen großen Bauprojekten können die Steuerzahler die offizielle Kostenschätzung getrost verdoppeln, um eine realistischere Zahl zu erhalten. So auch bei der B 50neu. Das Mammutprojekt soll bis 2018 fertig gestellt werden. Bis dahin ist noch Zeit für weitere „unverhoffte“ Baukostensteigerungen in Millionenhöhe. Am Ende können sich die Steuerzahler wie immer nur verärgert fragen: Hätten es die Verantwortlichen nicht besser wissen können – ja, sogar müssen?

Mainz.Die Mainzelbahn ist eines der größten Projekte der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG). Mit über 9 Kilometern Länge wird die Straßenbahnstrecke vom Hauptbahnhof bis hin zum Lerchenberg verlaufen. Zum Jahreswechsel 2016/2017 soll die Bahn ihren Betrieb aufnehmen, den bisherigen Busverkehr teilweise ersetzen und eine Million zusätzlicher Fahrgäste gewinnen – soweit die ambitionierte Planung.

Solch ein Großprojekt hat jedoch seinen Preis. Im Jahr 2010 wurde mit rund 70 Mio. Euro kalkuliert. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz sollten zusammen den Großteil der Finanzierung stemmen. Schon seinerzeit hatte der Steuerzahlerbund große Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Verkehrsprojekts. So fand die Mainzelbahn bereits damals als drohende Verschwendung Eingang in das Schwarzbuch 2010. Einige Jahre später hat sich gezeigt, dass die Kostenschätzung nicht einzuhalten war.

Mittlerweile wird mit Kosten von rund 90 Mio. Euro gerechnet. Laut dem zuständigen Dezernat waren für die Kostenexplosion die Preisentwicklung, Planungsänderungen, umfangreiche Leitungsumlegungsarbeiten, erhöhte Grunderwerbskosten, gestiegene Planungskosten und anderes mehr verantwortlich. Wer für die Mehrkosten konkret aufkommen soll, steht im Detail noch nicht fest.

Der Bund der Steuerzahler zieht folgenden Schluss: Wenn ein ohnehin fragwürdiges Verkehrsprojekt noch einmal um rund 20 Mio. Euro teurer wird, ist das für die Steuerzahler gleich doppelt bitter. Und ob es bei den 90 Mio. Euro bleiben wird, gilt es noch abzuwarten – abgerechnet wird schließlich erst zum Schluss. So bleibt nur zu hoffen, dass sich nicht auch noch die Fahrgastprognose für die Mainzelbahn als zu optimistisch erweist.

Mainz. Die Johannes Gutenberg-Universität in Mainz zählt mit über 30.000 Studenten zu den größten Universitäten Deutschlands. Um das heutige Universitätsgelände mit dem Entwicklungsbereich jenseits der Koblenzer Straße zu verbinden, das den neuen Standort der Hochschule Mainz und Erweiterungsflächen der Universität beinhaltet, wurde eine aufwendige Brücke gebaut. Mitte 2015 wurde das Schmuckstück fertiggestellt. Die Gesamtkosten des Projekts lagen bei rund 4 Mio. Euro, davon übernahm das Land Rheinland-Pfalz circa 3 Mio. Euro und der Restbetrag wurde hälftig von der Stadt Mainz und der Mainzer Verkehrsgesellschaft getragen. Soweit so gut – wenn die Stadt nur nicht vergessen hätte, die Flächen zur Straßenanbindung der Brücke zu kaufen!

Kaum hatten die Bauarbeiten zur Anbindung begonnen, meldeten sich die übergangenen Grundeigentümer zu Wort. Die Arbeiten mussten wieder eingestellt werden. Daraus entstand ein Schaden von 69.000 Euro, der aber durch den Gemeindeversicherer beglichen wurde. Außerdem fiel noch eine kleine Schadensersatzforderung für einen Ernteausfall an. Doch das eigentliche Problem, der Erwerb der Flächen, bleibt bestehen.

Seit über einem Jahr wird nun schon erfolglos verhandelt. Da die Grundeigentümer für die Zukunft eine höhere Quadratmeterrendite erwarten, wollen sie für ihre Flächen weit mehr Geld als Mainz ihnen bietet. Wann der Verhandlungsdurchbruch kommen wird und wie teuer der peinliche Planungsfehler die Steuerzahler letztlich zu stehen kommt, bleibt abzuwarten. Bis dahin kann die Brücke ihrem Hauptzweck als Teil einer ÖPNV-Trasse nicht gerecht werden. Derzeit wird sie nur von Fußgängern und Radfahrern genutzt.

Der Bund der Steuerzahler meint: Bevor staatliche Neubaumaßnahmen auch nur teilweise ausgeführt werden, müssen sich die dafür notwendigen Flächen in staatlichem Besitz befinden. Andernfalls sind zeitliche Verzögerungen und Mehrkosten geradezu vorprogrammiert. An sich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Wie die Landeshauptstadt Mainz beweist, ist dem leider nicht so.

Trier. Trier zählt zu den ältesten Städten Deutschlands. Bereits zu Zeiten der alten Römer war sie eine bedeutende Stadt. Eine große Ausstellung über den berühmt-berüchtigten Kaiser Nero knüpft an diese Vergangenheit an. Als Begleitveranstaltung sollte im August 2016 das Multi-Media-Spektakel „Nerohero“ in schöner Kulisse vor der Porta Nigra aufgeführt werden. Geplant waren drei Aufführungen mit einer kalkulierten Besucherzahl von insgesamt 1.800.

Für „Nerohero“ waren satte 377.000 Euro an Ausgaben geplant. Neben den Eintrittsgeldern und den Werbemaßnahmen sollten die Stadt Trier, das Theater Trier, das Land Rheinland-Pfalz und Sponsoren erheblich zu der Finanzierung beitragen.  Doch es lief nicht wie von der Stadt Trier gedacht. Die Sponsoren waren weniger spendierfreudig als erwartet, die Ticketumsätze im Vorverkauf fielen höchst bescheiden aus und am Ende fehlte selbst der politische Rückhalt für die teure Veranstaltung.

Nachdem Versuche fehlschlugen, die Veranstaltung  doch noch zu retten, wurde „Nerohero“ im April 2016 abgesagt – nur wenige Monate vor der geplanten Aufführung. Aber selbst eine abgesagte Veranstaltung gibt es nicht zum Nulltarif. Für Künstlerhonorare und bereits erbrachte Dienstleistungen fallen zulasten der Stadt Ausfallkosten in Höhe von bis zu 130.000 Euro an. Vielleicht können diese Kosten noch durch Verhandlungen gesenkt werden, das jedenfalls hofft das zuständige Dezernat.

Der Bund der Steuerzahler meint: Für die Steuerzahler sind kommunale Kulturangebote oft eine teure Angelegenheit, weil sie meist nicht kostendeckend sind. Damit aus einem ambitionierten Projekt kein teurer Flop wird, müssen u.a. das Konzept, die Planung und die Finanzierung stimmen. Allen gegenseitigen Schuldzuweisungen zum Trotz hat das Spektakel  „Nerohero“ offenbar weder die Sponsoren noch das potenzielle Publikum oder gar die Lokalpolitiker gänzlich überzeugen können. Insofern war die Veranstaltung geradezu zum Scheitern verurteilt. Ein Glück für die Verantwortlichen, dass wir nicht mehr in Neros Zeiten leben. Der launenhafte Kaiser wäre angesichts dieses Fiaskos gewiss nicht so nachsichtig wie die Steuerzahler.