LV Rheinland-Pfalz - Nachrichten RLP

Der allseits beliebte Landesvater Beck wird nicht müde, überall in seinem Land Leuchtturmprojekte und Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Da, wo er es für notwendig hält, erklärt er Vorhaben auch schon mal zur Chefsache. Mehr dazu

Nicht auf Sand aber mit zuviel Holz hat das Trierer Sozialdezernat eine Kindertagesstätte gebaut. Nach etwas mehr als zehn Jahren Nutzung wurde die Kita Trimmelter Hof vom Gesundheitsamt gesperrt, da sich in der Fassade massiv Schimmel ausgebreitet hatte.

Schon im Frühjahr des letzten Jahres mussten die rund 130 Kinder der Kindertagesstätte auf Notquartiere ausweichen. Nach ersten Schätzungen sollte die mit Schimmelflecken übersäte Fassade bis zum Sommer trockengelegt sein. Doch eine genauere Prüfung ergab, dass die Fassade abgerissen, neu geplant und aufgebaut werden muss. Kosten: etwa 150.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für den Bustransfer der Kinder zu den verschiedenen Ausweichquartieren mit 5.200 Euro pro Monat, eine Begleitperson im Bus mit 1.000 Euro im Monat und Mehrkosten beim Personal durch die geänderten Dienstzeiten mit 5.400 Euro pro Monat, also 11.600 Euro pro Monat der Renovierung. Bei einer voraussichtlichen Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im April 2009 summieren sich auf diese Weise die Ausweichkosten auf mehr als 130.000 Euro. Mehr dazu

Am 1. Oktober hielt Finanzminister Ingolf Deubel seine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2009/2010. Den Entwurf des Ministerrates hatten er und Ministerpräsident Kurt Beck Mitte August vorgestellt.

Das landesweite Echo auf die Vorstellung des Entwurfes war eindeutig: Mit Sparen hat der vorgelegte Haushalt rein gar nichts zu tun. In seltener Einigkeit forderten Verbände, Presse und Opposition mehr Willen von der SPD-Regierung, die Ausgaben zu begrenzen und endlich für eine solide Finanzlage zu sorgen. Denn es darf nicht vergessen werden, dass die Mehrwertsteuererhöhung mit dem Argument verteidigt wurde, dass davon die Staatsschulden abgebaut werden sollten. Konsolidierung heißt das vielgenannte Fachwort. Es bedeutet nichts weiter, als etwas in seinem Bestand zu festigen. In der Finanzwissenschaft versteht man darunter, die Strukturen der Einnahmen und Ausgaben einander anzupassen (quantitative Konsolidierung) und die eingenommenen Mittel effizient einzusetzen (qualitative Konsolidierung). Mehr dazu

Trotz hoher Steuermehreinnahmen steigen die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz weiter an. Die Landesregierung nutzt die Chance nicht, die Finanzen nachhaltig zu verbessern. Stattdessen wird weiter Steuergeld verschwendet. Der Zeitpunkt, wann ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll, ist weiter nicht in Sicht.

Angesichts der desolaten Situation der Landesfinanzen kam die Kritik des Rechnungshofs an der Finanzpolitik des Landes nicht unerwartet. Ein Blick in den aktuellen Jahresbericht der Speyrer Rechnungsprüfer belegt, dass die bisherigen Sparbekundungen des rheinland-pfälzischen Kabinetts nur Lippenbekenntnisse gewesen sind. Weder wird die Neuverschuldung durch eigene Sparbemühungen reduziert noch werden die Ausgaben zurechtgestutzt. Allein der guten konjunkturellen Situation und der daraus resultierenden hohen Steuerzuflüsse ist es zu verdanken, dass die Nettokreditaufnahme 2007 nicht den geplanten Wert von knapp 1,3 Milliarde Euro erreicht hat. "Vor diesem Hintergrund sollte [...] die günstigere gesamtwirtschaftliche Situation entschlossen zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden", mahnte der Rechnungshof. Weiterhin ist man in der Behörde der Meinung, "dass der Rückführung der Neuverschuldung mit Hilfe der Steuermehreinnahmen Vorrang einzuräumen ist". Mehr dazu

Vor fast 30 Jahren fasste der rheinland-pfälzische Landtag den Beschluss, dass die Landesregierung die Abgeordneten über Umfang und Kosten der Öffentlichkeitsarbeit der Ministerien zu unterrichten hat. Eine Aufstellung für 2005 und 2006 liegt jetzt vor. Es wird ersichtlich, dass die Ausgaben kontinuierlich steigen. 2005 gaben die Ressorts einschließlich der Landesvertretung in Berlin 4,81 Millionen Euro aus für Broschüren, Bücher und Ausstellungen. Ein Jahr später, im Landtagswahljahr 2006, waren es 5,16 Millionen Euro. Ein Anstieg von 7,3 Prozent.

