Bagatelle führt zur Hölle
Ende 2009 sorgten einige so genannte Bagatell-Kündigungen für Aufruhr. Wegen einiger Maultaschen oder einer Frikadelle verloren Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Große Schlagzeilen rufen stets die Politik auf den Plan. Und so war zu lesen, dass bei Bagatell-Diebstählen nicht gleich gekündigt werden dürfe. Erst soll es eine Abmahnung geben.
Eine tolle Idee, die auf andere Sachverhalte ausgedehnt werden sollte: Bagatellbeleidigungen, Bagatellsteuerhinterziehung sollten künftig auch erst mit einer Abmahnung geahndet werden statt gleich mit einer Bestrafung.
Einziges Problem: Wo hört die Bagatelle auf und fängt ein richtiges Delikt an? Ist der Ausspruch: "Sie kleiner Dummkopf" bagatellgeeignet im Gegensatz zu "Sie Riesenblödmann"? Gibt es einen Bagatellfortsetzungszusammenhang? Kennt man Bagatellbanden? Sind 1.000 Hinterzogene Bagatelle? Für Herrn Zumwinkel wohl schon, für den Postboten eher nicht.
Solche Probleme machen deutlich: Bagatelle führt zur Hölle. Das wussten schon die Alten und jetzt auch Sie, meint Ihr
D. Risor
Der Stolz des Politikers
Eine ganz neue Form des Stolzes artikulierte unlängst ein kommunaler Wahlbeamter nach erfolgreicher Wahl. Wörtlich: "Ich bin stolz darauf, ein Wahlprogramm vorgelegt zu haben, an das ich selbst glaube."
Was sagt uns das? Ist hier jemand stolz auf etwas an sich Selbstverständliches, dass man glaubt was man sagt? Oder sagt einer diesen Satz, der aus Erfahrung weiß, dass Politiker in aller Regel ihre eigenen Programme nicht glauben? Was glauben Sie und worauf sind Sie stolz, fragt
Ihr D. Risor
Wahl
Mehr Mut zum Anpacken.Sollte es nach der Wahl erstmals zu einer Allparteienregierungskoalition kommen, geht Deutschland goldenen Zeiten entgegen. Denn die Verschmelzung aller Wahlparolen verspricht nur Gutes. Die CDU hat die Kraft. Die SPD will anpacken für Deutschland. Die Lieberalen besitzen mehr Mut und sind mehr Mensch. Die Grünen helfen aus der Krise und die Linke ist konsequent sozial.
Wenn sich da nichts raus machen lässt. Mit schwarzgrüner Kraft aus der Krise. Deutschland konsequent sozial anpacken mit mehr Mut und mehr Mensch. Wenn Sie das alles "für unser Land" erreichen wollen, müssen Sie nur hinter allen Parteien ein Kreuzchen machen. Oder auch nicht, meint mit konsequent anpackendem Mut aus der Krise kommend für mehr soziale Kraft und mehr Mensch der entschlossene Wähler.
Bandwürmer
übertragungsverordnung
schlägt mit 67 Buchstaben ganz locker das
Rindfleischetikettierungsüberwachungs-aufgabenübertragungsgesetz
mit nur 63 Buchstaben
Das Wahlversprechen
Andererseits kann manchen Wahlversprechen schon etwas Vertrauen entgegen gebracht werden, denn einige Wahlkämpfer halten sich an die Regel, nach der man nie lügen solle, da man ja nicht behalten könne, was man im Wahlkampf so alles gesagt hat. Fest steht nur eines: Die Wahlen selbst dienen letztlich nur der Überprüfung der demoskopischen Versprechungen, in welchem Sinne auch immer.
ZDF: Zahlt Die Feier
Kleines Fest für Kurt Beck 
Am 6. Februar feierte Kurt Beck seinen 60. Geburtstag. Und nicht nur er. Mit ihm feierten gleich 700 geladene Gäste. Die waren nicht richtig geladen, also wütend, sondern eingeladen. Nicht direkt von Kurt Beck, sondern von der Landesregierung und dem ZDF. Mehr dazu
Fastnachtsposse in Berlin und an der Isar
Fastnachtsposse in Berlin und an der Isar
Der Höhepunkt der diesjährigen Kampagne wurde bereits vierzehn Tage vor dem Rosenmontag erreicht. Schauplatz waren nicht Mainz oder Köln, sondern Berlin und München.
