Finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes bedroht
Rechnungshof veröffentlicht Prüfbericht 2011Der Landesrechnungshof hat kürzlich seinen Jahresbericht 2011 vorgestellt. Darin geht er mit der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Steuergeldern hart ins Gericht. Zudem seien bislang keine Konzepte erkennbar, wie die Regierung beabsichtige, die verfassungsmäßig geforderte Schuldenbremse bis 2020 zu erreichen. Bei der Prüfung von Einzelprojekten dürfte die herbe Kritik am „Leuchtturmprojekt“ Schlosshotel Bad Bergzabern besonders unangenehm für den Ministerpräsidenten Kurt Beck sein. Mehr dazu
Als der Finanzminister Dr. Carsten Kühl den rheinland-pfälzischen Haushalt für das Jahr 2011 in den Landtag einbrachte, sprach er von einer neuen „Ära der Konsolidierungspolitik“. Doch ist das vorgelegte Zahlenwerk weder neuartig, noch ist es für das Ziel der Schuldenbremse 2020 ausreichend. Mehr dazu
Länderfinanzausgleich
BdSt kritisiert Kühls Aussagen zum Länderfinanzausgleich als RosstäuschereiRheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.
Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.
Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei. Mehr dazu
Für die Finanzen von Rheinland-Pfalz war 2009 ein turbulentes Jahr. Nicht nur, dass innerhalb 
dieses Jahres zweimal der Landeshaushalt nachgearbeitet werden musste. Auch der oberste Hüter der Finanzen wechselte mitten im Jahr. Der aufgrund der Nürburgringaffäre zurückgetretene Finanzminister Dr. Ingolf Deubel brachte den Landeshaushalt und den ersten Nachtrag in den Landtag ein. Sein Nachfolger, Dr. Carsten Kühl, hat sich nun den zweiten Nachtrag vom Parlament genehmigen lassen. Mehr dazu
Von Berlin lernen
Haushaltsüberschuss an der Spree, Haushaltslöcher am RheinZum zweiten Mal in Folge hat der Berliner Landeshaushalt mit einem Überschuss geschlossen. Ganz anders als der rheinland-pfälzische Etat.
Während man an der Spree 2008 einen Überschuss von 940 Mio. Euro erzielte, nach 98 Mio. im Jahr 2007, sehen die Haushaltsdaten Rheinland-Pfalz für 2008 ein Minus von 855 Mio. Euro vor. Das Jahr 2007 schloss mit einem Minus von 371 Mio. Euro. Vielleicht hätte man den jetzigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium RLP, nicht vom Rhein an die Spree ziehen lassen sollen. Dann wäre vielleicht auch für unser Land ein Haushaltsausgleich in Reichweite.
Finanzhilfen
Finanzhilfebericht 2004 bis 2008 erschienenDer Finanzhilfebericht des Landes für die Jahre 2004 bis 2008 ist im Frühsommer erschienen. Er erläutert, in welchem Umfang, für welche Bereiche und an welche Empfängergruppen Finanzhilfen gewährt werden.
Für den Zeitraum von 2004 bis 2008 ergibt sich ein durchschnittliches jährliches Finanzhilfevolumen von rund 1,4 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen die Finanzhilfen für die Kindertagesstätten / Ausbau der frühen Förderung: Von 2004 bis 2008 steigen sie um 76 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro. Korrigiert um diese und externe Sonderentwicklungen belaufen sich die bereinigten Finanzhilfen im Jahr 2008 auf 1,019 Milliarden Euro.
Der aktuelle Finanzhilfebericht wurde am 19. Juni 2007 von der Landesregierung beschlossen. Er ist als Landtagsvorlage veröffentlicht (LT-Vorlage 15/1417).
2009
Einnahmen GESAMT: 11.761
Steuereinnahmen: 8.941
Ausgaben GESAMT: 13.031
Personalausgaben: 4.946
Investitionsausgaben: 1.622
Zinsausgaben: 1.177
Neuverschuldung Kernhaushalt: 1.180
Neuverschuldung Landesbetriebe: 319
Neuverschuldung GESAMT: 1.499
Voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.2009: 30.168 Mehr dazu
Ländersteuern
Steuereinnahmen des Landes
In den ersten drei Monaten des Jahres nahm das Land allein an den Landessteuern 878 Millionen Euro ein. Ertragreichste Steuer war dabei die Kfz-Steuer mit 376 Mio. Euro vor der Grunderwerbsteuer, die auf 176 Mio. Euro kam. Schlusslicht bei den Landessteuern, die allein dem jeweiligen Bundesland zustehen, war die Totalisatorsteuer. Deren Aufkommen betrug 45.000 Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium
Haushalt 2009
34.832.876,71 werden im kommenden Jahr täglich vom Land Rheinland-Pfalz ausgegeben werden.
Das sind in der Stunde
1.451.369,86 oder
24.189,50 in der Minute.
Dem Weinland steht das Wasser bis zum Hals
Rheinland-Pfälzischer Schuldenberg wächst immer weiterSeit dem Amtsantritt von Kurt Beck (SPD) im Jahr 1994 haben sich die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz fast verdoppelt. Wurden in den ersten 48 Jahren 14 Milliarden Euro angehäuft, brauchte die Regierung Kurt Beck gerade mal 13 Jahre, um die Schulden zu verdoppeln. Der Landeshaushalt 2007 ist der nunmehr siebte in Folge mit einer Deckungslücke. Mehr dazu
