BdSt Rheinland-Pfalz - Stadionpläne: Finanzpolitischer Offenbarungseid

Presse > Pressemitteilungen
10.04.2007

Stadionpläne: Finanzpolitischer Offenbarungseid

Steuerzahlerbund kritisiert Pläne für neues Stadion in Mainz

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Mainz die von Stadt und Land verabredete Finanzierung eines neuen Fußballstadions für den vom Abstieg bedrohten Fußballerstligisten Mainz 05 als finanzpolitischen Offenbarungseid kritisiert. Wenn das Land bei einem Schuldenberg von fast 27 Milliarden (27.000 Millionen) Euro einem Proficlub Millionen an Steuergeldern zukommen lasse, dann sei das unvertretbar. Geradezu schizophren sei das Verhalten der Stadt. Auf der einen Seite habe sie mit Kassenkrediten (580 Mio. Euro), Investitionsschulden (ca. 200 Mio.)und Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe (ca. 275 Mio.) einen Schuldenberg von über einer Milliarde Euro aufgetürmt. Auf der anderen Seite wolle sie Millionen in den Stadionneubau fließen lassen.

Ausschließlicher Profiteur der verabredeten Förderung seien Spieler, Trainer und Manager des FSV Mainz 05, die zukünftig dank erhöhter Einnahmen des Vereins noch besser dotierte Verträge erhalten werden als bislang. Der Gipfel der Unverschämtheit sei erreicht, so BdSt Geschäftsführer Peter Pferdekemper, wenn der Verein die von ihm einzubringenden 7,5 Millionen später zurückbezahlt bekomme. Geradezu makaber mute es an, wenn der Neubaukonsens genau in der Woche zustande gekommen sei, in der der Finanzdezernent verkündet, Museen und Jugendzentren schließen zu wollen, Vereine an den Kosten der Bürgerhäuser zu beteiligen und eine Sparte des Theaters zu streichen, damit das städtische Defizit verkleinert werde. Die ebenfalls von ihm angeregte Anhebung der Grundsteuer auf bebaute Grundstücke sei vor dem Hintergrund der Stadionpläne besonders geschmacklos, so die Steuerzahlerorganisation.

Wenn das SPD-Dreigestirn Kurt Beck, Karl Peter Bruch und Jens Beutel den Stadionbau in Mainz mit öffentlichen Mitteln fördere, verstießen sie gegen sozialdemokratische Forderungen, wonach man nicht Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren dürfe. In der Millionenstadt München habe man vorgemacht, wie es anders und besser gehe: Die beiden Profivereine Bayern und 1860 bauten mit Unterstützung von Investoren das Stadion, die Stadt investierte in die Infrastruktur. Ein Zusammengehen mit anderen Vereinen, z.B. dem SV Wehen, der ebenfalls Neubaupläne verfolgt, wäre sinnvoll und kostengünstiger gewesen, scheitere aber offenkundig an Mainzer Kirchturmpolitik.

Der Bund der Steuerzahler rechnet im übrigen damit, dass die Belastungen für die öffentlichen Kassen am Ende noch höher ausfallen als jetzt erklärt werde. Da bislang nur grobe Schätzungen auf dem Tisch lägen, sei es sehr wahrscheinlich, dass bei der Umsetzung des Projekts die Kosten deutlich steigen würden. Das Fritz-Walter-Stadion in Kaiserslautern, bei dem die Kosten von ursprünglich 48,3 Millionen Euro auf 72 Millionen explodierten, sei warnendes Beispiel. Für den Fall, dass Mainz 05 mittelfristig längere Zeit in der zweiten oder gar dritten Liga spielen werde, habe das Land die finanziellen Risiken weitgehend bei der Stadt abgeladen.

Suche
Staatsverschuldung in Rheinland-Pfalz
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0