An der Spree stieg Michel Glos in die Bütt und bot dem bayerischen Ministerpräsidenten seinen Rücktritt vom Posten des Bundeswirtschaftsministers an. Im närrischen Zwiegespräch konterte der Häuptling aller Bajuwaren, dass er dieses Angebot nicht annehme. Selten so gelacht.
Haben da doch zwei etwas getan, was sie gar nicht können. Das Rücktrittsverlangen eines Bundesministers kann einem Landesfürst überhaupt nicht unterbreitet werden und von diesem erst recht nicht abgelehnt werden. Wegen Unzuständigkeit. Selbst die zuständige Kanzlerin kann einem Rücktrittsgesuch nicht widersprechen. Das Ministergesetz sagt klipp und klar, dass jeder Minister jederzeit seine Entlassung verlangen kann.
Wenn diese Politschimäre die Qualität der Krisenbewältigung der bundesdeutschen Politik widerspiegelt, dann bleibt einem das Helau und Alaaf im Halse stecken.
Schirmherr(in)
Neue Funktion für Steuerzahler 
Manager und Politiker haben in Zeiten der Krisen - Finanzkrise, Automobilkrise - für die Steuerzahler eine neue Verwendung gefunden. Die eines Schirmherren bzw. einer Schirmfrau. War früher das Amt des Schirmherren bzw. der Schirmfrau (laut Duden die analoge Bildung zu Schirmherr, auch gebräuchlich als Schirmherrin) meist dem Bundespräsidenten, dem Ministerpräsidenten oder dem (Ober)bürgermeister bzw. den weiblichen Amtsträgerinnen vorbehalten, dürfen sich jetzt alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen als Schirmherren/ -frauen fühlen.
Weil sie jetzt alle den Rettungsschirm für schwächelnde Branchen aufspannen und aufhalten dürfen. Sie sind sozusagen zu Schirmständern für die insolvenzbedrohten Konzerne geworden.
Bleibt zu hoffen, dass die Rettungsschirme samt Schirmständern nicht von den Sturmböen weggepustet werden. Wer abschirmt, will schließlich nicht abschmieren. Aber bevor so etwas passiert, wird die Politik sicher einen Ausweg finden und die Rettungsschirme ihrerseits mit neuen Rettungsankern sichern.
Wirkung des Steuerrechts
Das Finanzamt ist eine Institution, die bewirkt hat, daß Reisende nicht mehr ihre Sekretärin als Ehefrau, sondern ihre Ehefrau als Sekretärin ausgeben.
Steuerbehörde
Wie schon Wilhem Busch schrieb
Wer liebt zum Beispiel auf dieser Erde,ich will mal sagen, die Steuerbehörde.
Explizit und implizit
Explizit, implizit, kreativFinanzminister sind arme Schweine. Erstens haben sie immer viel zu wenig Geld zur Verfügung. Zweiten haben sie ausgabefreundliche Kollegen. Ferner schleppen sie enorme Verbindlichkeiten mit sich rum. Viertens begrenzen Verfassungsnormen eine ungebremste Schuldenaufnahme. Fünftens mäkeln laufend berufsmäßige Kritiker ihre Haushaltspolitik.
Um mit diesen Schwierigkeiten fertig zu werden, ist Kreativität gefragt. Sozusagen kreative Buchführungskunst. Dann sieht die Finanzlage des Landes viel besser aus als in Wirklichkeit. Der Finanzminister in Mainz ist in dieser Beziehung ein wahrer Teufelskerl.
Er wandelt implizite Schulden (Pensionsverpflichtungen der Zukunft) in explizite Schulden (Kreditmarktschulden) um und nennt das dann Investition und Konsolidierung. Merke: Wer Schulden der einen Art gegen Schulden der anderen Art tauscht, löst seine Probleme auf elegante Art. Auch wenn kleinkarierte Oppositionelle solche Vorgehensweise "intellektuell unredlich" bezeichnen. Denen fehlt eben die nötige Kreativität. Und das ist schade.
