BdSt Rheinland-Pfalz - Rücktritt Deubels war absehbar

Dass man es einem Minister überhaupt durchgehen lässt, er werde An- und Nachfragen aus dem Parlament aus Geheimhaltungsgründen zu einem Zeitpunkt X beantworten, ist ein unglaublicher Vorgang: "Glasnost und Perestroika" scheinen weder auf Seiten der Exekutive noch auf Seiten des Parlaments verinnerlicht zu sein. Deshalb hat der Bund der Steuerzahler bereits vor Monaten in Sachen Nürburgring einen Untersuchungsausschuss gefordert, der in der Folge auch von verschiedenen Politikern ins Gespräch gebracht wurde, aber, wie nicht anders zu erwarten, nicht realisiert wurde.

Dass Ministerpräsident Beck in der heutigen Pressekonferenz sehr unterschwellig und am Rande bemerkt hat, dass die "Nürburgring-Unterlagen" der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt würden, ist eine Ohrfeige für das Parlament. Das, was dort zu ermitteln gewesen wäre, wird nunmehr der Justiz als Aufgabe übertragen. Der Trick, so Wallmann, ist nicht schlecht. Künftigen Diskussionen im Parlament wird man nunmehr unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen aus dem Wege gehen können. Am Ende soll es so aussehen, dass der Finanzminister von Dritten auf übelste Weise hereingelegt worden ist - ein Verschulden, was die Überprüfung von Bonität und Seriosität von am Nürburgring engagierten Personen und Institutionen angeht, seitens des Finanzministers, soll auf diese Weise elegant ausgeblendet werden. Wie richtig die Einschätzung dieses Szenarios ist, beweist die Tatsache, dass Kurt Beck mit "Respekt" das Rücktrittsangebot seines Finanzministers Deubel zur Kenntnis genommen hat.