LV Rheinland-Pfalz - Presse

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ist der vorgestellte Entwurf für den Landeshaushalt 2011 nach dem altbekannten Muster gestrickt: Verschuldung – wir machen’s einfach! In den letzten beiden Jahren sei der Rückgang der Steuereinnahmen gegenüber den Prognosen zu 100 Prozent durch Schulden kompensiert worden. Wenn man jetzt hoffe, dass die Einnahmen in 2011 um 437 Mio. Euro steigen, müsse im gleichen Umfang die Neuverschuldung senken und nicht um 344 Mio. Euro. „Erneut versickern knapp 100 Millionen Euro ungenutzt in den politischen Wunschlisten der Landesregierung“, so BdSt-Finanzreferent Stefan Winkel heute in Mainz. Mehr dazu

Finanzminister Dr. Carsten Kühl Die von Finanzminister Carsten Kühl angestellten Rechnungen zum Länderfinanzausgleich kommen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler der Volksverdummung nahe. Kühl hatte von den Einnahmen des Landes Rheinland-Pfalz in Höhe von 293 Mio. Euro aus dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 202 Mio. Euro (insgesamt 495 Mio. Euro) die Mindereinnahmen des Landes aus dem Umsatzsteuervorausgleich in Höhe von 476 Mio. Euro abgezogen. Wegen des geringen Saldos von 19 Mio. Euro, so Kühl, könne man Rheinland-Pfalz kaum als Nehmerland bezeichnen, vor allem bekäme es kein Geld aus Hessen. Dies, so Finanzreferent Stefan Winkel vom Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, sei objektiv falsch. Mehr dazu

Rheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.

Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.

Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei.

Rheinland-Pfalz sei seit 1950 durchgängig Nehmerland im Länderfinanzausgleich. Die letzte endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern betreffe das Ausgleichsjahr 2008. In der Bundesratsdrucksache 753/09 vom 7.10.2009 werde festgestellt, dass die endgültige Ausgleichszuweisung an Rheinland-Pfalz 373.967.973 Euro, also knapp 374 Mio. Euro betrage.

Für BdSt-Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper ist es rätselhaft, wie man angesichts dieser Zahlen Rheinland-Pfalz zu einem „Geberland“ im Finanzausgleich hochstiliesieren wolle. Offenbar habe die Kritik an der großzügigen Ausgabepolitik des Landes (freie Kitaplätze, Willy-Brand-Forum in Unkel) Wirkung gezeigt und das Nervenkostüm der Landesregierung werde in Sichtweite des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar zunehmend dünner.

In einem Schreiben an Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. diesen aufgefordert, den 800.000-Euro-Zuschuss an das Willy-Brandt-Forum für die Errichtung einer Dauerausstellung in Unkel in den ehemaligen Räumen der Kreissparkasse Neuwied zu stoppen. Angesichts einer Verschuldung des Landes von 33,4 Mrd. Euro und der nach wie vor desolaten Haushaltslage des Landes sei eine solche Förderung inakzeptabel, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper heute in Mainz. Mehr dazu

Am Freitag, den 23. Juli 2010 fand die jährliche Pressekonferenz des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes statt. Der Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland, Dr. Karl Heinz Däke, informierte auf der Veranstaltung über aktuelle finanzpolitische Themen auf Bundesebene sowie die Einsparvorschläge des BdSt. Anschließen ging Dr. Wilhelm Wallmann, Vor-sitzender des rheinland-pfälzischen Landesverbandes, auf die Haushalts- und Finanzpolitik im hiesigen Bundesland ein. Danach stellte Stefan Winkel, Referent des BdSt RLP, die Einsparvorschläge des Verbandes für den Landeshaushalt vor. Im Anschluss daran forderte der Geschäftsführer des Landesverbandes RLP, Peter Pferdekemper, die Einführung eines Transparenzgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild. Mehr dazu

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung von Spiegel-Online (Landeskriminalamt warnte vor Kreditvermittlern ) forderte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. heute in Mainz, die politische Verantwortlichkeit bei der Zusammenarbeit des Landes mit den ominösen Finanzierungsvermittlern aufzuklären. Nach dem Bericht von Spiegel-Online habe Innenminister Karl Peter Bruch seinerzeit das Landeskriminalamt (LKA) aufgefordert, die Finanzvermittler-Firmengruppe Pinebeck zu überprüfen. In einem Bericht, der laut Spiegel-Online bereits am 19. Mai 2009 vorlag, soll das LKA vor den Kreditvermittlen gewarnt haben. Mehr dazu

Die von der Ampelkoalition vorgelegte Sparliste stellt nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. keinen radikalen Wechsel im Finanzgebaren der Landeshauptstadt dar. Die angestrebten Einsparungen von einigen Millionen würden das Haushaltsloch von mehr als 120 Mio. nur geringfügig verkleinern. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. sieht die Grundsteuererhöhung in Trier mit Skepsis. War das Thema Steuererhöhungen aus Angst vor der Reaktion der Wähler lange Zeit ein Tabu, werde das Votum des Bürgerhaushaltes jetzt als Feigenblatt für die Anhebung benutzt. Der Rat verstecke sich hinter der Meinung einer kleinen Gruppierung. An der Umfrage zum Bürgerhaushalt beiteiligten sich 1.850 Trierer. Nur 74 davon äußerten sich zum Vorschlag der Grundsteuererhöhung. Etwa die Hälfte, mithin rund 35 Teilnehmer, votierten dafür, der Rest nicht. Konsequenz: „Etwas mehr als 35 Bürgerstimmen dienen als Alibi für eine unpopuläre Entscheidung“, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. hat den Stadtratsbeschluss, Regressansprüche gegen frühere Geschäftsführer der Wohnbau Mainz GmbH juristisch durchzusetzen, begrüßt. Die Organisation vermisst jedoch, dass auch Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit aktiven Aufsichträte geprüft werden. Immerhin sei die Haftung von Aufsichtsgremien durch die Rechtsprechung des BGH in den zurück liegenden Jahren verschärft worden. Mehr dazu

Das heute bekannt gewordene Gutachten von Ernst & Young zur wirtschaftlichen Zukunft der „Erlebnisregion 2009“ und der Nürburgring GmbH sei für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz eindeutiger Beleg dafür, dass die bisherigen Beteuerungen des Ministerpräsidenten Beck (SPD), der Steuerzahler würde durch die Investitionen am Ring nicht belastet, unhaltbar seien. Mehr dazu