Nürburgring-Affäre
BdSt verlangt politische und strafrechtliche Konsequenzen
Gleichwohl bezeichneten noch am 16. Juni 2009 Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel die Finanzierung als geglückt. Das Geschäft mit Finanzdienstleister Pinebeck sei zustande gekommen.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. fragt sich, wieso trotz der Warnung des LKA weiter mit der Fa. Pinebeck verhandelt wurde. Es müsse geklärt werden, wer wann und in welchem Umfang von dem Bericht des LKA gewusst habe. Ferner müsse geklärt werden, wann der Ministerpräsident von den Bedenken der Ermittler erfahren habe. Sollte Beck nicht informiert worden sein, müsse geklärt werden, wer hierfür verantwortlich war.
Interessant sei nach Meinung der Steuerzahlerorganisation, welchen Einfluss die Spiegel-Meldung auf die Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz habe. Ob demnach wegen des Verdachts der Untreue, begangen durch Mitglieder der Landesregierung, Ermittlungen aufgenommen oder ausgeweitet würden, bleibe nach den Worten von BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper abzuwarten.
