Haushalt 2011: Entschlossenheit sieht anders aus
Angebliche Ausgabensenkung in Wirklichkeit eine Ausgabensteigerung 
Finanzministerium Rheinland-Pfalz Die Äußerung des Ministerpräsidenten, entschlossenes Handeln der Lan-desregierung habe die Wirtschafts- und Finanzkrise erfolgreich bekämpft, lassen auf Wahrnehmungsstörungen schließen. Für den BdSt sei es zunächst Unternehmen und Arbeitnehmern zu danken, dass Belegschaften gehalten wurden und die Steuereinnahmen jetzt wieder steigen würden. Stützende Ausgleichsmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld oder das Konjunkturpaket, seien nicht oder nur zu einem geringen Teil aus Landesmitteln finanziert worden, sondern vom Bund. In diesem Zusammenhang müsse auch die angebliche Ausgabesenkung richtig gestellt werden. Allein der Wegfall des Konjunkturpaketes II sorge für ein Abschmelzen der Ausgaben von rund 463 Mio. Euro. Die angebliche Ausgabensenkung von 160 Mio. Euro sei eigentlich eine Steigerung von 303 Mio. Euro. Hier verlange der BdSt vom Finanzminister die Einhaltung seiner eigenen Regel: „Wenn jeder Euro weniger an Steuern in der Krise mit einem Euro aus Schulden ersetzt wurde, dann muss es jetzt auch heißen: Jeder Euro mehr Steuern heißt ein Euro weniger Schulden“, so Winkel.
Der Bund der Steuerzahler vermisst eine Korrektur der Neuverschuldung für das laufende Jahr. Während in Hessen schon für dieses Jahr eine Absenkung der Neuverschuldung durch die anziehende Konjunktur um 15 Prozent prognostiziert wird, blieben solche Planungen hierzulande außen vor.
