BdSt Rheinland-Pfalz - Kommunalfinanzen

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23.06.2010

Kommunalbericht 2010 des Rechnungshofes

Rathaus Ludwigshafen Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik an, die der Landesrechnungshof in seinem heute veröffentlichten Kommunalbericht 2010 hinsichtlich der strukturellen Probleme der Kommunen geübt hat. Die bekannten Ursachen sind in dem Bericht erneut deutlich aufgezeigt worden: eine schlechte finanzielle Basis, starke Belastung durch die Sozialausgaben, sowie mangelnde Sparanstrengungen und unzeitgemäße Strukturen der Kommunen.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Deutlichkeit, in der der Rechnungshof die jüngst von der Landesregierung vorgestellte „Reformagenda zur Verbesserung der kommunalen Finanzen“ als unzureichend bezeichnet hat. Es werden Probleme allenfalls gelindert, nicht gelöst. Daneben wird vom LRH die Verwaltungs- und Gebietsreform als nicht zielführend weil nicht weitgehend genug angesehen, was ebenso die Zustimmung des BdSt findet. Der BdSt begrüßt weiterhin, dass der LRH die Gemeinden zu stärkeren Sparanstrengungen aufruft, zum Beispiel über den Abbau von Standards nachzudenken

Letztendlich, und darin sind sich Rechnungshof und BdSt offensichtlich einig, kann eine Gesundung der Gemeindefinanzen nur über mehrere Maßnahmen erfolgen: Verringerung der Sozialausgaben, solide Einnahmequellen und eine Verwaltungs- und Gebietsreform, die an der Effizienz der Aufgabenerfüllung ausgerichtet ist.

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