22.11.2007
VERKLEINERUNG DES STADTVORSTANDES BEGRÜßT
Die sich abzeichnende Verkleinerung des Stadtvorstandes um eine hauptamtliche Dezernentenstelle hat der Bund der Steuerzahler heute in Mainz begrüßt. Mit diesem Schritt würde Mainz sich der personellen Ausstattung der anderen Großstädte im Lande angleichen und einer alten Forderung des Steuerzahlerbundes wie des Landesrechnungshofes nachkommen. Im übrigen müsse Mainz seiner enormen Verschuldung wegen gerade bei den Personalkosten sparen. Und das könne nicht auf die unteren Besoldungsstufen beschränkt bleiben.
Wer mit Altfehlbeträgen, Investitionsschulden und Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe einen Schuldenberg von über einer Milliarde Euro aufgetürmt habe, sei in der Pflicht, jede Gelegenheit zu nutzen, Gelder einzusparen. Der Verzicht auf ein eigenständiges Sozialdezernat könne zudem Kontinuität in die Sozialpolitik der Stadt bringen, da in den vergangenen zehn Jahren die Dezernatsleitung viermal gewechselt habe.
Wenn mit der Dezernatsstreichung das Ende des so genannten Mainzer Modells verbunden sei, so könne das für die Entwicklung der Stadt und ihrer Haushaltssituation durchaus von Nutzen sein. Denn zu den Auswirkungen dieses Modells habe immer gehört, dass die Beteiligten Kompensationsgeschäfte betrieben hätten. Gibst du mir ein Dezernat, bekommst du ein anderes. Die Neuverteilung der Aufgaben sollte die Stadt gleich dazu nutzen, die vom Rechnungshof gerügte personelle Überbesetzung der Vorzimmer im Rathaus abzubauen, forderte BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper abschließend.