Der Sponsor
Der Sponsor ist ein Mensch oder eine Firma, der/die andere Menschen oder Einrichtungen mittels Geld, Dienst- oder Sachleistungen fördert, in der Hoffnung, im Gegenzug dafür etwas zu erhalten, das die eigenen Marketingziele fördert.
Beim Versandhandel oder der Großbrauerei soll durch Sponsoring der Absatz gefördert werden. Wenn Politiker etwas sponsern, verfolgen auch sie Marketingziele. Nämlich Popularität steigernde PR-Effekte. Je mehr Sponsoring, desto mehr Wähler, hofft man.
So sonnt sich der sponsernde Politiker gerne im Licht der TV-Scheinwerfer, wenn verkündet wird, mit wie viel Geld ein neues Stadion oder die hochmoderne Rennstrecke gefördert wird. Einziger Unterschied der Politsponsoren zu denen aus der Wirtschaft ist der Umstand, dass letztere erst einmal Geld verdienen müssen, bevor sie es in ihre Marketingaktionen stecken.
Politiker, die das Füllhorn ihrer staatsmännischen Großzügigkeit ausschütten, langen ungeniert in den Geldsäckel der Steuerbürger. Hier fallen also Geber und Zahler auseinander. PR-Feldzüge auf Kosten Dritter. Deshalb haben alle Steuerzahler auch einen Ehrentitel verdient: Offizieller Sponsor des Finanzministers, sollte jeder Bürger als Aufkleber tragen können.
Pawlow, Politik und Plattitüden
In der Politik gibt es den Pawlowschen Effekt der Plattitüden. Findet ein schlagzeilenträchtiges Ereignis statt, meldet sich umgehend die Politik und gibt Plattitüden zum Besten.
Jüngstes Beispiel für den Plattitüdeneffekt (laut Definition geistlose Plattheiten) ist die Aufgeregtheit um Steuerhinterziehung via Liechtenstein: Kurt Beck wie Günther Oettinger verlangen härtere Strafen für Steuerhinterzieher. Dabei erhält heute nicht ein Steuerhinterzieher auch nur annähernd die derzeit mögliche Höchststrafe von zehn Jahren. Weshalb dann höhere Strafen ?
Stets das Minimum an politischer Forderung ist, von den Behörden unnachgiebige Anwendung der Gesetze zu verlangen. Brutaltsmögliche Bestrafung oder pure Selbstverständlichkeit?
So hat Schiller (Friedrich, nicht Karl) Recht, wenn er sagt: Der Komödiendichter, dessen Genie sich am meisten von dem Wirklichen nährt, ist am meisten der Plattheit ausgesetzt.
Steueraphorismus 1
Die Gelehrten sagen: Die Welt wird immer komplizierter.
Ich glaube aber nicht, daß sie jemals mit dem deutschen
Steuerrecht gleichziehen kann.
(Jürgen Beuerle)
Der Fiskus ein Agent Provocateur oder paranoid?
Im Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2008 plant die Bundesregierung eine Änderung des § 42 Abgabenordnung. Danach soll zukünftig der Steuerzahler nachweisen, dass er gewichtige außersteuerliche Gründe für eine steuerlich vorteilhafte Gestaltung hatte. Bislang musste die Finanzverwaltung einen Gestaltungsmissbrauch nachweisen. Ein solcher liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung zum Zwecke der Steuervermeidung gewählt wird, die wirtschaftlich unangemessen ist. Das würde bedeuten, dass der Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten anbietet, z.B. Abschreibungsregeln, die der Bürger aber nicht anwenden darf, wenn er damit Steuern sparen will. Der Fiskus stiftet ihn zu einem Tun an, welches er anschließend sanktioniert. Er wird damit zum Agent Provocateur.
Offenbar ist die Politik hochgradig paranoid. Sie leidet unter dem Wahn, alle Steuerbürger seien Spitzbuben, die dem Staat Steuern vorenthalten möchten. Das sei generell zu missbilligen, auch wenn der Staat zuvor die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen hat. Der Fiskus ein paranoider Agent Provocateur, findet
Ihr D. Risor
