LV Rheinland-Pfalz - Steuerurteile

08.04.2008

Mit Urteil vom 18. Dezember 2007 zur Einkommensteuer 2003, bzw. zur Abgabenordnung -AO- (Az.: 2 K 2211/06) hat sich das Finanzgericht -FG- Rheinland-Pfalz zur der Frage geäußert, ob ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommensteuerbescheid hat. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass ein solcher Anspruch nicht besteht. Mehr dazu

11.03.2008

Der Bundesfinanzhof hat mit Entscheidung vom 21.6.2007 entschieden, dass Aufwendungen für eine Diät nicht als außergwöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind. Nach Auffassung des BFH gilt:

1. Aufwendungen für Diätverpflegung sind nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG und der Entstehungsgeschichte der Ausschlussnorm ausnahmslos nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Bestätigung der Rechtsprechung). Dies gilt auch für Sonderdiäten, die - wie z. B. bei der Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) - eine medikamentöse Behandlung ersetzen.
2. Gegen das gesetzliche Verbot der Berücksichtigung von Aufwendungen für Diätverpflegung bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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25.02.2008

Im Streitfall hatte der Arbeitgeber (AG) im Rahmen einer Gruppenversicherung auch für den Kläger eine Unfallversicherung "gegen die wirtschaftlichen Folgen körperlicher Unfälle" im Rahmen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen abgeschlossen, die "Unfälle in der ganzen Welt" im beruflichen wie auch im Privatbereich, umfasst.

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf dem Wege zur Arbeitsstätte im Jahre 1999 ist der Kläger Vollinvalide, schwerbehindert und bezieht eine Sozialversicherungsrente von derzeit monatlich rd. 860.-€. Die Versicherung zahlte an den AG als Versicherungsnehmer wegen des Unfalls im Jahre 2003 einen Betrag, der vom AG nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben als Arbeitslohn an den Kläger überwiesen wurde (dieser Vorgang ist hier nicht streitig).

Im Jahre 2006 übergab der AG dem Kläger einen Scheck über rd. 11.600.- € als Teil des verbleibenden Restbetrages der Versicherungsleistung von rd. 25.550.- €. Nach einer Entgeltbescheinigung für 2006 zur Vorlage beim Finanzamt bescheinigte der AG dem Kläger einen Bruttoarbeitslohn von rd. 25.550.- € unter Abzug von Lohnsteuern und Sozialabgaben. Das Finanzamt führte die Veranlagung entsprechend durch und begründete die Behandlung der Versicherungsleistung als Arbeitslohn mit dem Argument, dass der Versicherungsschutz als Gegenleistung zur geleisteten Arbeit, zumindest aber mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis gewährt worden sei.

Die dagegen angestrengte Klage, mit der der Kläger geltend gemacht hatte, dass die Versicherungsleistung als Schadenersatz nicht steuerbar sei, war erfolgreich.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, für die Qualifizierung als Arbeitslohn - und damit den Steuerabzug - reiche es nicht aus, dass die Zuwendung des AG tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe. Es komme auch nicht darauf an, dass die Beitragszahlungen für die Unfallgruppenversicherung bei dem AG Betriebsausgaben darstellten, ein diesbezügliches Korrespondenzprinzip gebe es nicht. Entscheidend sei vielmehr, dass die Zuwendung des AG (oder eines Dritten) sich bei objektiver Betrachtung für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeitsleistung erweisen müsse. Das sei zu verneinen. Der dem Kläger von der Gruppenunfallversicherung über seinen AG zugekommene Schadenersatz stelle sich nämlich auch im weitesten Sinne nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn, als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft dar. Es handele sich vielmehr um einen materiellen Ausgleich für den hier vorliegenden Personenschaden. Die Versicherung habe nicht als Lohnersatz dem Zweck gedient, Einnahmeausfälle des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis zu erstatten. Solche Einnahmeausfälle würden über das Entgeltfortzahlungsgesetz, bzw. bei einem Betriebsunfall über die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Der Bundesfinanzhof habe in diesem Zusammenhang auch betont, dass letztlich nur solche Leistungen aus der Versicherung besteuert werden könnten, die Lohnersatz darstellten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen

31.10.2007

Mit Urteil vom 9. Oktober 2007 (Az.: 3 K 2646/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können.

