Steuerplus ausschließlich zur Konsolidierung nutzen
BdSt: Keine Erhöhung der GrunderwerbsteuerWas der Minister damit meinte, als er in seiner gestrigen Pressemitteilung davon sprach, das Steuerplus auch für „Vorsorge“ zu nutzen, sei unschlüssig. Wenn er allerdings vorhat, auf den „Deubelschen Trick“ zu verfallen, trotz Haushaltsdefizits eine Rücklage zu bilden, sei dies jetzt wir auch seinerzeit verfassungswidrig. Es dürften nicht auf der einen Seite Kredite aufgenommen werden, um Ausgaben zu finanzieren und gleichzeitig Geld ungenutzt auf einem Sparkonto parken.
Quelle: Statistisches Landesamt
Weiterhin müsse man dem Finanzminister widersprechen, die Konjunkturerholung gehe langsamer voran, als bei vorherigen Wirtschaftsflauten. Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz weist für 2010 bereits ein höheres Gesamtsteueraufkommen aus, als im Spitzenjahr 2008. Dass die landeseigenen Steuern noch nicht wieder dem Vorkrisenniveau entsprächen, läge maßgeblich an der Tatsache, dass die Kraftfahrzeugsteuer seit dem 1. Juli 2009 dem Bund zustehe. Dafür erhalte das Land einen Ausgleich, der nicht bei den Steuereinnahmen verbucht werde. Rechne man diesen Effekt heraus, werde man 2011 wohl wieder das Rekordjahr 2008 erreichen. „In Anbetracht dieser Entwicklung ist es einfach nicht redlich, den Bürgern schlechte Zeiten vorzugaukeln und ihnen damit Steuererhöhungen unterzujubeln, nur weil die Regierung sich vor echten Sparmaßnahmen drückt“, so Stefan Winkel heute in Mainz. Der BdSt fordere daher die Landesregierung auf, auf die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verzichten.
