BdSt Rheinland-Pfalz - Länderfinanzausgleich

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11.08.2010

Länderfinanzausgleich

BdSt kritisiert Kühls Aussagen zum Länderfinanzausgleich als Rosstäuscherei

Rheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.

Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.

Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei.

Rheinland-Pfalz sei seit 1950 durchgängig Nehmerland im Länderfinanzaus-gleich. Die letzte endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Län-dern betreffe das Ausgleichsjahr 2008. In der Bundesratsdrucksache 753/09 vom 7.10.2009 werde festgestellt, dass die endgültige Ausgleichszuweisung an Rheinland-Pfalz 373.967.973 Euro, also knapp 374 Mio. Euro betrage.

Für BdSt-Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper ist es rätselhaft, wie man angesichts dieser Zahlen Rheinland-Pfalz zu einem „Geberland“ im Finanzaus-gleich hochstiliesieren wolle. Offenbar habe die Kritik an der großzügigen Aus-gabepolitik des Landes (freie Kitaplätze, Willy-Brand-Forum in Unkel) Wirkung gezeigt und das Nervenkostüm der Landesregierung werde in Sichtweite des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar zunehmend dünner.

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