LV Rheinland-Pfalz - Pressemitteilungen

26.08.2010

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ist der vorgestellte Entwurf für den Landeshaushalt 2011 nach dem altbekannten Muster gestrickt: Verschuldung – wir machen’s einfach! In den letzten beiden Jahren sei der Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den Prognosen zu 100 Prozent durch Schulden kompensiert worden. Wenn man jetzt hoffe, dass die Einnahmen in 2011 um 437 Mio. Euro steigen, müsse im gleichen Umfang die Neuverschuldung senken und nicht um 344 Mio. Euro. „Erneut versickern knapp 100 Millionen Euro ungenutzt in den politischen Wunschlisten der Landesregierung“, so BdSt-Finanzreferent Stefan Winkel heute in Mainz. Mehr dazu

20.08.2010

Finanzminister Dr. Carsten Kühl Die von Finanzminister Carsten Kühl angestellten Rechnungen zum Länderfinanzausgleich kommen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler der Volksverdummung nahe. Kühl hatte von den Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 293 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 202 Mio. Euro (insgesamt 495 Mio. Euro) die Mindereinnahmen des Landes aus dem Umsatzsteuervorausgleich in Höhe von 476 Mio. Euro abgezogen. Wegen des geringen Saldos von 19 Mio. Euro, so Kühl, könne man Rheinland-Pfalz kaum als Nehmerland bezeichnen, vor allem bekäme es kein Geld aus Hessen. Dies, so Finanzreferent Stefan Winkel vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, sei objektiv falsch. Mehr dazu

11.08.2010

Rheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.

Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.

Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei.

Rheinland-Pfalz sei seit 1950 durchgängig Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Die letzte endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern betreffe das Ausgleichsjahr 2008. In der Bundesratsdrucksache 753/09 vom 7.10.2009 werde festgestellt, dass die endgültige Ausgleichszuweisung an Rheinland-Pfalz 373.967.973 Euro, also knapp 374 Mio. Euro betrage.

Für BdSt-Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper ist es rätselhaft, wie man angesichts dieser Zahlen Rheinland-Pfalz zu einem „Geberland“ im Finanzausgleich hochstiliesieren wolle. Offenbar habe die Kritik an der großzügigen Ausgabepolitik des Landes (freie Kitaplätze, Willy-Brand-Forum in Unkel) Wirkung gezeigt und das Nervenkostüm der Landesregierung werde in Sichtweite des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar zunehmend dünner.

03.08.2010

In einem Schreiben an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. diesen aufgefordert, den 800.000-Euro-Zuschuss an das Willy-Brandt-Forum für die Errichtung einer Dauerausstellung in Unkel in den ehemaligen Räumen der Kreissparkasse Neuwied zu stoppen. Angesichts einer Verschuldung des Landes von 33,4 Mrd. Euro und der nach wie vor desolaten Haushaltslage des Landes sei eine solche Förderung inakzeptabel, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper heute in Mainz. Mehr dazu

23.07.2010

Am Freitag, den 23. Juli 2010 fand die jährliche Pressekonferenz des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes statt. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland, Dr. Karl Heinz Däke, informierte auf der Veranstaltung über aktuelle finanzpolitische Themen auf Bundesebene sowie die Einsparvorschläge des BdSt. Anschließen ging Dr. Wilhelm Wallmann, Vor-sitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes, auf die Haushalts- und Finanzpolitik im hiesigen Bundesland ein. Danach stellte Stefan Winkel, Referent des BdSt RLP, die Einsparvorschläge des Verbandes für den Landeshaushalt vor. Im Anschluss daran forderte der Geschäftsführer des Landesverbandes RLP, Peter Pferdekemper, die Einführung eines Transparenzgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Mehr dazu

27.04.2010

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung von Spiegel-Online (Landeskriminalamt warnte vor Kreditvermittlern ) forderte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. heute in Mainz, die politische Verantwortlichkeit bei der Zusammenarbeit des Landes mit den ominösen Finanzierungsvermittlern aufzuklären. Nach dem Bericht von Spiegel-Online habe Innenminister Karl Peter Bruch seinerzeit das Landeskriminalamt (LKA) aufgefordert, die Finanzvermittler-Firmengruppe Pinebeck zu überprüfen. In einem Bericht, der laut Spiegel-Online bereits am 19. Mai 2009 vorlag, soll das LKA vor den Kreditvermittlen gewarnt haben. Mehr dazu

24.03.2010

Die von der Ampelkoalition vorgelegte Sparliste stellt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. keinen radikalen Wechsel im Finanzgebaren der Landeshauptstadt dar. Die angestrebten Einsparungen von einigen Millionen würden das Haushaltsloch von mehr als 120 Mio. nur geringfügig verkleinern. Mehr dazu

24.03.2010

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. sieht die Grundsteuererhöhung in Trier mit Skepsis. War das Thema Steuererhöhungen aus Angst vor der Reaktion der Wähler lange Zeit ein Tabu, werde das Votum des Bürgerhaushaltes jetzt als Feigenblatt für die Anhebung benutzt. Der Rat verstecke sich hinter der Meinung einer kleinen Gruppierung. An der Umfrage zum Bürgerhaushalt beiteiligten sich 1.850 Trierer. Nur 74 davon äußerten sich zum Vorschlag der Grundsteuererhöhung. Etwa die Hälfte, mithin rund 35 Teilnehmer, votierten dafür, der Rest nicht. Konsequenz: „Etwas mehr als 35 Bürgerstimmen dienen als Alibi für eine unpopuläre Entscheidung“, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. Mehr dazu

