Kommunalbericht 2010 des Rechnungshofes
Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Deutlichkeit, in der der Rechnungshof die jüngst von der Landesregierung vorgestellte „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ als unzureichend bezeichnet hat. Es werden Probleme allenfalls gelindert, nicht gelöst. Daneben wird vom LRH die Verwaltungs- und Gebietsreform als nicht zielführend weil nicht weitgehend genug angesehen, was ebenso die Zustimmung des BdSt findet. Der BdSt begrüßt weiterhin, dass der LRH die Gemeinden zu stärkeren Sparanstrengungen aufruft, zum Beispiel über den Abbau von Standards nachzudenken
Letztendlich, und darin sind sich Rechnungshof und BdSt offensichtlich einig, kann eine Gesundung der Gemeindefinanzen nur über mehrere Maßnahmen erfolgen: Verringerung der Sozialausgaben, solide Einnahmequellen und eine Verwaltungs- und Gebietsreform, die an der Effizienz der Aufgabenerfüllung ausgerichtet ist.
