Länderfinanzausgleich
BdSt kritisiert Kühls Aussagen zum Länderfinanzausgleich als RosstäuschereiRheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.
Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.
Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei. Mehr dazu
Rathaus Ludwigshafen Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik an, die der Landesrechnungshof in seinem heute veröffentlichten Kommunalbericht 2010 hinsichtlich der strukturellen Probleme der Kommunen geübt hat. Die bekannten Ursachen sind in dem Bericht erneut deutlich aufgezeigt worden: eine schlechte finanzielle Basis, starke Belastung durch die Sozialausgaben, sowie mangelnde Sparanstrengungen und unzeitgemäße Strukturen der Kommunen. Mehr dazu
BdSt vor Ort
Ortsumgehung Obersimten wird unter die Lupe genommen 
Etliche Jahre Planungs- und Vorbereitungszeit folgten zwei Jahre Bauzeit und schließlich wurde im November 2009 die 1.450 Meter lange Umgehung für das 652 Einwohner zählende Obersimten eingeweiht. Rund 2,8 Millionen Euro kostete das Verkehrsprojekt das Land Rheinland-Pfalz. Der Frage, ob das Geld auch wirklich gut angelegt ist, ging der Bund der Steuerzahler bei einer Besichtigung vor Ort nach. Mehr dazu
BdSt informiert
Seminar Kommunalfinanzen in Koblenz 
Knapp 1.500 Seiten umfasst der Haushalt 2009 der Stadt Koblenz, gefüllt mit jeder Menge Zahlen, Tabellen und Fachbegriffen. Nicht selten bleibt es für Kommunalpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln. Auf Einladung der Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) brachte BdSt-Referent Stefan Winkel ein wenig Licht ins Dunkel des Zahlendschungels. Mehr dazu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lädt am 4. März 2010 die Landesfinanzminister sowie die kommunalen Spitzenverbände zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin ein. In dieser Kommission soll über Reformen der Gewerbesteuer diskutiert werden. Dass ein Bedarf an Änderungen besteht, darüber sind sich alle einig. Wie diese aussehen sollen, indes nicht. Zur Entwicklung der Realtsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern) in Rheinland-Pfalz lesen Sie die Umfrage des Bundes der Steuerzahler in der Landesbeilage der Märzausgabe unseres Mitgliedermagazins „Der STEUERZAHLER“. Mehr dazu
Für die Finanzen von Rheinland-Pfalz war 2009 ein turbulentes Jahr. Nicht nur, dass innerhalb 
dieses Jahres zweimal der Landeshaushalt nachgearbeitet werden musste. Auch der oberste Hüter der Finanzen wechselte mitten im Jahr. Der aufgrund der Nürburgringaffäre zurückgetretene Finanzminister Dr. Ingolf Deubel brachte den Landeshaushalt und den ersten Nachtrag in den Landtag ein. Sein Nachfolger, Dr. Carsten Kühl, hat sich nun den zweiten Nachtrag vom Parlament genehmigen lassen. Mehr dazu
Von Berlin lernen
Haushaltsüberschuss an der Spree, Haushaltslöcher am RheinZum zweiten Mal in Folge hat der Berliner Landeshaushalt mit einem Überschuss geschlossen. Ganz anders als der rheinland-pfälzische Etat.
Während man an der Spree 2008 einen Überschuss von 940 Mio. Euro erzielte, nach 98 Mio. im Jahr 2007, sehen die Haushaltsdaten Rheinland-Pfalz für 2008 ein Minus von 855 Mio. Euro vor. Das Jahr 2007 schloss mit einem Minus von 371 Mio. Euro. Vielleicht hätte man den jetzigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium RLP, nicht vom Rhein an die Spree ziehen lassen sollen. Dann wäre vielleicht auch für unser Land ein Haushaltsausgleich in Reichweite.
Finanzhilfen
Finanzhilfebericht 2004 bis 2008 erschienenDer Finanzhilfebericht des Landes für die Jahre 2004 bis 2008 ist im Frühsommer erschienen. Er erläutert, in welchem Umfang, für welche Bereiche und an welche Empfängergruppen Finanzhilfen gewährt werden.
Für den Zeitraum von 2004 bis 2008 ergibt sich ein durchschnittliches jährliches Finanzhilfevolumen von rund 1,4 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen die Finanzhilfen für die Kindertagesstätten / Ausbau der frühen Förderung: Von 2004 bis 2008 steigen sie um 76 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro. Korrigiert um diese und externe Sonderentwicklungen belaufen sich die bereinigten Finanzhilfen im Jahr 2008 auf 1,019 Milliarden Euro.
Der aktuelle Finanzhilfebericht wurde am 19. Juni 2007 von der Landesregierung beschlossen. Er ist als Landtagsvorlage veröffentlicht (LT-Vorlage 15/1417).
2009
Einnahmen GESAMT: 11.761
Steuereinnahmen: 8.941
Ausgaben GESAMT: 13.031
Personalausgaben: 4.946
Investitionsausgaben: 1.622
Zinsausgaben: 1.177
Neuverschuldung Kernhaushalt: 1.180
Neuverschuldung Landesbetriebe: 319
Neuverschuldung GESAMT: 1.499
Voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.2009: 30.168 Mehr dazu
Ländersteuern
Steuereinnahmen des Landes
In den ersten drei Monaten des Jahres nahm das Land allein an den Landessteuern 878 Millionen Euro ein. Ertragreichste Steuer war dabei die Kfz-Steuer mit 376 Mio. Euro vor der Grunderwerbsteuer, die auf 176 Mio. Euro kam. Schlusslicht bei den Landessteuern, die allein dem jeweiligen Bundesland zustehen, war die Totalisatorsteuer. Deren Aufkommen betrug 45.000 Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium
Haushalt 2009
34.832.876,71 werden im kommenden Jahr täglich vom Land Rheinland-Pfalz ausgegeben werden.