05.03.2010

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. hat den Stadtratsbeschluss, Regressansprüche gegen frühere Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH juristisch durchzusetzen, begrüßt. Die Organisation vermisst jedoch, dass auch Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit aktiven Aufsichträte geprüft werden. Immerhin sei die Haftung von Aufsichtsgremien durch die Rechtsprechung des BGH in den zurück liegenden Jahren verschärft worden. Mehr dazu

18.02.2010

Das heute bekannt gewordene Gutachten von Ernst & Young zur wirtschaftlichen Zukunft der „Erlebnisregion 2009“ und der Nürburgring GmbH sei für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz eindeutiger Beleg dafür, dass die bisherigen Beteuerungen des Ministerpräsidenten Beck (SPD), der Steuerzahler würde durch die Investitionen am Ring nicht belastet, unhaltbar seien. Mehr dazu

05.02.2010

MAG - Teil des "Konzern Mainz" Dass man Licht in das kaum noch überschaubare Gestrüpp Mainzer Beteiligungsgesellschaften bringen wolle (Stichwort: Transparenz), ist ein an sich begrüßenswertes Vorhaben. Ob diese hehre Absicht von Erfolg gekrönt sein wird, erscheint dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz äußerst zweifelhaft. Allein die personelle Zusammensetzung der sogenannten ZBM (Zentrale Beteiligungsgesellschaft Mainz mbH) lasse aufhorchen. Mehr dazu

22.01.2010

Die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Hendrik Hering zu den Besucherzahlen am Nürburgring sind für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. nach den Worten von Geschäftsführer Peter Pferdekemper ein Indiz dafür, dass die Landesregierung die traurige Wahrheit um das Projekt nur portionsweise kommuniziert. Offenbar wolle man das Ausmaß des Desasters nur in homöopathischen Dosen der Öffentlichkeit verabreichen. Mehr dazu

18.12.2009

Für den Bund der Steuerzahler zeigen der vorgelegte Haushaltsentwurf 2010 und die Eröffnungsbilanz, dass bei den städtischen Finanzen das letzte Stündchen geschlagen habe. "Bei einer Neuverschuldung von 110 Mio. Euro und 827 Mio. Euro Eigenkapital bleiben der Stadt noch acht Jahre, dann ist sie pleite", so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. Der im Koalitionsvertrag proklamierte Mut und Aufbruch sei nirgendwo zu erkennen. Die bislang ehrenamtliche Dezernentenstelle in eine Hauptamtliche zu wandeln, "sei angesichts leerer Kassen unverantwortlich", so Pferdekemper weiter. Mehr dazu

04.12.2009

Die von der Landesregierung angekündigten Umstrukturierungen des Projekts "Nürburgring" und der dabei von Ministerpräsident Beck und seinem Wirtschaftsminister Hering verkündete Optimismus stellen sich dem Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wie das berühmte "Pfeifen im Wald" dar. Mehr dazu

15.10.2009 BdSt legt 37. Schwarzbuch vor

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 37. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 128 beispielhafte Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betont, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im August 2007 festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.
Das diesjährige Schwarzbuch enthält sechs Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Diese sind den Kategorien Fehlplanungen, Teure Fehler und Aufgedeckt zugeordnet. Es handelt sich um Fälle in Nürburg (Seite 10), Mainz (Seite 17), Unkel (Seite 24), Trier (Seite 25), Bad Bergzabern (Seite 67) und Schiffweiler (Seite 70).

Das Schwarzbuch findet man im Internet unter schwarzbuch09.steuerzahler.de Mehr dazu

01.10.2009

Bund der Steuerzahler: Beim Regress gegen die alte Geschäftsführung kann es nicht bleiben.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. kann die Aufarbeitung des Skandals um die Wohnbau nicht auf die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen gegenüber der früheren Geschäftsführung beschränkt bleiben. Es müsste auch die zivil- und strafrechtliche Verantwortung des früheren Aufsichtsrats und der Gesellschafterversammlung bzw. der dort tätigen Personen geprüft und notfalls juristisch durchgesetzt werden.

Neben der zivilrechtlichen Schadensbeseitigung müsse auch der politische Schaden aufgearbeitet werden. Weder Oberbürgermeister Beutel (SPD) noch der für den Baubereich zuständige Beigeordnete Schüler (CDU) oder der für Beteiligungen verantwortliche Beigeordnete Merkator (SPD hätten bisher politische Verantwortung übernommen. Für BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper hat es den Anschein, als ob Rainer Laub und Peter Herrnberger jetzt die Rolle der Sündenböcke übernehmen müssten. Von der Haftung der Gesellschafterversammlung bzw. des Aufsichtsrates solle offenbar abgelenkt werden. Mehr dazu

16.09.2009

Für den Bund der Steuerzahler setzt der vorgelegte zweite Nachtragshaushalt die verfehlte Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Rheinland-Pfalz verbuche für 2009 die dritthöchsten Steuereinnahmen seit Bestehen des Landes, 2010 die vierthöchsten. Trotzdem wird die Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr jeweils Rekordniveau erreichen. "Es ist geradezu paradox, dass Rekordsteuereinnahmen zu Rekordverschuldung führen.", so Peter Pferdekemper, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. Nach dieser Methode könne man auch Steuersenkungen als Haushaltskonsolidierung definieren. Mehr dazu

21.08.2009

Die von Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) am 7. August verbreitete persönliche Erklärung entspricht nicht den Tatsachen. In der Erklärung heißt es: "Generell ist die Darstellung des BdSt nach der erneuten eingehenden Prüfung der BdSt-Behauptungen durch Experten des Wohnungsmarktes falsch. Dies auch vor dem Hintergrund, dass dem Bund der Steuerzahler erneut einiges durcheinander geraten ist: Der unterstellte Mittelwert von 4,0 Prozent bezieht sich auf alle Immobilien, somit auch gewerblich genutzte Objekte. Diesen Wert als Vergleichszahl heranzuziehen, ist unredlich. Der tatsächliche Mainzer Durchschnittwert für Wohnobjekte liegt bei nur 2,9 Prozent".