Kläger machten Aufwendungen von rd. 5.800.- € als außergewöhnliche Belastung geltend. Dazu gaben sie an, beim Bau ihres Hauses 1993/94 sei eine Quelle zu Tage getreten, die täglich ca. 20 m3 Wasser schütte; die Errichtung einer unterirdischen Sperrmauer sei nicht möglich, da dann der Wasserlauf nicht beeinflusst werden könne und es zu Schäden bei den Unterliegern kommen könne, für die sie schadensersatzpflichtig seien. Um eine Überschwemmung des Kellers zu verhindern, seien sie gezwungen, das Wasser ständig abzupumpen. Da die entstehenden Kosten der Mehrheit der Steuerpflichtigen nicht entstehen würden und auch eine Versicherung für einen solchen Fall nicht abgeschlossen werden könne, seien außergewöhnliche Belastungen gegeben. Das verneinte das Finanzamt Mehr dazu

24.05.2007

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2003 vom 19. März 2007 (Az.: 5 K 1639/05) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine Gewinn mindernde Rückstellung (Ansparabschreibung gem. § 7g Abs. 3 EStG) für die künftige Anschaffung einer Fotovoltaikanlage gebildet werden kann.

Im August 2003 wurde den Klägern eine Solarstromanlage zu einem Bruttopreis von rd. 44.000.- € angeboten. In dem entsprechenden Prospekt heißt es zu dem dort abgebildeten Solar-Dachstein: "Zum Eindecken geneigter Dächer geeignet, gemeinsame Verlegung mit herkömmlichen Dachsteinen oder Dachziegeln, überdurchschnittliche Flächeneffizienz, keine zusätzliche Brandlast, recyclingfähige Werkstoffe, Leistungsgarantie 20 Jahre". Im August 2003 erfolgte eine Bestellung durch die Kläger, jedoch sollte noch eine entsprechende Auftragserteilung erfolgen. Diese Auftragserteilung erfolgte dann mit Datierung auf den 30. Januar 2004, worauf den Klägern im März 2004 die Solarstromanlage mit rd. 47.000.-€ in Rechnung gestellt wurde. Noch im Januar 2004 hatte der Kläger unter seiner Wohnanschrift ein Gewerbe "Stromerzeugung durch eine Fotovoltaikanlage" angemeldet. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2003 erklärten die Kläger einen Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von rd. 15.750.- € und begründeten das damit, dass für die Anschaffung einer Fotovoltaikanlage im Jahr 2004 eine Ansparabschreibung im Jahre 2003 gebildet werde, weil die Bestellung im Jahre 2003 erfolgt sei (voraussichtliche Anschaffungskosten rd. 39.375.- €, Ansparrücklage in Höhe von 40% = 15.750.- €). Im Einkommensteuerbescheid 2003 wurde das vom Finanzamt mit der Begründung abgelehnt, vor Neugründung eines Betriebes sei zwar ausnahmsweise die Bildung einer Ansparabschreibung möglich, wenn das Wirtschaftsgut -WG- im Jahr vor der Betriebsgründung bestellt worden sei, die Bestellung sei jedoch erst im Jahr der Betriebsgründung erfolgt. Zudem handele es sich nicht - wie notwendig - um ein bewegliches WG.

Mit der Klage, mit der die Kläger u. a. vorgetragen hatten, die im Jahre 2004 installierte Anlage sei bereits 2003 verbindlich bestellt worden, die alten Ziegel seien abgedeckt und durch neue Solarsteine ersetzt worden, die Nutzungsdauer betrage weit über 30 Jahre und die ursprünglichen Ziegel seien zu einem Wiedereinbau noch vorhanden, blieb ohne Erfolg.

