Haushalt paradox
Rekordverschuldung trotz drittbester Steuereinnahmen
Nach Auffassung der Steuerzahlerorganisation hätten die Defizite in 2009 und 2010 sogar ohne Ausgabekürzungen und höhere Neuverschuldung abgefangen werden können. Die Landesregierung hätte sich dafür lediglich an ihre eigene Planung aus dem Jahr 2006 halten und alle Mehreinnahmen zur Seite legen müssen. "Dann hätte man sogar noch 236 Mio. Euro übrig", so der BdSt-Geschäftsführer. Es könne also nicht vom einem Steuerloch gesprochen werden.
Pferdekemper erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Mehrwertsteuererhöhung, die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik, mit dem Argument durchgesetzt wurde, davon die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Die Tatsache, dass die Mehreinnahmen in den letzten Jahren nicht zur Konsolidierung genutzt wurden, sei ein Betrug am Wähler.
Außerdem widerlege ein Blick auf die Jahre 2001 bis 2005 die Behauptung von Finanzminister Kühl, dass Einsparungen im Landeshaushalt unangemessen seien. Die damalige Krise hatte ebenfalls die Steuereinnahmen sinken lassen. Trotzdem ließ die SPD-FDP-Regierung die Ausgaben kaum ansteigen, führte Sparmaßnahmen durch. Vor diesem Hintergrund sei die Diskussion über eine notwendige "antizyklische Fiskalpolitik" nur ein Argument, sich unliebsamen Kürzungsdebatten zu entziehen. Auch das Argument, Bund und Länder handelten genauso, lässt Pferdekemper nicht gelten: "Nur weil alle von der Brücke springen, muss man es denen noch lange nicht gleichtun!"