Diese Behauptungen sind falsch. Der Mittelwert der Erbbaupachtzinsen wird vom Gutachterausschuss getrennt nach Wohnimmobilien und Gewerbeimmobi-lien für jedes Kalenderjahr ermittelt und veröffentlicht. Im Grundstücksmarktbe-richt für 2001, dem Jahr der Bestellung des Erbbaurechts zugunsten von OB Beutel, heißt es wörtlich: "Es ergaben sich keine Anhaltspunkte dafür, den marktüblichen Erbbauzins des Vorjahresniveaus von 4% des Bodenwertes für Wohnbauflächen und 6 % für Gewerbeflächen zu ändern." Mehr dazu

06.08.2009

Die jetzt an die Öffentlichkeit gelangten Vertragsbedingungen des Erbbaupachtvertrages zwischen der Wohnbau Mainz GmbH und Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) stellen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz einen Skandal dar. Die ursprünglich vereinbarten zwei Prozent vom Grundstückswert lagen um 50 Prozent unter den bei Vertragsabschluss marktüblichen Erbpachtzinsen. Allein in den Jahren 2002 bis 2008 hätte Beutel durch diesen günstigen Zinssatz 46.263 € gespart.

Diese Summe müsse Beutel jetzt der Wohnbau erstatten, denn es könne nicht angehen, dass Mieter und Mitarbeiter Mieterhöhungen und Jobverlust hinnehmen müssten, um die Schieflage der ehedem von Beutel kontrollierten Wohnbau zu beseitigen, während der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Beutel weiterhin von günstigen Vertragskonditionen profitiere. Mehr dazu

07.07.2009

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hat den Rücktritt Finanzminister Deubels von seinem Amt als logische Konsequenz einer geradezu atemberaubenden Verschleierungspolitik, wie sie in den letzten Monaten von der Landesregierung praktiziert wurde, bezeichnet. Für den Vorsitzenden der Steuerzahler-Organisation, Wallmann, hat sich das Landesparlament über Wochen und Monate in einer Weise düpieren lassen, die die Frage aufwirft, ob sich das Parlament seiner Aufgabe als Kontrollgremium der Exekutive überhaupt bewusst ist. Mehr dazu

03.07.2009

Nachdem bereits von verschiedenen Seiten der Rücktritt des Mainzer Oberbürgermeisters Jens Beutel (SPD) gefordert wurde, halten sich hartnäckig Gerüchte, dass dieser sein Amt tatsächlich in den kommenden Wochen zur Verfügung stellen wird. "Angesichts der skandalösen Vorgänge bei der Mainzer Wohnbau, der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister, des wirtschaftlichen Schadens und des Imageverlustes für die Stadt wäre ein solcher Schritt begrüßenswert.", teilte Stefan Winkel, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, mit. "Dies würde den Weg für detaillierte Aufklärungen und notwendige Umstrukturierungen erleichtern", so Winkel weiter. Mehr dazu

25.06.2009

Anlässlich der Berichterstattung über die geplante Neufassung der Satzung der Wohnbau Mainz GmbH hat heute in Mainz der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. erklärt, dass es nicht reiche, eine neue Satzung zu verabschieden. Wichtiger sei, dass diese dann auch eingehalten werde. Das sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen.

BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper weist darauf hin, dass nach der alten Satzung bestimmte Geschäfte der Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden bedurft hätten, andere der Zustimmung des gesamten Aufsichtsrates. So schreibe § 6 Absatz 2 der bestehenden Satzung vor, dass Geschäfte mit Geschäftsführern und Mitgliedern des Aufsichtsrates nur abgeschlossen werden dürfen, wenn der Aufsichtsrat dem Abschluss zugestimmt hat.

Auf Anfrage des BdSt habe Wohnbau-Geschäftsführer Will mit Schreiben vom 12. Juni mitgeteilt, dass nach den ihm vorliegenden Protokollen der Aufsichtsrat der Wohnbau Mainz GmbH nicht mit der Einräumung eines Erbaurechts für Oberbürgermeister Jens Beutel befasst gewesen sei. Mithin, so Pferdekemper, wurde in diesem Fall nicht nach der Satzung gehandelt.

Gleiches gelte für den Erwerb des fraglichen Grundstücks durch die Wohnbau. Nach § 14 der Satzung hätte der Kauf durch den Aufsichtsratsvorsitzenden, also durch Beutel selbst, genehmigt werden müssen. Die Einräumung des Erbbaurechts davon unabhängig durch den Aufsichtsrat insgesamt. Auch diese beiden Erfordernisse seien seinerzeit nicht erfüllt worden.

Schlussfolgerung des BdSt: Die beste Satzung nutzt nichts, wenn sich niemand dran hält.