Das FG Rheinland-Pfalz führte u. a. aus, die Fotovoltaikanlage sei nicht als bewegliches WG zu beurteilen, schon deswegen könne eine Ansparabschreibung nicht gebildet werden. Eine steuerlich berücksichtigungsfähige Betriebsvorrichtung sei nicht gegeben, weil die Solarziegel (auch) die Funktion eines üblichen Hausdaches erfüllten. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck in das Gebäude eingebaut würden, gehörten zwar nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes, doch könne bei einem regulären und bestimmungsgemäßen 20-jährigen Nutzungszeitraum nicht mehr von einem nur vorübergehenden Zweck gesprochen werden. Demnach handele es sich um wesentliche Gebäudebestandteile, die nicht als bewegliche WG i. S. einer Ansparabschreibung angesehen werden könnten. Außerdem fehle es im konkreten Fall (Bestellung vor Betriebseröffnung) für die Berücksichtigung der Ansparabschreibung im Jahre 2003 an einer Bestellung der Anlage im Jahr 2003. Die im Jahre 2003 erfolgte Bestellung sei noch nicht hinreichend konkretisiert gewesen. Das ergebe sich schon daraus, dass die endgültige Auftragserteilung erst im Jahre 2004 erfolgt sei.

Damit war die Klage wegen der begehrten Berücksichtigung einer Ansparabschreibung im Jahre 2003 abzuweisen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Hinweis: Selbstverständlich können die Aufwendungen im Jahre 2004 und später, allerdings nur über eine zeitanteilige Abschreibung, berücksichtigt werden.

14.02.2007 Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen


Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren.

Der Antragsteller ist mit Hauptwohnsitz in der elterlichen Wohnung in Landau und mit Nebenwohnsitz in seinem Studienort Mainz gemeldet. Die Stadt forderte von ihm für die Nebenwohnung Zweitwohnungssteuer in Höhe von 340,00 € jährlich. Den Antrag, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Steuerbescheid anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht gab dem Antragsteller jedoch Recht. Mehr dazu

19.01.2007 Die 1 % - Regelung kann nicht durch Vereinbarung eines Nutzungsentgelts vermieden werden
- Urteil vom 07.11.06 VI R 95/04 -

Mit Urteil vom 7. November 2006 VI R 95/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch für dessen Privatfahrten entschieden. Ein solcher geldwerter Vorteil ist als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern.

Die Bewertung des geldwerten Vorteils wegen der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke ist in § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt und nur in Form der 1 % - Regelung oder des Einzelnachweises mit Fahrtenbuch möglich. Die zwingend vorgeschriebene Anwendung der Vorschrift kann auch nicht dadurch vermieden werden, dass der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt an den Arbeitgeber zahlt, selbst wenn sich dieses an Durchschnittssätzen orientiert. Die vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte nach der tatsächlichen Nutzung oder pauschal ermittelte Vergütung ist allerdings von dem mittels der 1 % - Methode ermittelten Wert abzuziehen. Insoweit liegt kein Arbeitslohn vor.

12.01.2007 Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005 vom 5. Dezember 2006 (Az.: 6 K 2079/06) hat sich das Finanzgericht - FG - Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die tierärztliche Behandlung eines an Diabetes erkranken Hundes zu steuerlich berücksichtigungsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen kann.

Die Klägerin leidet seit längerer Zeit an einer Erkrankung der Wirbelsäule und beider Knie; ihr Grad der Behinderung beträgt 30%. In der Einkommensteuererklärung für 2005 machte die Klägerin außergewöhnliche Belastungen von insgesamt 5.082 € geltend. In diesem Betrag sind Aufwendungen in Höhe von 2.807 € für die tierärztliche Behandlung des Hundes der Klägerin enthalten. Das wurde damit erläutert, dass wegen der Erkrankung der Klägerin eine Bewegungstherapie aus medizinischer Sicht notwendig gewesen sei. Mehr dazu