Landeshaushalt 2011 - Tatenlos ins Wahljahr
Die Eckdaten des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr sehen wie folgt aus: Einnahmen in Höhe von 11,1 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 13,4 Milliarden Euro gegenüber. Das Defizit wird zum einen mit der Entnahme von 254 Mio. Euro aus der Rücklage geschlossen. Zum anderen müssen etwas mehr als zwei Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden. Im Vergleich zum laufenden Jahr steigen damit die Einnahmen um knapp 300 Mio. Euro, die Ausgaben sinken um etwa 160 Mio. Euro. Die Neuverschuldung fällt um ca. 350 Mio. Euro geringer aus, als 2010.
So positiv diese Zahlen auf den ersten Blick erscheinen mögen, sie bedürfen einiger Anmerkungen. Tatsächlich ist der Rückgang der Ausgaben nicht auf nächtelange Spardebatten der Landesregierung zurückzuführen, sondern ergibt sich ganz von selbst. Denn im Haushalt 2010 waren 468 Mio. Euro Bundeszuschüsse aus dem Konjunkturpaket II veranschlagt. Diese fallen 2011 weg. Somit ist die Senkung der Ausgaben um 160 Mio. Euro in Wirklichkeit eine Steigerung von etwa 300 Mio. Euro. Dies entspricht einer Steigerung der Ausgaben um 2,3 Prozent, ein für die letzten Jahre durchschnittlicher Wert. Es kann also nicht von verstärkten Sparanstrengungen gesprochen werden.
Eckdaten der Finanzplanung bis 2014 in Rheinland-Pfalz
Neben dem Ansatz der Bundeszuschüsse sind in 2011 auch niedrigere Zinsen eingeplant. Dank des derzeit günstigen Zinsniveaus sollen im nächsten Jahr trotz steigender Verschuldung 114 Mio. Euro weniger an Zinsbelastung entstehen. Hier ist natürlich fraglich, wie lange diese Bedingungen am Kapitalmarkt noch bestehen bleiben. Dazu wagt derzeit jedoch keiner eine Prognose, denn die Wirkung der verschiedenen Faktoren wie weltweite Konjunkturentwicklung oder die internationale Geldpolitik sind schwer vorherzusagen. Dass es irgendwann wieder teurer wird, für die immensen Landesschulden neue Geldgeber zu finden, steht außer Frage.
Natürlich schlägt sich auch die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Landeshaushalt nieder. Der Finanzminister plant mit 8,1 Mrd. Euro an eigenen Steuereinnahmen. Damit wird der Ansatz von 2006 um gut 200 Mio. Euro übertroffen. Mit den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich sind Einnahmen in Höhe von gut neun Milliarden Euro eingeplant. Im Vergleich zum laufenden Jahr ist das ein Zuwachs von mehr als fünf Prozent.
Bei den Ausgaben dominieren die Personalausgaben. Sie machen mit 5,2 Mrd. Euro knapp 40 Prozent des Haushaltes aus. Auch hier verbirgt sich jedoch die volle Wahrheit hinter einigen Haushaltstricks. So sind seit 2006 die Ausgaben für die Hochschulen im Land in einem so genannten Globalhaushalt zusammengefasst. Das heißt, die Hochschulen erhalten einen großen Betrag aus dem Landeshaushalt und bewirtschaften diesen eigenständig. Dadurch verschwinden im Haushalt des Landes die Ausgaben für das Personal der Hochschulen in diesem Globalhaushalt. Auch die Zuflüsse an den Pensionsfonds, die im Haushalt unter Investitionen verbucht werden, sind eigentlich Personalausgaben. Denn es handelt sich hierbei um die Vorsorge für die Pensionsverpflichtungen des Landes gegenüber seinen Beamten. Ohne diese Umqualifizierungen läge der Anteil der Personalausgaben an den gesamten Ausgaben über 50 Prozent.
Wesentliche Haushaltspositionen in der Finanzplanung bis 2014 in Rheinland-Pfalz
Zusammen mit dem Haushaltsplan legte Kühl die mittelfristige Finanzplanung bis 2014 vor. Darin enthalten ist auch eine Planung bis zum Jahr 2020. Hierin soll aufgezeigt werden, wie das Land bis zum Jahr 2020 den Haushalt ausgleichen will, da ab dann die Schuldenbremse greift und das Land ohne neue Kredite auskommen muss. Dieses Ziel wird zwar erreicht, allerdings nur, weil die Zuführungen an den Pensionsfonds aus der Verschuldung herausgerechnet werden. Und auch die Landesbetriebe und deren Verschuldung finden sich nicht in der Planung wieder. Hier scheint die Befürchtung Wirklichkeit zu werden, dass die öffentlichen Hauhalte zur formalen Einhaltung der Schuldenbremse die Kredite in Schattenhaushalten verstecken.
Beklagenswert findet der Finanzminister die Entwicklung der Steuergesetzgebung der letzten Jahre. Es würden dadurch bundesweit rund 36 Mrd. Euro an Steuereinnahmen fehlen. Dabei vergisst der Minister, dass es sich hierbei keineswegs nur um Geschenke an etwaige Wählerklientel handelt. Unter den Änderungen seit 2008 fallen die Abzugsfähigkeit der Krankenkassenkosten und die Wiedereinführung der Pendlerpauschale – beides Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Zur Erreichung der Schuldenbremse plant Kühl die Rücknahme der Hälfte der Steuersenkungen seit 2008 ein. Dies ist eine Forderung nach Steuererhöhungen, denn die Entscheidungen der Gerichte sind nicht zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang offenbart sich die Dialektik der Landesregierung: Auf der einen Seite verlangt sie Steuererhöhungen, auf der anderen Seite will sie gegen die neue Luftverkehrsabgabe klagen, weil dies Arbeitsplätze am heimischen Flughafen Hahn kostet. Sie erkennt also, dass Steuererhöhungen Arbeitsplätze kosten, verlangt diese aber selbst, um bei den Ausgaben nicht so stark einschneiden zu müssen.