02.06.2009

Nach den Worten von Peter Pferdekemper, Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. und verantwortlicher Redakteur der Mitgliederzeitschrift des Verbandes "Nachrichten Rheinland Pfalz", wartet man seit dem 14. Mai auf eine Antwort der Wohnbau auf ein Schreiben der "Nachrichten". Seinerzeit hatte man bei der Wohnbau erfahren wollen, ob für den Oberbürgermeister an einem Grundstück in Mombach ein Erbaurecht bestellt worden sei, wann die Wohnbau das betreffende Grundstück erworben habe und wie die finanziellen Konditionen des Kaufes wie des Erbbaurechts ausgesehen hätten. Mehr dazu

05.05.2009

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz e.V. hat am 30. April in einem Schreiben an Oberbürgermeister Jens Beutel einige Fragen zur Aufgabe und Stellung des persönlichen Beraters des OB, des früheren Landesbankchefs Klaus Adam, gestellt.

So möchte die Steuerzahlerorganisation gerne wissen, ob Adam entgeltlich tätig ist und wer dessen Bezahlung trägt. Ferner wüsste der BdSt gerne, welchen konkreten Beratungsauftrag Herr Adam übernommen hat und ob ihm auch die Beschaffung oder Vermittlung von Krediten im Rahmen der Anschlussfinanzierung auslaufender Wohnbau-Kredite oblägen. Falls das so sein sollte, sollte die Öffentlichkeit durchaus wissen, in welcher Form und von wem die Tätigkeiten von Klaus Adam bezahlt würden oder ob er seine Funktion ohne Bezahlung ausübe.

Interessant sei auch zu wissen, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper, warum es eines externen Beraters bedürfe, obwohl dem OB doch die Fachleute aus den Dezernaten II (zuständig u.a. für den Bereich Bauen), III (zuständig u.a. für Finanzen) und IV (zuständig u.a. für Wirtschaft und Liegenschaften) zur Verfügung stünden.

31.03.2009

Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. sind die finanziellen Schwierigkeiten der Mainzer Wohnbau GmbH die Folgen einer verfehlten Geschäftspolitik, die sich gerade auch die Mainzer Politik auf die Fahnen schreiben müsse.

Es räche sich jetzt, dass die Wohnbau zahlreiche Objekte schultern musste, die vielleicht städtebaulich wünschenswert gewesen seien, wirtschaftlich aber nicht vernünftig waren. Defizite bei gastronomischen Betrieben wie dem Mollers oder im Proviantamt seien ebenso zu verzeichnen gewesenen wie nach wie vor sichtbare Leerstände in den neuen Markthäusern oder im Bereich Gaugasse und ehemaliges Etexgelände. Mehr dazu

18.03.2009

Das diesjährige Verfahren zur Anhebung der Grundentschädigung der Landtagsabgeordneten sei von seltener Einmütigkeit, so die Steuerzahlerorganisation heute in Mainz. Während bei Streitthemen wie Nürburgring oder Arpmuseum regelmäßig die konträren Meinungen von Regierungslager und Opposition aufeinander prallen würden, gehe in Fragen der eigenen Besoldungserhöhung die Einmütigkeit sogar soweit, dass alle drei Fraktionen wortgleiche Pressemeldungen innerhalb von dreißig Minuten veröffentlichten. Mehr dazu

26.02.2009

Finanzministerium RLP Der heute vorgestellte Jahresbericht 2009 des Rechnungshofes ist für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz eine Bestätigung seiner Kritik an der Haushaltsführung des Landes in den letzten Jahren. Die massiven Steuermehreinnahmen von fast einer Milliarde Euro seien nicht konsequent zur Senkung der Neuverschuldung genutzt worden. Dabei habe man dem Bürger die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2007 mit dem Argument verkauft, davon die öffentlichen Haushalte konsolidieren zu wollen. "Wer dem Steuerzahler so massiv in die Tasche greift, der muss auch Wort halten.", so Stefan Winkel, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim BdSt. Mehr dazu

30.01.2009

Weitere Mietnachlässe für den Profifußball kann man den Steuerzahlern nicht zumuten.

Die jüngste Forderung des FC Kaiserslautern, ihm auch in der Spielzeit 2009/2010 einen Mietnachlass in Höhe von 1,4 Millionen zu gewähren, hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. heute in Mainz als Unverschämtheit sondergleichen bezeichnet. Ein Unternehmen aus der Unterhaltungsbranche mit einem Jahresetat von über zwanzig Mio. € müsse vertraglich eingegangene Verpflichtungen gegenüber der Stadt erfüllen.

Als unverfroren bezeichnete BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper das Ansinnen des FCK, nachdem die Profitruppe erst wenige Tage zuvor von einem neuntägigen Aufenthalt auf der Mittelmeerinsel Zypern zurückgekommen war. Wer fast vierzig Personen für mehr als eine Woche ins Ausland fliegen lassen könne und auch in der Winterpause neue Spieler verpflichte, müsste auch seinen Mietverpflichtungen nachkommen.

Offenbar spekuliere der Klub darauf, dass in sportlich besseren Zeiten als in der Vergangenheit auf Seiten der Politik niemand sich den finanziellen Forderungen entgegenstellen werde. Nur so lasse sich auch erklären, dass der FCK eine Mietminderung auch für den Fall des Aufstiegs in die erste Liga verlange.

