Diätenerhöhung - Allparteienkoalition in eigener Sache
Steuerzahlerbund kritisiert bequemes Verfahren zur Anhebung der Abgeordnetenbezüge
Die Erhöhung der Diäten würde dabei quasi über Bande bewerkstelligt. Die
Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamtenschaft des Landes diene als Vorlage für die Erhöhung der eigenen Bezüge. Dabei sei es angesichts der Verschuldung des Landes und der Defizite der Haushaltsjahre 2009 und 2010 sehr fraglich, ob sich das Land bei seinen Angestellten, Beamten und Abgeordneten Erhöhungen von - nach Verdi-Zahlen - 4,2 Prozent im laufenden und weiteren 1,2 Prozent im kommenden Jahr überhaupt leisten könne.
BdSt-Geschäftsführer Peter Pferdekemper fragt, ob die Mandatsträger auch die Veränderungen beim Rentenbeginn von Angestellten auf sich übertragen würden oder ob in diesem Bereich alles beim Alten bleiben solle: Ansprüche auf Altersbezüge ab vollendetem 60. Lebensjahr. Wer Diätenanhebungen auf diese Weise durchziehe, dürfe sich nicht wundern, wenn beim Steuerzahler das Gefühl der Selbstbedienung der Politik aufkomme.
