BdSt Rheinland-Pfalz - Kein Geld für Schulbücher aber für Politikerreisen?

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20.08.2007

Kein Geld für Schulbücher aber für Politikerreisen?

BdSt kritisiert Stadt Mainz

Der Bund der Steuerzahler hat Meldungen über die Reise einer städtischen Delegation in die ruandische Hauptstadt Kigali und die gleichzeitige Verlautbarung, dass kein Geld für Schulbücher zugunsten von Kindern aus einkommensschwachen Familien vorhanden sei, als Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Mainz bezeichnet.

Die Steuerzahlerorganisation fragt, wie es die verantwortlichen Politiker rechtfertigen wollen, mit einer mehrköpfigen Delegation in das ostafrikanische Land zu reisen, während fast gleichzeitig die Sozialdezernentin erklärt, die Stadt könne sich Zuschüsse an bedürftige Familien für den Kauf von Schulbüchern nicht leisten. Die hierfür erforderlichen 360.000 Euro würden wegen der defizitären Haushaltslage nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt, weil es eine freiwillige Ausgabe sei.

Peter Pferdekemper, Geschäftsführer des BdSt heute in Mainz: "Einmal mehr stellt sich die Stadt ein Armutszeugnis im wahrsten Sine des Wortes aus. Für die Ausbildung der Kinder können angeblich keine Mittel aufgebracht werden, aber für Reisen städtischer Delegationen in ferne Länder stehen Gelder zur Verfügung." Er erinnerte daran, dass bereits im Frühjahr eine Mainzer Delegation für eine Woche in die befreundete Stadt Baku (Aserbaidschan) gereist war. Offenbar stünden in Mainz für bestimmte freiwillige Leistungen wie Städtepartnerschaften Mittel zur Verfügung, während andere Ausgaben dem Haushaltsdefizit zum Opfer fielen.

Die Politikerphrasen, wonach Kinder die Zukunft des Landes seien, würden als Lippenbekenntnisse enttarnt, wenn für Städtepartnerschaften im städtischen Haushalt 90.700 Euro bereit stünden (Haushaltsjahr 2006) aber Hilfen für Kinder aus bedürftigen Fami-lien abgelehnt würden. Noch krasser erscheint der Steuerzahlerorganisation dieser Umstand, wenn die Stadt sich mit Millionen am Neubau eines Fußballstadions beteiligen will. In Mainz scheine Profifußball offenbar einen höheren Stellenwert zu besitzen als die schulische Förderung der Kinder.

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