Sollte die Stadt abermals auf das Ansinnen des Vereins eingehen und erneut Hilfestellung von der Regierung unter Kurt Beck verlangen, dann dürften nach Auffassung der Steuerzahlerorganisation andere Vereine bald ihrerseits neue oder höhere Ansprüche anmelden. Aus Sicht der Steuerzahler könne man nur hoffen, dass sich das Desaster um das Fritz-Walter-Stadion nicht beim Bau des neuen Stadions in Mainz wiederhole. Abschließend meinte Pferdekemper, dass jetzt Schluss sein müsse mit der Subventionierung des Profifußballs in Rheinland-Pfalz.

17.12.2008

Der am Montag vom Finanzausschuss auf den Weg gebrachte Haushalt 2009 kommt für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz einer Kapitulationserklärung gleich. Das Problem, dass die Landeshauptstadt mehr ausgibt, als sie einnimmt ist bekannt. An Zurückhaltung wird dennoch nicht gedacht. Die bisher bekannt gewordenen Zahlen zeigen deutliche Parallelen zur Finanzpolitik des Landes. "Was die ausufernde Schuldenpolitik der Beck-Regierung auf Landesebene ist, das ist das immer wiederkehrende strukturelle Defizit in der Landeshauptstadt!", so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. Allein im nächsten Jahr verbrauche die Stadt fast 70 Mio. Euro ihres Vermögens. Mehr dazu

04.11.2008

BdSt kritisiert Mainzer Haushaltsplanungen:

Kein Konzept erkennbar - Weiter steigende Schulden

Anlässlich der ersten verlautbarten Daten zum kommenden Doppelhaushalt 2009/2010 der Stadt Mainz hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz der städtischen Finanzpolitik vorgeworfen, konzeptionslos weiter zu wurschteln und den Schuldenberg der Stadt abermals zu vergrößern. Nach den Planzahlen für das laufende Jahr werde die Landeshauptstadt am Jahresende mehr als eine Milliarde Euro Schulden angehäuft haben, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. 488 Millionen Schulden der Kämmerei und der Eigenbetriebe stünden 570 Millionen Euro Kassenkredite gegenüber. 2008 müssten allein für Zinsen 33 Millionen Euro auf-gebracht werden. Für die folgenden Jahre sei keine Trendwende zu erkennen. Mehr dazu

27.10.2008

Um kurz nach 9:00 Uhr hat heute die Pro-Kop-Verschuldung des Landes die Marke von 7.000 Euro überschritten. Bis zum Jahresende 2010 wird die Last der Schulden des Landes für jeden Bürger auf über 7.500 Euro angestiegen sein, so BdSt-Landesvorsitzender Dr. Wilhelm Wallmann heute in Mainz.

Schuldenmacherei sei offenbar das Markenzeichen der Regierungen unter Kurt Beck. Seit seinem Amtsantritt im Jahre 1994 habe sich der Schuldenstand des Landes von damals 13,455 Mrd. Euro auf aktuelle 28,3 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

Entsprechend belastend sei der Zinsdienst für die Schulden des Landes. 1,3 Mrd. Euro müsse das Land derzeit jährlich allein für Zinszahlungen aufbringen. Wäre das Land schuldenfrei, wäre der Haushalt nicht nur ausgeglichen, vielmehr würden sogar Überschüsse erwirtschaftet.

Selbst wenn das Land ohne Nettoneuverschuldung auskommen würde, bliebe noch ein gewaltiger Schuldenberg abzutragen. Würde man von heute ab täglich eine Million Euro alter Schulden tilgen, so würde es 77,5 Jahre dauern, bis alle Verbindlichkeiten abgelöst wären, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper.

Als Rheinland-Pfälzer könne man nur neidisch in andere Bundesländer schauen. In Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern läge die Schuldenzunahme derzeit bei Null. In Bayern laufe die Schuldenuhr sogar rückwärts. Dort würden sekündlich sechs Euro Altschulden getilgt. In Rheinland-Pfalz kämmen pro Sekunde neue Schulden in Höhe von 36,77 Euro hinzu. 132.372 Euro in der Stunde, 3.176.928 Euro pro Tag. "Ein böses Erbe für kommende Generationen", so Pferdekemper wörtlich.

19.09.2008

Bund der Steuerzahler Rheinland Pfalz: Derzeitige Regelungen zur Sozialversicherung für Künstler sind ungerecht und wettbewerbs-verzerrend

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsident Kurt Beck aufgefordert, sich am 19. September in der Bundesratssitzung für eine Abschaffung der Künstlersozialabgabe einzusetzen. An diesem Tag berät der Bundesrat über seine Stellungnahme zum Entwurf eines "Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsge-setz)". Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats empfiehlt dem Bundesrat unter anderem, eine Abschaffung oder zumindest eine unternehmerfreundliche Reform der Künstlersozialversicherung zu fordern. Mehr dazu

14.08.2008

Der Haushaltsentwurf der Landesregierung sei eine einzige Katastrophe und eine Dreistigkeit gegenüber nachfolgenden Generationen, denen immer höhere Schuldendienste aufgebürdet würden. Obwohl nach den Eckdaten des Haushaltsentwurfs die Einnahmen in 2009 und 2010 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung um 599 bzw. 695 Millionen stiegen, würde die Nettoneuverschuldung nur um 267 bzw. 270 Millionen Euro sinken. Die Haushaltspolitik der Regierung Beck bezeichnete BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper als verlogen. Vor nicht einmal drei Jahren, im Dezember 2005, habe Kurt Beck zusammen mit seinen Amtskollegen Milbradt und Wulff einen nationalen Anti-Schulden-Pakt mit Verfassungsrang gefordert und eine Schuldenaufnahme nur noch in Katastrophenfällen zulassen wollen.

