Bürger bekommt Rechnung präsentiert
Mainz beweist Kreativität nur bei Einnahmeverbesserungen
Eine derartige Erhöhung von Steuern und Gebühren auf breiter Front, habe es noch nie gegeben. Beispiele seien: Grundsteuererhöhung in Mainz, Gewerbesteuererhöhung in Koblenz, in Trier steigen beide Steuern, Erhöhung der Hunde- und Vergnügungsteuer in Mainz, Kulturabgabe in Mainz, Bettensteuer in Bingen, Wassercent und Grunderwerbsteuererhöhung in ganz Rheinland-Pfalz. Es sei geradezu erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit neue Einnahmen erdacht würden und welch zäher Prozess die Senkung von Ausgaben sei.
Und all das sei doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Mainz plage laut Haushaltsentwurf ein Defizit von rund 92 Mio. Euro. Die derzeitigen Pläne auf der Einnahme- und Ausgabeseite sollen lediglich 12,7 Mio. Euro erbringen. Es könne doch wohl kaum der Plan sein, mit derartigen „Trippel-Schritten“ zur schwarzen Null zu kommen. Für eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müssten dringend strukturelle Reformen her – auf allen Ebenen. Eine breit angelegte Aufgabenkritik müsse am Anfang aller Bemühungen stehen – nicht nur in Mainz.
