BdSt Rheinland-Pfalz - Mainzer Haushalt

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04.11.2008

Mainzer Haushalt

BdSt kritisiert Mainzer Haushaltsplanungen:

Kein Konzept erkennbar - Weiter steigende Schulden

Anlässlich der ersten verlautbarten Daten zum kommenden Doppelhaushalt 2009/2010 der Stadt Mainz hat der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz der städtischen Finanzpolitik vorgeworfen, konzeptionslos weiter zu wurschteln und den Schuldenberg der Stadt abermals zu vergrößern. Nach den Planzahlen für das laufende Jahr werde die Landeshauptstadt am Jahresende mehr als eine Milliarde Euro Schulden angehäuft haben, so BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper. 488 Millionen Schulden der Kämmerei und der Eigenbetriebe stünden 570 Millionen Euro Kassenkredite gegenüber. 2008 müssten allein für Zinsen 33 Millionen Euro auf-gebracht werden. Für die folgenden Jahre sei keine Trendwende zu erkennen.

Angesichts dieser Fakten vermisst die Steuerzahlerorganisation ein schlüssiges Konzept zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung. Fast schon grotesk sei es, wenn die notwendige Sanierung des kurfürstlichen Schlosses geschoben werden soll, gleichzeitig aber der Bau eines neuen Stadions für die Profifußballer von Mainz 05 wie geplant durchgezogen werde. Wieso, so fragt sich Pferdekemper, könne nicht der Stadionbau verschoben werden, wenn die Mittel nicht für alle Vorhaben ausreichen würden.

Zudem würden die Planzahlen auf Annahmen beruhen, die risikobehaftet seien. Wenn die Stadtwerke ihren für 2008 eingeplanten Entschuldungsbeitrag von 25 Mio. Euro angesichts drohender Regressansprüche in dreistelliger Millionenhöhe beim Scheitern des Kohlekraftwerks nicht leisten könnten, täte sich ein weiteres Loch auf. Der BdSt befürchtet wie im Falle des 1. FC Kaiserslautern, dass der Kostenrahmen für den Stadionneubau während der Detailplanungen sich ausweiten könnte. Die reinen Baukosten für das Stadion könnten durchaus mehr als die bislang genannten 45 Mio. Euro betragen. Das derzeit in Bau befindliche neue Stadion in Aachen werde bei vergleichbarer Kapazität auf 50 Mio. Euro taxiert und das gerne als Referenzobjekt genannte Stadion in Duisburg habe vor drei Jahren bereits bei 43 Mio. Euro gelegen. In der Zwischenzeit sind die Kosten insbesondere im Energiebereich spürbar gestiegen. Und abzuwarten bleibe, wie sich die Finanzmarktkrise auf die Finanzierungskosten auswirken werde.

Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz wird der Kämmerer von den Ratspolitikern im Stich gelassen. Er solle das Stadion finanzieren, die Schlosssanierung voranbringen und ein teures Schulprogramm schultern, während gleichzeitig niemand vorgibt, wo gespart werden kann. Von Vorsicht für eine zu erwartende Re-zession sei überdies keine Spur zu entdecken. Verständlich sei, dass sich Merkators Begeisterung für den Stadionneubau als keine städtische Pflichtaufgabe in engen Grenzen befinde.

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