In Wahrheit hätten die Regierungen unter Beck seit dessen Amtsübernahme im Jahr 1994 die Schulden des Landes einschließlich seiner Landesbetriebe von seinerzeit 13,4 Milliarden Euro auf 28,5 Milliarden Euro Ende 2008 mehr als verdoppelt. Die Pro-Kopf-Verschuldung Rheinland-Pfalz lag Ende 2007 um 15 Prozent über dem Durchschnitt der "alten" Flächenländer. Bereits jetzt müsste jeder zehnte eingenommene Euro für Zinszahlungen aufgewendet werden. Laut Landesrechnungshof werde diese Quote bis Ende 2011 auf fast 15 Prozent steigen. Ein schweres Erbe für künftige Generationen und damit eine soziale Ungerechtigkeit, die vom Ministerpräsidenten sonst überall verteufelt werde. Daran ändere auch die "kreative Buchführung" von Finanzminister Deubel nichts, der die Zuführungen zum Pensionsfonds aus den Ausgaben und der Neuverschuldung herausrechnet. Diese Methode verschleiere bloß, dass die Zuführungen an den Pensionsfonds nur aus neuen Kreditmarktschulden getätigt werden können.

23.07.2008

Am 23.7. befasst sich der Hauptausschuss des Mainzer Stadtparlaments mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Bewerbung Bundesgartenschau 2021". Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz warnt eindringlich vor einer Befürwortung dieses Vorhabens. Es müsse, so BdSt-Geschäfts-führer Peter Pferdekemper, verhindert werden, dass erhebliche finanzielle Mittel dafür bereitgestellt würden - Mainz befinde sich in einer katastrophalen Haushaltssituation.

Eine Stadt, die ihre laufenden Ausgaben nur über Kassenkredite finanzieren könne und somit tagtäglich von der "Hand in den Mund" lebe, dürfe lediglich in Objekte investieren, die unabweislich erforderlich seien. Sämtliche Mittel, die in die Planung und später in die Realisierung einer Gartenschau flössen, würden an anderer Stelle fehlen. Schulen, Kindertagesstätten und öffentliche Sportanlagen müssten für Jahre hintangestellt werden.

Die bisher genannte Summe von 65 Millionen Euro für Investitionskosten erscheint der Steuerzahlerorganisation völlig unrealistisch. Die in den vergange-nen Jahren durchgeführten Bundesgartenschauen hätten bei den Investitionskosten am Ende teilweise doppelt soviel gekostet. Darüber hinaus seien jeweils Durchführungskosten in zweistelliger Millionenhöhe angefallen, die regelmäßig nicht durch Eintrittsgelder ausgeglichen worden seien. Die letzten vier Bundesgartenschauen hätten allein rund 40 Mio. Euro Defizite erbracht.

Nicht zu vergessen seien die enormen Folgekosten. Die Stadt Rostock müsse beispielsweise in Folge der Gartenschau 2003 jährliche Betriebskosten in Höhe von 2,1 Mio. Euro aufbringen, erklärte BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekem-per. Es könne nicht angehen, dass auf Bundes- und Landesebene ein Schuldenverbot diskutiert werde, und gleichzeitig das hochverschuldete Mainz über die Durchführung einer Gartenschau nachdenke, die es mit Eigenmitteln unmöglich bestreiten könne - auch eine Subventionierung durch das Land Rhein-land-Pfalz verbiete sich angesichts dessen enormer Verschuldung in Höhe von rund 28 Milliarden Euro.

03.06.2008

Bund der Steuerzahler fordert Aufklärung in der Stadionaffäre

Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. hat im Zusammenhang mit der Anweisung vom jetzigen Innenminister und damaligen Staatsekretär Bruch an die ADD, Bedenken gegen den Kauf des Fritz-Walter-Stadions zurückzustellen, die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gefordert. Die Opposition müsse im Interesse der Steuerzahler die Hintergründe ausleuchten. Die Behandlung der Angele-genheit in einer aktuellen Stunde reiche bei weitem nicht aus. Offenbar, so die Steuer-zahlerorganisation, habe es ein dichtes Geflecht von Förderung und Unterstützungen zugunsten des 1.FC Kaiserslautern gegeben, welches auf rechtliche Bedenken der Kommunalaufsicht stieß.

Dass Karl-Peter Bruch in der Angelegenheit ohne Abstimmung mit der Staatskanzlei vorgegangen ist, erscheint dem BdSt äußerst unwahrscheinlich. Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper erinnerte daran, dass Kurt Beck im Vorfeld bereits seinen Mitarbei-ter Herzog an den 1. FC Kaiserslautern ausgeliehen hatte, der jetzt wieder bei der ADD arbeitet. Offenbar war das Beziehungsgeflecht FCK und Landesregierung noch enger als bislang vermutet. Wenn die oberste Kommunalaufsicht die obere Aufsichtsbehörde anweist, über rechtliche Bedenken hinwegzusehen, dann ist Kommunalaufsicht ad ab-surdum geführt. Es wäre interessant, so Pferdekemper weiter, zu wissen, was die seiner-zeit zuständigen Fachbeamten im Innenministerium von dem Vorhaben der stadteigenen Stadiongesellschaft gehalten haben. Wenn Rechtsverstöße von "ganz oben" gebilligt wurden, handele es sich um einen Skandal.

