BdSt Rheinland-Pfalz - Dem Weinland steht das Wasser bis zum Hals

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22.02.2008

Dem Weinland steht das Wasser bis zum Hals

Rheinland-Pfälzischer Schuldenberg wächst immer weiter

Seit dem Amtsantritt von Kurt Beck (SPD) im Jahr 1994 haben sich die Schulden des Landes Rheinland-Pfalz fast verdoppelt. Wurden in den ersten 48 Jahren 14 Milliarden Euro angehäuft, brauchte die Regierung Kurt Beck gerade mal 13 Jahre, um die Schulden zu verdoppeln. Der Landeshaushalt 2007 ist der nunmehr siebte in Folge mit einer Deckungslücke.


Schuldenentwicklung bis 2011
Nun könnte man meinen, diese schwierige Lage sei höherer Gewalt geschuldet, einem äußeren Einfluss. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Landesregierung regte nicht etwa das Sparen an, sondern erhöht die Investitionen noch um über 100 Mio. Euro im Jahr 2006. Man lag damit nicht nur doppelt so hoch, wie der Durchschnitt der anderen westdeutschen Flächenländer, sondern überschritt die verfassungsrechtliche Obergrenze um 264 Mio. Euro oder 27,3 Prozent. Trotz der Mehreinnahmen von 693 Mio. Euro stieg der Schuldenberg auf 26,6 Mrd. Euro. Damit hat jeder Bürger unseres Landes einen Anteil von 6.229 Euro an dieser Misere. Und da die Schulden von heute aus Steuergeldern zurückgezahlt werden, müssen kommende Generationen mehr Steuern zahlen. Und soll der Lebensstandard nicht gesenkt werden, muss wohl das Ersparte dafür ausgegeben werden. Für jedes Kind müssten die Bürger in Rheinland-Pfalz schon heute über 6.000 Euro zurücklegen, damit es genauso leben kann, wie die heutige Generation. Denn wenn sich an der Ausgabenmoral der Landesregierung nichts ändert, wird der Schuldenberg nur eine Richtung kennen: nach oben! (Grafik als PDF)

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