Dabei wirtschafteten die Ministerien durchaus unterschiedlich. Die Staatskanzlei senkte ihre Ausgaben für 2006 um fast 22 Prozent auf 834.000 Euro. Das Jahr zuvor schlugen fünf Bürgerkongresse mit über 150.000 Euro und sieben Fachforen im Bereich Multimedia mit 137.000 Euro zu Buche. Für die Präsenz des Landes auf der Computermesse CeBIT wird dem Steuerzahler ebenfalls jedes Jahr tief in die Tasche gegriffen. Aus den Kassen der Staatskanzlei flossen 2005 für den Rheinland-Pfalz-Stand 191.000 Euro, 2006 waren es 170.000 Euro. Im WM-Jahr brachte die Staatskanzlei außerdem WM-Journale unter das fußballbegeisterte Volk. Die Auflage von 2,4 Millionen Exemplaren kostete 134.000 Euro. Mehr dazu

Im vergangenen Jahr nahmen die Mitglieder der Landesregierung über 72.000 Euro aus ihren Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten, Beiräten und Kuratorien ein. Davon flossen mehr als 20.000 Euro in die Landeskasse.

Neben ihrer Tätigkeit in der Landesregierung sitzen der Ministerpräsident und seine Kabinettsmitglieder meist in einem Dutzend oder mehr Gremien, die sie zusätzlich zu ihrer Amtstätigkeit besuchen. Dafür erhalten sie in manchen Fällen eine Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld. In § 5a des Ministergesetzes ist festgelegt, dass alle Aufwandsentschädigungen, die 8.000 Euro pro Jahr übersteigen, an das Land abgeführt werden müssen. Ebenso wird bei Sitzungsgeldern verfahren, wenn sie in der Summe über 1.900 Euro liegen oder im Einzelfall mehr als 160 Euro betragen. Mehr dazu

Ende Februar wird sich so mancher Rheinland-Pfälzer gewundert haben, als ihn Ministerpräsident Beck von Plakaten aus mit dem Bekenntnis behelligte, dass er "Ja zum deutschen Schlager" sage. Diese Aktion des Radiosenders SWR4 stieß nicht nur in den Reihen der Opposition auf Kritik.

Die Aktion des SWR4 startet am 26. Februar 2007. Auf Plakatwänden, Straßenbahnen und Bussen war das Konterfei des Landesoberhaupts zu sehen. Neben ihm hatten sich Ex-Nachrichtensprecherin Dagmar Berghoff und Fußballweltmeister Horst Eckel bereit erklärt, öffentlich für ihre Liebe zum deutschen Schlager einzustehen. Nach Angaben des SWR war Sinn der Kampagne einzig und allein, deutlich zu machen, "welch großes Spektrum an deutschsprachiger Musik SWR4 Rheinland-Pfalz seinen Hörerinnen und Hörern bietet". Das Beck als Politiker angesehen werden könnte, der die Plakate als kostenlose PR nutzt, kam den SWR-Verantwortlichen anscheinend nicht in den Sinn. Mehr dazu

Mit über 100 Teilnehmern war die diesjährige Mitgliederversammlung in Bad Dürkheim außerordentlich gut besucht. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2006 wurden ohne Gegenstimmen genehmigt. Ebenfalls einstimmig wurden Vorstand und Verwaltungsrat entlastet.

Nach dem Grußwort des BdSt-Präsidenten Dr. Karl-Heinz Däke hatte die Versammlung die Regularien abzuarbeiten. Wichtigster Tagesordnungspunkt war dabei ein Beschluss zur Beitragshöhe. Hier beschloss die Versammlung bei drei Enthaltungen und ohne Gegenstimmen, dass ab 2008 alle Beiträge, die unter dem derzeitigen Mindestbeitrag für neue Mitglieder liegen, auf dessen Höhe von 48,-- Euro im Jahr abgehoben werden. Ferner verabschiedete die Mitgliederversammlung die nebenstehende Resolution, in der die Landesregierung aufgefordert wird, endlich einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Was in anderen Bundesländern möglich sei, müsse auch in Rheinland-Pfalz machbar sein. Mehr dazu

Der Landeshaushalt 2007 ist der erste Etat der Alleinregierung unter Kurt Beck (SPD). Der Wegfall des kleinen Koalitionspartners FDP nährte die Hoffnung auf klare finanzpolitische Weichenstellungen. Mit Vorlage des Haushaltsplans wurden diese Erwartungen jäh zerstört. Vielmehr ist die Finanzpolitik des Landes ein Desaster.

