BdSt Rheinland-Pfalz - Nürburgring-Affäre

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27.04.2010

Nürburgring-Affäre

BdSt verlangt politische und strafrechtliche Konsequenzen

Anlässlich der jüngsten Berichterstattung von Spiegel-Online (Landeskriminalamt warnte vor Kreditvermittlern ) forderte der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. heute in Mainz, die politische Verantwortlichkeit bei der Zusammenarbeit des Landes mit den ominösen Finanzierungsvermittlern aufzuklären. Nach dem Bericht von Spiegel-Online habe Innenminister Karl Peter Bruch seinerzeit das Landeskriminalamt (LKA) aufgefordert, die Finanzvermittler-Firmengruppe Pinebeck zu überprüfen. In einem Bericht, der laut Spiegel-Online bereits am 19. Mai 2009 vorlag, soll das LKA vor den Kreditvermittlen gewarnt haben.

Gleichwohl bezeichneten noch am 16. Juni 2009 Ministerpräsident Kurt Beck und Finanzminister Ingolf Deubel die Finanzierung als geglückt. Das Geschäft mit Finanzdienstleister Pinebeck sei zustande gekommen.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. fragt sich, wieso trotz der Warnung des LKA weiter mit der Fa. Pinebeck verhandelt wurde. Es müsse geklärt werden, wer wann und in welchem Umfang von dem Bericht des LKA gewusst habe. Ferner müsse geklärt werden, wann der Ministerpräsident von den Bedenken der Ermittler erfahren habe. Sollte Beck nicht informiert worden sein, müsse geklärt werden, wer hierfür verantwortlich war.

Interessant sei nach Meinung der Steuerzahlerorganisation, welchen Einfluss die Spiegel-Meldung auf die Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Koblenz habe. Ob demnach wegen des Verdachts der Untreue, begangen durch Mitglieder der Landesregierung, Ermittlungen aufgenommen oder ausgeweitet würden, bleibe nach den Worten von BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper abzuwarten.

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