BdSt Rheinland-Pfalz - Presse

Seit einigen Wochen ist es offenkundig, dass sich den zahllosen „Merkwürdigkeiten“ in der rheinland-pfälzischen Verwaltung eine neue hinzugesellen könnte: Die EU prüft, ob die Pachtverträge für verschiedene Objekte am Nürburgring mit Richter und Lindner europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Wenn dem so wäre, müsste die Landesregierung die geschlossenen Verträge mit Lindner und Richter „rückabwickeln“, das heißt aufheben und im Anschluss daran europaweit Angebote zur Verpachtung einholen. Um der blamablen Situation zu entgehen, sich von der EU sagen lassen zu müssen, was rechtlich geboten gewesen wäre, liebäugele die Landesregierung offen mit einer Auflösung des Pachtvertrages. Mehr dazu

Die geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen in Mainz und Rheinland-Pfalz stoßen beim Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. Das Land und die Kommunen drehen an der Steuerschraube kräftig nach oben und erfinden zudem noch neue Einnahmen, die die Bürger und die Wirtschaft belasten. „Jahre und Jahrzehnte wurde auf Pump das Geld mit vollen Händen ausgegeben – jetzt erhält der Bürger die Rechnung“, sagte Stefan Winkel, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz, heute in Mainz. Für die Wohltaten, mit denen die Verantwortlichen Wahlkampf und Politik gemacht hätten, seien durch Kredite die Kosten stets auf die nächste Generation verschoben worden. Erst jetzt, da man wegen der exorbitant hohen Verschuldung am Abgrund stehe, müsse der Wahrheit ins Auge geblickt werden: „Der Staat ist eben keine Kuh, die im Himmel Gras frisst und auf der Erde Milch gibt“, so Winkel. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat heute in Berlin die 39. Ausgabe seines Schwarzbuches DIE ÖFFENTLICHE VERSCHWENDUNG vorgestellt. Darin werden über 100 beispielhafte Fälle von verschwenderischem Umgang mit den Geldern der Steuerzahler dokumentiert. Aus Rheinland-Pfalz haben es vier Fälle in das diesjährige Schwarzbuch „geschafft“: Ein Bahnhof in Koblenz, eine Schwarze Kasse in Mainz, ein Rennzirkus in der Eifel und ein Denkmal in der Pfalz. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz sieht in den Äußerungen des Ministerpräsidenten Kurt Beck, Steuersenkungen seien verfassungswidrig, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Zum einen seien die Steuereinnahmen, auch in Rheinland-Pfalz, auf Rekordniveau. Von einer schwierigen Haushaltslage kann also nur gesprochen werden, weil zuviel ausgegeben werde und nicht, weil zu wenig eingenommen werde. Zum anderen sollte sich Beck mit Äußerungen über verfassungsmäßige Finanzpolitik zurückhalten. Schließlich sei es sein Kabinett gewesen, das vor einem Jahr eine Finanzplanung vorgelegt habe, welche bis 2014 verfassungswidrige Haushalte vorsehe. „Herr Beck sollte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor er anderen Vorschriften macht, was möglich ist und was nicht“, so Stefan Winkel, Geschäftsführer des BdSt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz hält die heutige Verlautbarung des Innenministers Roger Lewentz (SPD), er sei optimistisch, dass die Verhandlungen mit Bernie Ecclestone über weitere Formel-1-Rennen am Nürburgring zu einem „Ergebnis“ führen könnten, für makaber. „Das Ziel kann nur lauten: Kein Steuergeld für Millionen verdienende Rennfahrer und Organisator Ecclestone“, so Stefan Winkel, Geschäftsführer des BdSt heute in Mainz. Mehr dazu

Stefan Winkel Durch Beschluss des Vorstandes übernimmt ab dem 1. August 2011 der bisherige Finanzreferent Stefan Winkel die Geschäftsführung beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. Peter Pferdekemper, der diese Position seit 1987 bekleidete, ist mit Vollendung des 60. Lebensjahres als bisheriger Geschäftsführer ausgeschieden.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zeigt sich erstaunt und verwundert über die Äußerung des rheinland-pfälzischen Finanzministers, nach der in Deutschland und in Rheinland-Pfalz das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei. Die Feststellung Kühls, so Finanzreferent Stefan Winkel, sei nicht nachvollziehbar, denn die eine Störung begründenden Faktoren Preisniveau, Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Wirtschaftswachstum befänden sich auf einem seit Jahren nicht mehr gekannten hohen Niveau. „Es grenzt an Verdummung der Bürger, mit diesen Zahlen die verfassungswidrige Kreditaufnahme des Landes rechtfertigen zu wollen“, so Winkel. Mehr dazu

Die Verantwortlichen der Stadt Mainz sind offensichtlich weder willens noch fähig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, so der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund der neuen „Postenschacher-Affäre-Reichel“ werde Mainz auch in Zukunft regional und überregional mit dem Begriff „Handkäs-Mafia“ in Verbindung gebracht werden. Die Berufung des ehemaligen Umweltdezernenten und jetzigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel zum Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft liefere den Beweis, dass das „Mainzer Modell“ immer noch an der Tagesordnung sei. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz fordert den Finanzminister des Landes, Dr. Carsten Kühl, auf, die Steuermehreinnahmen vollständig zur Rückführung des Haushaltsdefizits einzusetzen. Stefan Winkel, Sprecher des Verbandes, erinnerte daran, dass seit 2009 sämtliche krisenbedingten Steuerausfälle aus Krediten kompensiert worden seien. Nun sei es im Umkehrschluss nur logisch und konsequent, die Mehreinnahmen vollständig für die Konsolidierung zu nutzen. Mehr dazu

Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz ist die neue Koalition ein Bündnis von Steuererhöhern: Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte der Koalitionsvereinbarung verheißen für die Steuerzahler in Rheinland-Pfalz nichts Gutes.

Als erstes will das rot-grüne Bündnis den Bauherrn und Immobilienkäufern in die Tasche langen. Die Grunderwerbsteuer soll um 43 Prozent von jetzt dreieinhalb Prozent auf fünf Prozent angehoben werden. Den Erwerber eines Hauses für 350.000 Euro würde das mit 5.250 Euro belasten. Mehr dazu