Die Ausgangsposition könnte nicht besser sein. Die Konjunktur zieht an, die Steuereinnahmen steigen kräftig, bei den Ausgaben für muss keine Rücksicht mehr auf den Juniorpartner in der Regierung genommen werden. Nach der Landtagswahl 2006 standen die Sterne für die rheinland-pfälzischen Finanzen günstig. Endlich eine Konstellation für einen Stopp der seit Jahren ausufernden Neuverschuldung. Doch diese Chance lies die Landesregierung verstreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden die Ausgaben jährlich um mindestens 1,5 Prozent ansteigen. Damit wird das geplante Einnahmewachstum der kommenden Jahre zwischen 1,8 und 2,1 Prozent nur unzureichend genutzt, um das Anwachsen des Schuldenbergs zu verhindern. Mehr dazu

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge sollen erhebliche Mittel in den Bau eines neuen Fußballstadions für den Erstligisten Mainz 05 fließen. Einziger Nutznießer ist der Verein. Belastet werden einmal mehr die Steuerbürger. Das Match zwischen Fußballclub, Land und Stadt Mainz hat auf politischer Ebene nur Verlierer hervorgebracht. Das Land, weil es immer noch nicht einsehen will, dass Steuergelder im Profifußball nichts zu suchen haben, auch nicht, wenn sie nicht unmittelbar fließen, sondern über Umwege. Die Stadt, weil das Land das Risiko des finanziellen Fehlschlags vollständig bei ihr abgeladen hat.

Nach den gegenwärtigen Vorschlägen des Landes soll der Stadionneubau von einer Objektgesellschaft betrieben werden. Gesellschafter sollen der Verein, die Stadt und ein Investor werden. Der Stadionbetrieb soll von einer Betreibergesellschaft durchgeführt werden, an der Mainz 05 und der Investor beteiligt wären. Die Stadt Mainz, insgesamt inzwischen mit über 1 Milliarde Euro verschuldet (Investitionsschulden, Kassenkredite und Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe) soll fünf Millionen Euro in die Objektgesellschaft einbringen. Da sie dieses Geld aber nicht hat, erhöht das Land seinen Landeshauptstadtansatz. Verein und Investor sollen ebenfalls je fünf Millionen aufbringen. Die insgesamt 15 Millionen Euro wären dann das Startkapital für den Neubau, der nach derzeitigen Schätzungen bei 40 bis 42 Millionen Euro liegen soll. Mehr dazu

Zum vierten Mal veröffentlichte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihr Bundesländerranking. Rheinland-Pfalz belegt bei der Beurteilung, wie sich das Land in den vergangenen drei Jahre entwickelt hat, nur einen Platz im Mittelfeld.

Die Zeitschrift "WirtschaftsWoche" veröffentlichte im Herbst in Kooperation mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das alljährliche Länderranking. Rheinland-Pfalz belegt in der Rangliste der Entwicklung im Zeitraum von 2003 bis 2005 den siebten Platz. Damit schnitt das Land deutlich schlechter ab als noch im vergangenen Jahr, als es Zweiter wurde. Sieger wurde in diesem Jahr das Saarland. Das kleinste Flächenland der Bundesrepublik verwies Bayern und Thüringen auf die Plätze.

Auch im vierten Bundesländerranking der INSM wurden anhand von 33 ökonomischen und standortrelevanten Indikatoren, vom Bruttoinlandsprodukt bis zur Investitionsquote, zwei Ranglisten erstellt. Zum einen wurde die Dynamik der Bundesländer in den drei vorangegangenen Jahren untersucht. In der Betrachtung der Veränderung aller Faktoren verschlechterte sich Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Vorjahr deutlich. Den zweiten Teil der Studie stellt das so genannte Bestandsranking dar. Hier wird das erreichte Niveau der wirtschaftlichen Attraktivität der Länder verglichen. Mehr dazu