Regierung ignoriert Warnungen des Rechnungshofs seit Jahren
Trotz Steuermehreinnahmen hohe NeuverschuldungUmso wichtiger wären nach Ansicht des BdSt eine schnelle Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null und ein anschließender Abbau des riesigen Schuldenberges, um den erdrückenden Schuldendienst zurückzuführen und wieder Mittel zur freien Verfügung zu haben. Dafür seien die gegenwärtig Steuereinnahmen in Rekordhöhe zu nutzen. Die gestiegenen Einnahmen dürften vom Finanzminister allerdings nicht, wie im Vorjahr geschehen, als Konsolidierungsbeitrag verkauft werden. "Die Landesregierung erfüllt sich lieber neue Ausgabenwünsche, anstatt mit den vorhandenen Steuermitteln die Schulden zu tilgen und kommenden Generationen solide Finanzen zu hinterlassen", so der Landesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes Peter Pferdekemper.
Trotz der sich ständig verschärfenden Finanzsituation, die dem Land seit Jahren attestiert werde, weise der Rechnungshofsbericht auch in diesem Jahr eine Vielzahl von Fällen aus, bei denen verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen worden sei. Durch Fehlplanungen am Bau, zu groß dimensionierte Verwaltungseinheiten und unwirtschaftliche Landesbeteiligungen seien Millionen aus dem Fenster geworfen worden. Obwohl Land und Kommunen jeden Cent benötigen würden, um die Finanzmisere zu überwinden, habe sich ihr Ausgabeverhalten nicht geändert. "Die Regierung muss die Kritik und die Empfehlungen des Rechnungshofes konsequent umsetzen, um den Landeshaushalt für die kommenden Jahrzehnte neu auszurichten, bevor es zu spät ist", forderte Pferdekemper abschließend.
