Keinen weiteren Ausgabewünschen nachgeben
Haushaltsprobleme der Stadt Mainz ähneln denen des Landes
So lebe die Stadt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Alle Bereiche zusammengefasst, beliefen sich die Verbindlichkeiten der Landeshauptstadt auf mehr als eine Milliarde Euro. Ursache sei für den Steuerzahlerbund in erster Linie das Ausgabeverhalten. Dieses müsse sich endlich nach dem Machbaren und nicht nach dem Wünschenswerten richten. Auch die von Finanzdezernent Kurt Merkator angesprochenen projektbezogenen Landeszuschüsse seien ein Grund für die schlechte Haushaltslage aller Kommunen im Land. "Bei den angestellten Vergleichen von Mainz mit Städten anderer Bundesländer muss man hinzufügen, dass diese Zuweisungen ohne Projektbezug erhalten.", so der BdSt-Geschäftsführer. Dies erhöhe die Flexibilität bei den kommunalen Haushalten.
Es scheint, als würden alle Ansätze zu Veränderungen im Sande verlaufen. So seien, wie Merkator in seiner Einbringungsrede andeutet, Leistungseinschnitte nicht mit der nötigen Konsequenz verfolgt worden. Dieses "mea culpa" des Finanzdezernenten sei für den BdSt ein deutlicher Fingerzeig in Richtung Stadtvorstand und Stadtrat, sich endlich der finanziellen Realität der Stadt Mainz bewusst zu werden und die Haushaltskonsolidierung zielstrebig anzugehen. Sonst bliebe Merkator weiterhin nur die undankbare Aufgabe, jedes Jahr bei der Kommunalaufsicht um neue Kreditgenehmigungen zu betteln.
Trotz des enormen Schuldenberges will Merkator gegen Ende des Jahres 2009 noch ein positives Eigenkapital ausweisen, denn dann wird voraussichtliche die erste Bilanz der Stadt Mainz veröffentlicht. Der Wert, um den das Vermögen dann die Schulden übersteigt, ist das Eigenkapital. "Ist das erstmal weg, gehört die Stadt der Bank!", fasst Pferdekemper die Lesart der kommunalen Bilanz zusammen.