Das sind in der Stunde
1.451.369,86 oder
24.189,50 in der Minute.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz befragt alle zwei Jahre die größten Gemeinden im Land nach ihren Hebesätzen und ihrem Steueraufkommen. Ferner war von Interesse, ob die jeweiligen Städte einen Haushaltsausgleich erreicht haben bzw. planen.
Von 2004 bis 2007 stiegen die Steuereinnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände unseres Landes um fast 30 Prozent. Diese überaus erfreuliche Entwicklung wurde jedoch nicht für Steuersenkungen genutzt, sondern half lediglich, die Defizite in Grenzen zu halten. So belassen 38 der 44 befragten Städte alle Hebesätze bei den Werten von 2007, die restlichen fünf nehmen Anhebungen vor. Die Gewerbesteuer steigt in Frankenthal (5 Punkte), Idar-Oberstein (20 Punkte) und in Konz (20 Punkte). Damit liegt Konz annähernd beim Landesdurchschnitt von 371 Prozent, die anderen beiden liegen noch weiter darüber. Spitzenreiter ist hier seit Jahren die Landeshauptstadt Mainz mit 440 Prozent, gefolgt von Zweibrücken (410), Speyer (405) und Landau (405). Der niedrigste Hebesatz muss in Bad Neuenahr mit 330 Prozent gezahlt werden, gleichauf liegt die Stadt Montabaur. Mehr dazu
2007 - Ein gutes Jahr für öffentliche Haushalte
Die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Gemeinden war 2007 die beste seit der Vereinigung.Laut Deutscher Bundesbank wird der Gesamthaushalt der öffentlichen Hand im Jahr 2007 erstmals seit der Wiedervereinigung ausgeglichen sein. Zwar weist der Bundeshaushalt ein Defizit von 14,7 Mrd. Euro aus, doch wird dieser durch die gestiegenen Einnahmen bei den Ländern und Kommunen kompensiert. Zusätzlich konnten fast alle gesetzlichen Krankenkassen ihre Schulden zurückzahlen und die gesetzliche Mindestreserve ansparen. Auch die Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherung verzeichneten Überschüsse. Mehr dazu
5 Fragen an die Doppik
Die kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz werden 2008/2009 auf die doppelte Buchführung für Kommunen (Doppik) umgestellt.1. Warum wird diese Umstellung vorgenommen?
Der Hauptgrund ist, dass die aktuelle Haushaltsführung im kameralistischen System (Kameralistik) lediglich den Geldverbrauch, nicht jedoch den Ressourcenverbrauch abbildet. Es werden in der Kameralistik zwar Einnahmen und Ausgaben der Haushaltsplanperiode aufgelistet. Die über den Planungszeitraum hinausgehenden Verpflichtungen, die aus diesen Ausgaben entstehen, bleiben außen vor. Ein Beispiel: Die Aufnahme eines Kredites heute führt zu Zinsbelastungen morgen. Dies verringert den finanziellen Spielraum in der Zukunft. Oder: Ein von der Stadtreinigung angeschafftes Müllfahrzeug muss irgendwann ersetzt werden. Diesen Werteverzehr über die Nutzungsdauer bilden die Abschreibungen in der Doppik ab. In der Kameralistik sind sie nicht vorgesehen. Auf diese Weise wird die Planung transparenter. Mehr dazu
Dem Weinland steht das Wasser bis zum Hals
Rheinland-Pfälzischer Schuldenberg wächst immer weiterSeit dem Amtsantritt von Kurt Beck (SPD) im Jahr 1994 haben sich die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz fast verdoppelt. Wurden in den ersten 48 Jahren 14 Milliarden Euro angehäuft, brauchte die Regierung Kurt Beck gerade mal 13 Jahre, um die Schulden zu verdoppeln. Der Landeshaushalt 2007 ist der nunmehr siebte in Folge mit einer Deckungslücke. Mehr dazu
Schulden des Landes
| gesamt | pro Kopf | |
| in Mio. | in | |
| 1994 | 13.455 | 3.520 |
| 1995 | 14.322 | 3.659 |
| 1996 | 15.342 | 3.944 |
| 1997 | 16.383 | 4.204 |
| 1998 | 17.379 | 4.442 |
| 1999 | 18.183 | 4.589 |
| 2000 | 18.991 | 4.690 |
| 2001 | 19.686 | 4.979 |
| 2002 | 21.353 | 5.150 |
| 2003 | 22.865 | 5.685 |
| 2004 | 24.367 | 5.924 |
| 2005 | 25.538 | 6.309 |
| 2006 | 26.619 | 6.576 |
| 2007 | 27.939 | 6.885 |
| 2008 | 29.230 | 7.203 |
Durch die unerwartet hohen Steuereinnahmen für das laufende Jahr wird sich die prognostizierte Neuverschuldung verringern. Das Finanzministerium hat noch nicht bekannt gegeben, in welchem Umfang.
Nettokreditaufnahme des Landes
| Jahr | Nettokredit- | ||
| aufnahme | |||
| 1994 | 824 | ||
| 1995 | 861 | ||
| 1996 | 1.015 | ||
| 1997 | 1.037 | ||
| 1998 | 953 | ||
| 1999 | 791 | ||
| 2000 | 782 | ||
| 2001 | 693 | ||
| 2002 | 1.650 | ||
| 2003 | 1.482 | ||
| 2004 | 1.475 | ||
| 2005 | 1.145 | ||
| 2006 | 1.033 | ||
| 2007 | 1.291 | ||