Typischerweise gebe der Innenminister auch jetzt nur das zu, was publik wird. Ständig nur zu bekennen, dass etwas dumm gelaufen sei, entspricht keiner politischen Verant-wortung. Aber vielleicht muss Karl-Peter Bruch auch nur den Schutzschild für Kurt Beck geben.

08.04.2008

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wird eine teure Angelegenheit für die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzah-ler in Mainz ist mit Mehrkosten in den kommunalen Haushalten von rund 100 Mio. Euro allein in diesem Jahr zu rechnen. Der Verband warnt davor, die zusätzlichen finanziellen Lasten über Steuer- und Gebührenerhöhungen auf die Bürger abzuwälzen oder die kommunalen Schulden weiter in die Höhe zu treiben. Auch müsse verhindert werden, dass der zusätzliche Personalaufwand zu Lasten kommunaler Investitionen gehe, die für die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur dringend erforderlich seien. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler, die Mehrbelastungen aus dem Tarifabschluss durch Einsparungen abzufangen. Dies erfordere u. a. eiserne Ausgabendisziplin, die Optimierung von Betriebsabläufen in den Verwaltungen, weitere Rationalisierungen und nicht zuletzt die Streichung von Stellen. Auch Privatisierungen könnten hilfreich sein, Kosten zu reduzieren. Angesichts der wachsenden Belastung mit Personalkosten müssten zudem alle Projekte überprüft werden, die nicht zwingend erforderlich sind wie geplante Gartenschauen oder Neubauten von Fußballstadien.

Im vergangenen Jahr betrugen die kommunalen Personalausgaben in Rheinland-Pfalz etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Der neue Gehaltsabschluss führt zu einem Gehaltszuwachs von rund fünf Prozent. Für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeutet dies im Jahr 2008 Mehrausgaben von ca. 100 Millionen Euro, die trotz sprudelnder Steuereinnahmen und bereits eingeplanter Gehaltssteigerungen die kommunalen Haushalte schwer belasten wer-den.

22.02.2008

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Dr. Karl-Heinz Däke, war am Mittwochabend Gast in der Talkshow "Kerner" im ZDF. Weiterhin waren Journalist Dagobert Lindlaub, Unternehmer Wolfgang Rupp und Michael Lauber vom Liechtensteinischen Bankenverband in dieser Runde vertreten. Das Thema war die kürzlich aufgedeckte Steuerhinterziehung hunderter Deutscher über liechtensteinische Konten. Im Fokus der Ermittlungen steht Klaus Zumwinkel, der inzwischen als Chef der Deutschen Post AG zurückgetreten ist. Mehr dazu

14.02.2008

Angesichts der Kritik des Rechnungshofs an der Finanzpolitik des Landes hat der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler heute in Mainz die Landesregierung aufgefordert, endlich einen konsequenten Sparkurs einzuschlagen. Ein Blick in den vorgelegten Jahresbericht der Speyrer Rechnungsprüfer beweise, dass die bisherigen Sparappelle des Kabinetts nur Lippenbekenntnisse gewesen seien.

Gerade hinsichtlich der Vorsorge für zukünftige Generationen sei das derzeitige Handeln der politisch Verantwortlichen wenig hilfreich. Hier sei auch die Opposition gefordert, die es der Landesregierung einfach mache und diese nicht mit fundierten Sparvorschlägen vor sich her treibe. Die Pro-Kopf-Verschuldung habe Ende 2006 mit 6.229 Euro um 24 Prozent über dem Durchschnitt der Flächenländer gelegen, einschließlich der Landesbetriebe seien es aktuell rund 6.800 Euro je Einwohner. Mehr dazu

22.11.2007

Die sich abzeichnende Verkleinerung des Stadtvorstandes um eine hauptamtliche Dezernentenstelle hat der Bund der Steuerzahler heute in Mainz begrüßt. Mit diesem Schritt würde Mainz sich der personellen Ausstattung der anderen Großstädte im Lande angleichen und einer alten Forderung des Steuerzahlerbundes wie des Landesrechnungshofes nachkommen. Im übrigen müsse Mainz seiner enormen Verschuldung wegen gerade bei den Personalkosten sparen. Und das könne nicht auf die unteren Besoldungsstufen beschränkt bleiben.

Wer mit Altfehlbeträgen, Investitionsschulden und Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe einen Schuldenberg von über einer Milliarde Euro aufgetürmt habe, sei in der Pflicht, jede Gelegenheit zu nutzen, Gelder einzusparen. Der Verzicht auf ein eigenständiges Sozialdezernat könne zudem Kontinuität in die Sozialpolitik der Stadt bringen, da in den vergangenen zehn Jahren die Dezernatsleitung viermal gewechselt habe. Mehr dazu

26.09.2007

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 35. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden insgesamt 107 Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Der BdSt betonte, dass unwirtschaftlicher Umgang mit Steuergeldern jährlich Milliardenverluste verursache. Auch wenn eine exakte Bezifferung der öffentlichen Verschwendung wegen der hohen Dunkelziffer nicht möglich sei, stehe fest, dass das Verschwendungsvolumen sehr hoch sei. Zahlreiche Untersuchungen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass im öffentlichen Bereich Milliardenbeträge eingespart werden könnten. So habe der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erst im August festgestellt, dass allein beim öffentlichen Einkaufswesen Einsparungen von weit über 30 Milliarden zu erzielen seien. Im Bereich der Informationstechnologie und der Wohnraumbewirtschaftung kommen Unternehmensberater zu Einsparvolumina von knapp 5 Milliarden Euro.

