Finanzen
Länderfinanzausgleich
BdSt kritisiert Kühls Aussagen zum Länderfinanzausgleich als RosstäuschereiRheinland-Pfalz ist seit 1950 Nehmerland.
Die heutige Presseverlautbarung des rheinland-pfälzischen Finanzministers Carsten Kühl, wonach Rheinland-Pfalz als Geberland im Länderfinanzausgleich anzusehen sei, ist auf Kritik des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. gestoßen.
Mit undurchschaubaren Rechentricks solle offenbar der Bevölkerung vermittelt werden, dass die Kritik an der rheinland-pfälzischen Ausgabenpolitik, die besonders vom Nachbarland Hessen mit Hinweis auf den Länderfinanzausgleich geäußert wird, unberechtigt sei. Mehr dazu
Rathaus Ludwigshafen Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz schließt sich der Kritik an, die der Landesrechnungshof in seinem heute veröffentlichten Kommunalbericht 2010 hinsichtlich der strukturellen Probleme der Kommunen geübt hat. Die bekannten Ursachen sind in dem Bericht erneut deutlich aufgezeigt worden: eine schlechte finanzielle Basis, starke Belastung durch die Sozialausgaben, sowie mangelnde Sparanstrengungen und unzeitgemäße Strukturen der Kommunen. Mehr dazu
BdSt vor Ort
Ortsumgehung Obersimten wird unter die Lupe genommen 
Etliche Jahre Planungs- und Vorbereitungszeit folgten zwei Jahre Bauzeit und schließlich wurde im November 2009 die 1.450 Meter lange Umgehung für das 652 Einwohner zählende Obersimten eingeweiht. Rund 2,8 Millionen Euro kostete das Verkehrsprojekt das Land Rheinland-Pfalz. Der Frage, ob das Geld auch wirklich gut angelegt ist, ging der Bund der Steuerzahler bei einer Besichtigung vor Ort nach. Mehr dazu
BdSt informiert
Seminar Kommunalfinanzen in Koblenz 
Knapp 1.500 Seiten umfasst der Haushalt 2009 der Stadt Koblenz, gefüllt mit jeder Menge Zahlen, Tabellen und Fachbegriffen. Nicht selten bleibt es für Kommunalpolitiker ein Buch mit sieben Siegeln. Auf Einladung der Bürgerinitiative Zukunft für Koblenz (BIZ) brachte BdSt-Referent Stefan Winkel ein wenig Licht ins Dunkel des Zahlendschungels. Mehr dazu
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lädt am 4. März 2010 die Landesfinanzminister sowie die kommunalen Spitzenverbände zur Auftaktsitzung einer Reformkommission nach Berlin ein. In dieser Kommission soll über Reformen der Gewerbesteuer diskutiert werden. Dass ein Bedarf an Änderungen besteht, darüber sind sich alle einig. Wie diese aussehen sollen, indes nicht. Zur Entwicklung der Realtsteuern (Gewerbesteuer, Grundsteuern) in Rheinland-Pfalz lesen Sie die Umfrage des Bundes der Steuerzahler in der Landesbeilage der Märzausgabe unseres Mitgliedermagazins „Der STEUERZAHLER“. Mehr dazu
Für die Finanzen von Rheinland-Pfalz war 2009 ein turbulentes Jahr. Nicht nur, dass innerhalb 
dieses Jahres zweimal der Landeshaushalt nachgearbeitet werden musste. Auch der oberste Hüter der Finanzen wechselte mitten im Jahr. Der aufgrund der Nürburgringaffäre zurückgetretene Finanzminister Dr. Ingolf Deubel brachte den Landeshaushalt und den ersten Nachtrag in den Landtag ein. Sein Nachfolger, Dr. Carsten Kühl, hat sich nun den zweiten Nachtrag vom Parlament genehmigen lassen. Mehr dazu
Von Berlin lernen
Haushaltsüberschuss an der Spree, Haushaltslöcher am RheinZum zweiten Mal in Folge hat der Berliner Landeshaushalt mit einem Überschuss geschlossen. Ganz anders als der rheinland-pfälzische Etat.
Während man an der Spree 2008 einen Überschuss von 940 Mio. Euro erzielte, nach 98 Mio. im Jahr 2007, sehen die Haushaltsdaten Rheinland-Pfalz für 2008 ein Minus von 855 Mio. Euro vor. Das Jahr 2007 schloss mit einem Minus von 371 Mio. Euro. Vielleicht hätte man den jetzigen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin, ehemals Staatssekretär im Finanzministerium RLP, nicht vom Rhein an die Spree ziehen lassen sollen. Dann wäre vielleicht auch für unser Land ein Haushaltsausgleich in Reichweite.
2009
Einnahmen GESAMT: 11.761
Steuereinnahmen: 8.941
Ausgaben GESAMT: 13.031
Personalausgaben: 4.946
Investitionsausgaben: 1.622
Zinsausgaben: 1.177
Neuverschuldung Kernhaushalt: 1.180
Neuverschuldung Landesbetriebe: 319
Neuverschuldung GESAMT: 1.499
Voraussichtlicher Schuldenstand am 31.12.2009: 30.168 Mehr dazu
Finanzhilfen
Finanzhilfebericht 2004 bis 2008 erschienenDer Finanzhilfebericht des Landes für die Jahre 2004 bis 2008 ist im Frühsommer erschienen. Er erläutert, in welchem Umfang, für welche Bereiche und an welche Empfängergruppen Finanzhilfen gewährt werden.
Für den Zeitraum von 2004 bis 2008 ergibt sich ein durchschnittliches jährliches Finanzhilfevolumen von rund 1,4 Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen die Finanzhilfen für die Kindertagesstätten / Ausbau der frühen Förderung: Von 2004 bis 2008 steigen sie um 76 Millionen Euro auf 274 Millionen Euro. Korrigiert um diese und externe Sonderentwicklungen belaufen sich die bereinigten Finanzhilfen im Jahr 2008 auf 1,019 Milliarden Euro.
Der aktuelle Finanzhilfebericht wurde am 19. Juni 2007 von der Landesregierung beschlossen. Er ist als Landtagsvorlage veröffentlicht (LT-Vorlage 15/1417).
Ländersteuern
Steuereinnahmen des Landes
In den ersten drei Monaten des Jahres nahm das Land allein an den Landessteuern 878 Millionen Euro ein. Ertragreichste Steuer war dabei die Kfz-Steuer mit 376 Mio. Euro vor der Grunderwerbsteuer, die auf 176 Mio. Euro kam. Schlusslicht bei den Landessteuern, die allein dem jeweiligen Bundesland zustehen, war die Totalisatorsteuer. Deren Aufkommen betrug 45.000 Euro.
Quelle: Bundesfinanzministerium
