BdSt Rheinland-Pfalz - Finanzminister erzählt Unfug

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22.07.2011

Finanzminister erzählt Unfug

Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts liegt nicht vor

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zeigt sich erstaunt und verwundert über die Äußerung des rheinland-pfälzischen Finanzministers, nach der in Deutschland und in Rheinland-Pfalz das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört sei. Die Feststellung Kühls, so Finanzreferent Stefan Winkel, sei nicht nachvollziehbar, denn die eine Störung begründenden Faktoren Preisniveau, Beschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und Wirtschaftswachstum befänden sich auf einem seit Jahren nicht mehr gekannten hohen Niveau. „Es grenzt an Verdummung der Bürger, mit diesen Zahlen die verfassungswidrige Kreditaufnahme des Landes rechtfertigen zu wollen“, so Winkel.

Quelle: Bericht Landesrechnungshof 2011 Die von Kühl gemachte Darstellung sei auch deshalb unhaltbar, weil die nordrhein-westfälische Landesregierung mit genau dieser und als absurd zu bezeichnenden Argumentation eine krachende Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof in Düsseldorf erlitten habe und den dortigen Landeshaushalt wegen Überschreitung der Kreditobergrenze als verfassungswidrig um die Ohren geschlagen bekommen habe. Die Äußerung Kühls vom angeblich gestörten Gleichgewicht der Wirtschaft sei geradezu bizarr, wenn man weiß, dass ausgerechnet für das Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring am kommenden Sonntag – so mir nichts, dir nichts – 13 Millionen Euro zur höheren Volksbelustigung verschwendet werden. „Im Übrigen“, so Winkel, „soll Herr Kühl endlich seine Blockadehaltung aufgeben und im Kabinett für einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung eintreten.“