Salamitaktik der Landesregierung beim Nürburgring
Schlechte Nachrichten werden scheibchenweise verbreitet
Der BdSt frage sich, warum Hering die abermals reduzierten Besucherprognosen nicht bereits Mitte Dezember vorgelegt habe. Schließlich sei auch bei der Vorstellung des neuen Konzepts mit einer Besitz- und einer Betreibergesellschaft Bezug genommen worden auf eine Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young. Die dürfte bereits damals von deutlich niedrigeren Besucherzahlen ausgegangen sein als lange Zeit verbreitet worden war.
Ministerpräsident Kurt Beck hatte noch am 10. Juli 2009 im Landtag von 500.000 zusätzlichen Besuchern gesprochen. Die jetzt erwarteten 170.000 Besucher seien gerade noch ein Drittel davon. Zweifel hat die Steuerzahlerorganisation auch an der wiederholt verbreiteten Aussage, dass die Pachtzahlungen der zukünftigen Betreibergesellschaft Zinsen und Abschreibungen decken würden. Man frage sich, was passiere, wenn das Zinsniveau ansteigen wird. „Werden dann auch die Pachtzahlungen angepasst“, stellt Pferdekemper in den Raum. Herings gebetsmühlenartig vorgebrachte Behauptung, der Steuerzahler werde nicht belastet, sei reine Augenwischerei. Es steckten schon 270 Millionen Euro Steuergelder in dem Objekt.
Das Geschehen um das Eifelprojekt erinnere immer mehr an das Fiasko um den Betzenberg, bei dem schon lange die Mietzahlungen nicht mehr für Zinsen und Abschreibungen ausreichen, weil man dem FCK mit Mietnachlässen unter die Arme greife. Bestätigt sieht sich der Bund der Steuerzahler in seiner Skepsis durch die jüngst veröffentlichte Kritik der SPD in Adenau am Krisenmanagement der Landesregierung und die Feststellung vor Ort, das Projekt sei gescheitert.
