BdSt Rheinland-Pfalz - Finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Landes bedroht

Nur knapp eine Woche vor der Veröffentlichung des Rechnungshofberichtes präsentierten Kurt Beck und Innenminister Karl Peter Bruch die Bilanz ihrer nunmehr fünfjährigen Regierungszeit. Erwartungsgemäß war nur positives zu lesen und zu hören: beitrags- und gebührenfreie Bildung, beitragsfreie Kindergärten, ein Entschuldungsfonds für die klammen Kommunen. Die andere Seite der Medaille präsentierten nun die Rechnungsprüfer aus Speyer: 2009 war das Jahr mit der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte des Landes, die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze wurde überschritten, bei den Investitionen liegt man weit hinter dem Durchschnittswert anderer Flächenländer. Zudem vermisse das Rechnungshof ein tragfähiges Konzept, wie das Land die Schuldenbremse erreichen will, die vorschreibt, dass ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Und damit nicht genug. Die von der Landesregierung aufgestellte Planung für die Jahre 2011 bis 2014 sehe ebenfalls verfassungswidrige Kreditaufnahmen vor. Die Mängelliste der Prüfung des Landeshaushalts endet mit der deutlichen Aussage, dass dem Land durch die hohe Verschuldung der Verlust der finanzpolitischen Handlungsfähig drohe.

Bei den geprüften Einzelprojekten wurden ebenfalls eklatante Missstände aufgedeckt. Die Ergebnisse der Untersuchung des Schlosshotels „Bad Bergzaberner Hof“ dürfte dem Ministerpräsidenten sehr missfallen haben – das Objekt liegt in seinem Wahlkreis und wurde von ihm als „Leuchtturmprojekt“ beschrieben. In dem denkmalgeschützten Gebäude wollte ein Investor ein Vier-Sterne-Hotel mit Gastronomie und Markthalle errichten. Als der Investor, wohl wegen steigender Baukosten, 2009 in Geldnot geriet, kaufte die Stadt das Objekt und verpachtete es zurück an den vormaligen Investor. Inzwischen werden die Gesamtkosten auf 8,5 Mio. Euro geschätzt.

Die Prüfer bemängeln, es habe keine Analyse gegeben, ob alternative Nutzungsmöglichkeiten effizienter gewesen wären. Darüber hinaus wurde auf ausdrückliche Anweisung des Ministeriums auf eine baufachliche Prüfung vor Bewilligung des Förderantrags verzichtet. Damit verstieß das Ministerium gegen seine eigene Förderrichtlinie. Vom Sanierungsberater wurde das Ministerium darauf hingewiesen, dass das Projekt nicht rentierlich sei. Eine erneute Berechnung des Ministeriums mit erhöhter Zimmerzahl wies diverse Mängel auf. Außerdem sei, so der Rechnungshof, der Kaufpreis, den die Stadt an den Investor gezahlt hat, zu hoch gewesen, der Rückkaufpreis zu niedrig angesetzt. Die Pacht sei ebenfalls nicht marktüblich. Antwort des Ministeriums: Nicht für jeden denkbaren Förderfall könne der erforderliche Sachverstand vorgehalten werden. Ein bemerkenswertes Eingeständnis eigener Inkompetenz – wenn man es nicht den Durchblick hat, sollte man das Projekt lieber bleiben lassen.

Aber nicht nur bei den „Leuchtturmprojekten“ wurden die Prüfer fündig, sondern auch im ganz normalen Verwaltungsalltag bleiben Einsparpotenziale ungenutzt. So beziffert der Rechnungshof den Personalüberhang bei den Vermessungs- und Katasterämtern auf insgesamt 119 Stellen. Pro Jahr würden dadurch 45 Mio. Euro zu viel ausgegeben. Auch im Landesbibliothekszentrum sei zu viel Personal beschäftigt, was zu Mehrausgaben in Höhe von mindestens 1,1 Mio. Euro führe. Außerdem fehlte nach der Zusammenlegung von Landesbibliotheken und Bereichsstellen eine Zielvereinbarung, eine Erfolgskontrolle war somit nicht möglich. Ein Vorwurf, den man schon häufiger in den Berichten gelesen hat. Dahinter scheint System zu stecken – wer will sich schon bei der Unwirtschaftlichkeit ertappen lassen.

Der Rechnungshof überraschte viele in Politik und Öffentlichkeit mit der Deutlichkeit seiner Kritik. Ob der kräftigen Schelte ließ sich Ministerpräsident Kurt Beck zu einem bemerkenswerten Kommentar hinreißen. Einem Fernsehsender gegenüber hatte er den Prüfbericht mit den Worten kommentiert: „Solche Zahlen sind immer nach dem Motto zu verstehen: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“ Offensichtlich ist Herrn Beck die fünfjährigen Alleinherrschaft zu Kopf gestiegen, dass er nicht nur das Ergebnis einer Rechnungsprüfung als gefälschte Statistik abkanzelt, sondern damit Kompetenz und Glaubwürdigkeit der unabhängigen Prüfstelle des Landes in Frage stellt. Aber wer am Nürburgring ein Finanzierungsmodell über amerikanische Kreditbetrüger als „verantwortbar und gangbar“ bezeichnet, hat sich wohl schon länger von seriösen Finanzen verabschiedet.