Kein Zuschuss für Willy-Brandt-Forum
Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf 800.000-Euro-Zuschuss für das Willy-Brandt-Forum in Unkel
Der BdSt erinnert in seinem Schreiben daran, dass Brandt in Rheinland-Pfalz keinerlei politischen Funktionen ausgeübt habe und ihm bereits zwei Ausstellungen in Berlin und Lübeck gewidmet seien. Der Steuerzahlerbund schlägt statt einer staatlichen Finanzierung eine private über Spenden vor. Immerhin hätten bereits zahlreiche prominente Weggefährten Brandts wie Egon Bahr oder Siegfried Lenz gespendet.
Die für den 18. Dezember, dem Geburtstag von Brandt, geplante Eröffnung legt für den BdSt den Verdacht nahe, dass hier der Wahlkampf seine Schatten voraus werfe. Schon allein deshalb sei eine stattliche staatliche Förderung nicht akzeptabel. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass in der Brandt-Gedenkstätte auch seinem Vorvorvorgänger Konrad Adenauer gedacht werden sollte. Adenauer war von 1935 bis 1936 von den Nazis zwangsweise in Unkel einquartiert worden.
Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung auf Landesebene von 8.322 Euro verböte sich eine Bezuschussung von knapp 0,8 Million Euro eigentlich von alleine. Wenn jedes der 512.520 SPD-Mitglieder (Stand 31.12.2009) 1,56 Euro spenden würde, wäre das Willy-Brandt-Forum ohne Steuergelder finanziert. Würde Kurt Beck mit seinen rheinland-pfälzischen Parteifreunden und –innen die Finanzierung übernehmen, müsste jeder der 42.483 SPDler 18,84 Euro beisteuern. Wozu dann also noch der Griff in die Staatskasse, fragt der BdSt abschließend.