Das diesjährige Schwarzbuch enthält fünf Fälle aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Sie können es beim Bund der Steuerzahler bestellen. Mehr dazu

20.08.2007

Der Bund der Steuerzahler hat Meldungen über die Reise einer städtischen Delegation in die ruandische Hauptstadt Kigali und die gleichzeitige Verlautbarung, dass kein Geld für Schulbücher zugunsten von Kindern aus einkommensschwachen Familien vorhanden sei, als Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Mainz bezeichnet.

Die Steuerzahlerorganisation fragt, wie es die verantwortlichen Politiker rechtfertigen wollen, mit einer mehrköpfigen Delegation in das ostafrikanische Land zu reisen, während fast gleichzeitig die Sozialdezernentin erklärt, die Stadt könne sich Zuschüsse an bedürftige Familien für den Kauf von Schulbüchern nicht leisten. Die hierfür erforderlichen 360.000 Euro würden wegen der defizitären Haushaltslage nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt, weil es eine freiwillige Ausgabe sei. Mehr dazu

24.05.2007 BdSt fordert Regierung Beck auf, die Neuverschuldung zu stoppen

In einer von der diesjährigen Mitgliederversammlung verabschiedeten Resolution fordert der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. die Landesregierung auf, sich angesichts der deutlich steigenden Steuereinnahmen endlich um einen Haushaltsausgleich zu bemühen. Angesichts der aktuellen günstigen Konjunktur und deutlich steigender Steuereinnahmen müsse auch Rheinland-Pfalz baldmöglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das sei schließlich auch einmal das erklärte Ziel der Regierung von Kurt Beck gewesen. 1999 habe man einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2008 angekündigt. Drei Jahre später sei bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2002/2003 bereits für 2006 der Haushaltausgleich angekündigt worden. Derzeit sei hiervon überhaupt keine Rede mehr. Vielmehr bescheide man sich damit, bis 2011 wieder die verfassungsmäßigen Schuldengrenzen einzuhalten, ohne dazu Landesvermögen verkaufen zu müssen. Von einer Nettoneuverschuldung Null werde überhaupt nicht mehr gesprochen. Permanente Schuldenmacherei dürfe nicht zu einem rheinland-pfälzischen Markenzeichen werden.

Während immer mehr Bundesländern verbindliche Zusagen machten, in welchem Jahr der Haushaltsausgleich realisiert werde, und einige Länder schon jetzt ohne neue Schulden auskämen, plane Rheinland-Pfalz auch für die kommenden Jahre zusätzliche Schulden von insgesamt mehr als 4,5 Milliarden Euro ein. Nach der mittelfristigen Finanzplanung werde sich der Schuldenberg bis 2011 auf fast 31 Milliarden Euro vergrößert haben. Gegenüber dem Jahr 1994, als Beck Regierungschef wurde, bedeute das eine Steigerung von 130 Prozent. Während seinerzeit die Pro-Kopf-Verschuldung bei 3.520 Euro gelegen habe, werde sie im Jahre 2011 erschreckende 7.633 Euro betragen.

Mit einer solchen Finanzpolitik manövriere sich das Land immer tiefer in die Schuldenfalle. Wenn man jetzt nicht gegensteuere, dann überlasse man den nachfolgenden Generationen ein völlig runter gewirtschaftetes Land.

10.04.2007

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Mainz die von Stadt und Land verabredete Finanzierung eines neuen Fußballstadions für den vom Abstieg bedrohten Fußballerstligisten Mainz 05 als finanzpolitischen Offenbarungseid kritisiert. Wenn das Land bei einem Schuldenberg von fast 27 Milliarden (27.000 Millionen) Euro einem Proficlub Millionen an Steuergeldern zukommen lasse, dann sei das unvertretbar. Geradezu schizophren sei das Verhalten der Stadt. Auf der einen Seite habe sie mit Kassenkrediten (580 Mio. Euro), Investitionsschulden (ca. 200 Mio.)und Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe (ca. 275 Mio.) einen Schuldenberg von über einer Milliarde Euro aufgetürmt. Auf der anderen Seite wolle sie Millionen in den Stadionneubau fließen lassen. Mehr dazu

15.01.2007

Die rheinland-pfälzische Schuldenuhr tickt unerbittlich und wird am Ende des Jahres 2007 einen Stand von über 27,9 Milliarden Euro aufweisen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz fordert deshalb Finanzminister Deubel auf, endlich das stetige Ausgabenwachstum zu bremsen. Wenn trotz eines Anstiegs der Steuereinnahmen um sieben Prozent noch 994 Millionen Euro neue Schulden notwendig seien, um den Haushalt 2007 auszugleichen, dann mache dies die strukturelle Schieflage bei den Landesfinanzen deutlich. Am Ende des Jahres werde jeder Bürger in Rheinland-Pfalz mit 6.892 Euro an den Landesschulden beteiligt sein. 2001 waren es noch über zweitausend Euro weniger.

Nicht vergessen werden darf nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler, dass Rheinland-Pfalz in den Jahren 2005 und 2006 Landesvermögen im Wert von über 1,4 Milliarden Euro verkauft habe. Ohne diese Verkaufserlöse wäre der Schuldenberg heute schon auf rund 28 Milliarden Euro angestiegen. "Von einem Landeshaushalt ohne Schuldenzuwachs, wie es andere Bundesländer bereits erreicht oder in Aussicht gestellt haben, ist Rheinland-Pfalz noch meilenweit entfernt", so Peter Pferdekemper, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz.