BdSt Rheinland-Pfalz - Mainz bleibt Mainz – Unfassbares Postengeschacher

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17.06.2011

Mainz bleibt Mainz – Unfassbares Postengeschacher

BdSt: Reichel soll Feierabendparlament beantragen

Die Verantwortlichen der Stadt Mainz sind offensichtlich weder willens noch fähig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, so der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Vor dem Hintergrund der neuen „Postenschacher-Affäre-Reichel“ werde Mainz auch in Zukunft regional und überregional mit dem Begriff „Handkäs-Mafia“ in Verbindung gebracht werden. Die Berufung des ehemaligen Umweltdezernenten und jetzigen Landtagsabgeordneten Wolfgang Reichel zum Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft liefere den Beweis, dass das „Mainzer Modell“ immer noch an der Tagesordnung sei.

„Die Affäre Reichel zeigt, dass sich die Stadtoberen, entgegen aller Beteuerungen, immer noch gegenseitig mit Pöstchen versorgen – das fördert die Politikverdrossenheit, verbunden mit der Gefahr, dass nach und nach das politische System abgelehnt wird und damit die Demokratie an Ansehen verliert“, sagte Finanzreferent Stefan Winkel heute in Mainz.

Erstaunlich sei für den BdSt, dass sich Wolfgang Reichel durch sein Landtagsmandat nicht ausgefüllt sieht. „Wir fordern Herr Reichel daher auf, einen Antrag auf Einführung eines Feierabendparlaments, wie es beispielsweise in den Ländern Bremen und Berlin installiert ist, ins Parlament einzubringen“, so Winkel.

Dass Reichel von der städtischen Gesellschaft eine Gewinnbeteiligung erhalte, setze dem ganzen die Krone auf. Seine Versorgungsfreunde, interessanterweise auch aus der Ampel, versuchten dies mit dem Argument zu rechtfertigen, er sei als Umweltdezernent mit den Liegenschaften der Gesellschaft betraut gewesen und deshalb bestens geeignet. „Dass Reichel auch noch von den Gewinnen der Gesellschaft profitieren soll, schlägt angesichts der Verschuldung der Stadt dem Fass den Boden aus. Sarkastisch kann man den ganzen Vorfall unter das in Mainz geltende Motto bringen: ,Mainz wie es schachert und versorgt’“, kommentierte Winkel die ins Auge gefasste Regelung.

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